26.12.2021 20:00
© Uwe Meinhold
Neben dem Dauer-Thema Corona wird das Jahr 2022 für Chemnitz sehr klar unter dem Zeichen der Vorbereitung zur "Europäischen Kulturhauptstadt 2025" stehen. Stadtrat Ronald Preuß beschäftigt sich mit dem Thema Kultur: "Ich werde die Ausgabenpolitik sowie die Projekte kritisch betrachten und begleiten."
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Ronald Preuß schaut dabei auf die durch Corona massiv geschädigte Kulturszene der Stadt.
"Eine freie Laientanzgruppe mit überschaubarem Talent und Repertoire bekommt man sicher wieder schnell auf die Beine. Institutionen mit Qualität wie unsere Philharmonie oder das Musiktheater, dem heimlichen Bayreuth - da sieht das schon anders aus.
Da mache ich mir hinsichtlich des finanziellen Vernichtungspotentials durch das Corona-Regime große Sorgen."
Natürlich beschäftigte sich die Fraktion im Jahr 2021 auch mit dem Thema Corona, vor allem aber mit den Auswirkungen davon. Einschränkungen, Ausgangssperren, persönliche Erfahrungen - wie sich die Situation und ihre Folgen auswirken.
Moderator Ronny Licht begrüßte hierzu in der Dezember-Ausgabe des "Stadtratio" Dr. Volker Dringenberg, Steffen Wegert und Ronald Preuß.
"Die Stadt Chemnitz braucht als Oberzentrum attraktive Straßenverbindungen." Das fordert Stadtrat Steffen Wegert. "So müssen wir den Südverbund ausbauen, zur Bundesstraße umwidmen und den Innenstadtring schließen."
Kollege Günter Boden sieht das ebenso: "Ohne einen ausgebauten Südverbund, gerade im Bereich Zwickauer Straße und Kalkstraße, liegen weitere wichtige Projekte auf Eis. Unsere Straßen verlieren jährlich rund zehn Millionen Euro an Wert, weil wir mit der Instandhaltung nicht hinterherkommen."
Weitere Verkehrsprojekte hat die Fraktion aber auch im Blick. Wegert: "Richtig finde ich die Entscheidung der Straßenbahnlinien zum Zeisigwald und nach Reichenbrand. Allerdings sollten wir immer darauf achten, dass wir alle Verkehrsteilnehmer gleichmäßig berücksichtigen und nicht nur grüne Verkehrspolitik mit Lastenfahrrädern und 30er-Zonen umsetzen."
Ein weiteres Augenmerk legen die beiden Stadträte auf die Zukunft der Talsperre Euba. Boden: "Langsam bekommen wir dort auch ein Sicherheitsproblem, weil der Zustand der Anlage immer schlimmer wird. Das muss dringend beachtet werden." Wegert fordert: "Der Chemnitzer Süden braucht diese Anlage perspektivisch als Erholungsgebiet. Da werden wir weiter daran arbeiten, dass das Gelände einmal wieder so attraktiv wird, wie es vor vielen Jahrzehnten schon einmal war."
Ein weiteres Thema für Günter Boden: Die Müllgebühren und die Entsorgung. Er fordert: "Wir brauchen eine städtische Müllverbrennungsanlage. Da sparen wir Fahrtkosten, um den Müll abzutransportieren. Außerdem generiert es Einnahmen, die Stadt Würzburg zum Beispiel macht jährlich mehr als 15 Millionen Euro Gewinn mit diesem Prinzip. Damit könnten wir auch die Müllgebühren auf einem vernünftigen Niveau halten."
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Lars Franke macht sich Sorgen um den Lehrermangel an den Chemnitzer Schulen. Er fordert: "Dem Lehrermangel muss mit extra Programmen und zusätzlichen Stellen entgegengewirkt werden."
Stadtrat Falk Müller, der mit Frank Sänger unter anderem im Sozialausschuss engagiert ist, ist selbst Vater von schulpflichtigen Kindern: "Natürlich sind Lehrer-Stellen erstmal Ländersache, aber wir können als Stadt die entsprechenden, attraktiven Rahmenbedingungen schaffen. Grundsätzlich müssen wir das Leben für Familien in Chemnitz stärken, damit die Stadt auch für junge Menschen attraktiv bleibt."
Franke ergänzt: "Da gehört auch dazu, dass unsere Sportstätten wieder belebt werden. Ein weiteres Jahr ohne sozial wichtige Kontakte im Sportverein und in Freizeiteinrichtungen darf es nicht geben."
© Harry Haertel
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Nico Köhler, als stellvertretender Fraktionsvorsitzender auch Vorsitzender des Kreisverbands der AfD in Chemnitz, sieht sich im Jahr 2022 vor allem zwei wichtigen Herausforderungen ausgesetzt: "Für mich stehen weiterhin der Ausbau von Spielplätzen sowie die Sanierung vorhandener Anlagen auf der Agenda.
Und dann haben wir das Thema Müll, ähnlich wie mein Kollege Günter Boden bereits erwähnte. Hier müssen wir an den Kostenfaktor im Bereich der Müllentsorgung herangehen. Denn in diesem Sektor sorgen die weiten Fahrtstrecken zur Müllverbrennung für die hohen Kosten jedes Einzelnen. Und bei 200 Kilometer Wegstrecke pro Müll-Laster kann von Klimaverträglichkeit auch keine Rede sein.
Da brauchen wir lösungsorientierte Entscheidungen im Chemnitzer Stadtrat, keine ideologisch geprägten Verhinderungsabstimmungen. Denn auch diese mittlerweile sehr grün geprägte Sturheit der politischen Mitbewerber hat als Folge immer höhere Kosten für jeden einzelnen Bürger. Da müssen wir genau aufpassen, wo und wie wir das Steuergeld der Chemnitzer einsetzen."
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Dr. Volker Dringenberg wirft als Fraktionsvorsitzender einen Blick zurück und hat Ziele für 2022: "Gut war 2021, dass wir immer besser in die Rolle der einzigen konstruktiven und sachlich orientierten Oppositions-Partei hineingefunden haben.
Es sind zahlreiche gute Beschlussanträge von uns gestellt worden. Außerdem haben von unserer Seite aus sachlich fundierte Auseinandersetzung mit den Anträgen anderer Fraktionen und der Verwaltung im Sinne der rechtschaffenen Bürger stattgefunden.
Schlecht ist leider die absolute Blockadehaltung der Fraktionen der Linken, SPD, Grünen, FDP und CDU, welche unsere Anträge grundsätzlich blockieren und sachliche Diskussionen dazu von vornherein ablehnen.
Letztlich kann man als negativen Höhepunkt die Versuche des Oberbürgermeisters Sven Schulze (SPD), die Stimme der Opposition zu unterbinden, sehen. Das war einerseits im "Fall Kohlmann" so, andererseits aber auch in der Zustimmung, auf Antrag der CDU in der Dezember-Sitzung die Fraktionserklärungen nicht zuzulassen. Damit wurde die Stimme der Opposition klar mundtot gemacht.
Diese Blockadehaltung muss aufhören. Das Ziel kann für 2022 nur sein, sachlich, konstruktiv und gemeinsam an den Herausforderungen zu arbeiten. Das sind wir den Chemnitzern als gewählte Volksvertreter einfach schuldig."
Quelle: gekürzt aus Tag24 vom 26.12.2021