Chefredakteur Carsten Fiedler
Mittwoch, 22.11.2023, 08:49
Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner im Bundestag.
Das Milliarden-Loch im Staatshaushalt ist ein Debakel, dessen ganzes Ausmaß noch gar nicht absehbar ist. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Umetikettierung von nicht genutzten Corona-Krediten in einen Klima-Sonderfonds als rechtlich nicht zulässig erklärt hat, zertrümmert einen Teil des finanzpolitischen Fundaments der Ampel.
Die Verfassungsrichter haben den Regierungsparteien tatsächlich "den Fußboden unter den Füßen weggezogen", wie es Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schon im Sommer düster ahnte, als er im Bundestag die Klage der Union gegen den Klimafonds attackierte.
Die Warnungen vor den fiskalischen Buchungstricks der Ampel, sie waren schon vor mehr als einem Jahr kaum zu überhören. Bundesrechnungshof und Union mahnten massiv, dass die Ampel sehenden Auges auf einen Haushalts-Crash zusteuere.
Wie Rot-Grün-Gelb seine Mega-Projekte - 60 Milliarden für den Klimafonds und weitere 200 Milliarden Euro für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds - finanziere, sei nichts anderes als ein gewaltiges Täuschungsmanöver. Damals ernteten die Mahner noch Hohngelächter und überhebliches Grinsen von den Abgeordneten der FDP.
Die Ampel griff weiter ungeniert in die Schulden-Trickkiste - und kassierte vor Gericht nun die Quittung für ihre verfassungswidrigen Schattenhaushalte. Der Klimafonds ist bereits gekippt, die Union hat angekündigt, auch den 200 Milliarden Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds juristisch überprüfen zu lassen.
Das Geld, das lange Zeit so locker saß für Klimasubventionen und "Doppel-Wumms" für die Wirtschaft, muss jetzt mühsam aus anderen Ecken zusammengekehrt werden. Ob überhaupt noch ausreichend Mittel für die wichtigsten Klimaprojekte und Wirtschaftshilfen zur Verfügung stehen werden? Völlig unklar! Gekürzt werden muss auf jeden Fall - bei Subventionen und Sozialausgaben, bei der Gebäudesanierung und der Förderung der E-Mobilität wird es wohl Rückzieher geben.
Wäre die "Deutschland AG" ein echtes Unternehmen, stünde es vor der Pleite. Man muss sich das vor Augen führen: Würden die Schulden aus Klima- und Wirtschaftsstabilisierungsfonds sowie noch weiteren kleineren Sondervermögen im normalen Haushalt auftauchen, wäre die Nettokreditaufnahme des Bundes viermal so hoch, wie diese aktuell ausgewiesen wird.
Das finanzpolitische Versagen wiegt so schwer, dass auch das Szenario von Neuwahlen schon durchgespielt wird. Doch noch hat keine der Regierungsparteien ein echtes Interesse daran, die Ampel platzen zu lassen.
Die FDP kann nicht davon ausgehen, dass es nach Neuwahlen für eine schwarz-gelbe Bundesregierung reichen würde. Die Zeit der Grünen in Regierungsverantwortung scheint, siehe Hessen, abzulaufen. Bliebe also die große Koalition als derzeit realistische Option.
Doch ist ein Weiterwurschteln der Ampel wirklich besser und tauglicher gegen ein weiteres Erstarken der politischen Ränder als Neuwahlen?
Die jüngsten Umfragen zeigen, auf welch schmalem Grat die Ampel wandelt. Längst ist die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Ampel so hoch, dass sich eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger eine Wiederbelebung der Koalition zwischen SPD und CDU/CSU auf Bundesebene wünscht.
Laut einer aktuellen Forsa-Studie kommen die drei Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP zusammen nur noch auf ein Drittel der Wählerstimmen (SPD und Grüne kämen jeweils auf 14, die FDP auf 5 Prozent). Die Union könnte mit mehr als doppelt so vielen Stimmen (30 Prozent) rechnen wie die SPD, während die AfD mit 21 Prozent weiterhin zweitstärkste Partei bliebe.
Die Politik der Ampel erscheint mittlerweile konzept- und ratlos. Sie ist in den Augen vieler eine Ansammlung von Fehlentscheidungen, Regulierungs- und Subventionsorgien. Die deutsche Wirtschaft liegt am Boden und ist beim Wachstum mittlerweile Schlusslicht in Europa. Deutschland braucht aber eine Wirtschaftspolitik, die Wachstum und Produktivität der Unternehmen wieder unterstützt und beflügelt. Diese Impulse sind von der Ampel in ihrem jetzigen Zustand kaum mehr zu erwarten.
So irrwitzig es klingt: Das Urteil des Verfassungsgerichts bedeutet eigentlich nichts anderes als den Wegfall der Geschäftsgrundlage der Ampel-Politik. Ohne den Griff in die finanzpolitische Trickkiste, ohne die Sonderfonds für Klima und Wirtschaft wäre diese Dreierkoalition mit ihren unterschiedlichen Interessen möglicherweise gar nicht zustande gekommen.
Die Sonderfonds ermöglichten es Finanzminister Christian Lindner (FDP), wohl mit der geballten Faust in der Tasche den Ausgaben- und Investitionswünschen der Grünen fürs Klima und der Sozialdemokraten für soziale Wohltaten zuzustimmen. Am Ende muss man aber auch in Richtung des Liberalen Lindner sagen: Die Ampel-Politik auf Schattenhaushalte aufzusetzen, ist schlechtes politisches Handeln.
Nach dem Schulden-Schock steht die Ampel als Regierung ohne Grundlage da. Alle Ausgaben des Staates gehören nun auf den Prüfstand. Jetzt die Schuldenbremse einfach auszusetzen und eine Notlage festzustellen, wäre der grundlegend falsche Weg.
Eigentlich, so hat es Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) genüsslich formuliert, müsste Kanzler Scholz Grüne und FDP jetzt entlassen. Und wäre Scholz CEO eines privatwirtschaftlichen Unternehmens, müsste er wegen der Luftbuchungen in Milliardenhöhe wohl auch selbst seinen Chefposten räumen.
Während die Menschen in der größten Krisenzeit der deutschen Nachkriegsgeschichte seit Jahren finanzielle Einschnitte hinnehmen müssen, wird die Bundesregierung vom höchsten deutschen Gericht wegen Milliarden-Tricksereien zurückgepfiffen. Größer kann eine Vertrauenskrise kaum sein.
In ihrer gesamten Regierungszeit ist es der Ampel bislang nicht gelungen, den Menschen in Deutschland die notwendige Führung und Sicherheit zu geben. Sollte die Ampel die Wende zu einer soliden und endlich wieder Vertrauen schaffenden Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht schaffen, steht sie vor einem Scherbenhaufen. Und dann ist ein Ende mit Schrecken vielleicht doch besser als ein Schrecken ohne Ende.
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