Keine Einwanderung in Sozialsysteme - Bas antwortet BILD

"Keine Einwanderung in Sozialsysteme": Bas antwortet BILD - und macht es noch schlimmer

08.05.2026 - 08:35 Uhr

Berlin - Meinte SPD-Chefin und Sozialministerin Bärbel Bas (58) es gestern wirklich ernst, als sie im Bundestag auf eine AfD Frage behauptete: "Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein"? Ein Satz, der mit jeder Statistik ihres eigenen Ministeriums sofort widerlegbar ist. Ein Satz, der selbst SPD Kommunalpolitiker auf die Zinne treibt. Nun steht fest: Bas hat es genauso gemeint. Sie hat es sogar noch wiederholt - und schlimmer gemacht.

Hat sie das wirklich so gemeint? Sozialministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas überrascht mit Aussagen zur Einwanderung
Foto: REUTERS

BILD hatte heute Vormittag bei Bas nachgefragt. Schließlich liefen Landräte - auch aus der SPD - Sturm wegen ihres Satzes. Und siehe da: In der Antwort des Ministeriums kommt illegale Migration nicht einmal vor. Auch die Tatsache, dass fast alle Asylbewerber - ob gezielt oder nicht - zunächst ins deutsche Sozialsystem kommen (Asylbewerberleistungsgesetz etc.), wird einfach weggelassen. Stattdessen kam von einer Bas Sprecherin eine Antwort, die um die Wahrheit einen Bogen macht:

Sozialleistungsbezug ist bei der Fachkräfteeinwanderung ausgeschlossen." Gefragt worden war sie aber im Bundestag vom AfD Abgeordneten René Springer (46) nicht nach regulären Arbeits-Zuwanderern, sondern explizit nach denen, die ins Sozialsystem kommen. Auch BILD hatte nur danach gefragt.
Weiter im Bas-Text: "Denn wer nach Deutschland aus einem Drittstaat einwandern möchte, braucht einen Aufenthaltstitel. Ein Aufenthaltstitel wird nur erteilt, wenn der Lebensunterhalt gesichert ist (§ 5 AufenthG), Sozialleistungsbezug ist hier ausgeschlossen. Die Einwanderung aus Drittstaaten ist zu unterscheiden von EU-Freizügigkeit und Fluchtmigration." Es fehlen: die illegale Einwanderung und der Hinweis auf staatliche Leistungen (also Sozialleistungen), die Flüchtlinge und illegale Migranten zunächst bekommen.
Am Ende räumt die Sprecherin ein, das Bas-Ministerium arbeite "mit anderen Ressorts derzeit an weiteren Maßnahmen, damit missbräuchliche Inanspruchnahmen von vermeintlichen Freizügigkeitsrechten und Sozialleistungen wirksamer bekämpft werden können". Die Frage, was es dann zu bekämpfen gibt, wenn - wie behauptet - niemand ins Sozialsystem einwandert, ließ die Ministerin offen.

So reagiert der Merz-Sprecher auf Bärbel Bas

Egal wie, bei der Union reicht es vielen. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (34, CDU), findet gegenüber BILD klare Worte für die Koalitionsministerin: "Jeder weiß, dass es millionenfache Einwanderung in unser Sozialsystem gibt. Dadurch entstehen Steuerzahlern und den Versicherten Milliardenkosten. Es bringt einfach nichts, die Realität zu leugnen."

Chef der "Jungen Gruppe: Johannes Winkel (r.)
Foto: Hans Christian Plambeck/laif

BILD hatte auch die Regierungssprecher von Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) angefragt, ob Bas recht habe. Dort gab man sich Mühe, mit dem Bas-Spruch nichts zu tun haben zu müssen. Antwort an BILD: "Die Worte der Ministerin stehen für sich." Also nicht für die Regierung

Tiede tobt nach Bas-Aussage: "Grober Unfug! Mist!"

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