22. Februar 2020 WiKa Gesellschaft, Hintergrund, Politik, Recht, Wissen
BRDigung: Kann man politische Fehler mit Verschärfungen des Strafrechts kompensieren? Mit Blick auf das Dritte Reich ist man geneigt diese Frage mit einem eindeutigen "Ja" zu beantworten. Auch dort brachten entsprechende Gesetze viele Gegner des Nazi-Regimes in den Tod oder in die Gefängnisse. Damals wie heute ist das Regime davon überzeugt, das richtige zu tun und die Gegner der eigenen Politik im Zaum halten zu müssen. Die Ausrichtung der Politik spielt dabei eine untergeordnete Rolle, da jedes Regime von sich überzeugt ist. Das nennt man leicht verklärt: "gelebte Demokratie". Dieser Tage sah sich die Regierung, vornehmlich aus Eigenschutz, wie damals die Nazis, genötigt einen entsprechenden Fehlverhaltenskatalog für die Bürger aufzulegen und mit drakonischen Strafandrohungen zu unterlegen.
Wer mehr über den "neuartigen Volkswillen", erfahren möchte, kann das GeBeReHa (inoffizielle Abkürzung mit Betonung auf ReHa) hier bei der Bundesregierung nachlesen: Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Allein der Begriff Bekämpfung im Zusammenhang mit den eigenen Wählern lässt aufhorchen.
Abgesehen davon haben Kämpfe niemals gute Ergebnisse gezeitigt. Das schafften immer erst die Verständigungen nach dem Gemetzel. Dialog ist aber im Moment noch nicht gewollt. Die Kapitalistische Einheitspartei (KED), geführt von der ehrenwerten Staatsratsvorsitzenden Angela Merkel, ist noch immer mit scharfen Abgrenzungen gegenüber Teilen des Volkes vollbeschäftigt. So sehr, dass für nutzbringende Politik für das Land kein Raum mehr bleibt.
Aus kosmetischen Gründen lässt es die Merkel-Junta zunächst einmal bei verlängertem Knast für das Unsagbare. Also wenn es doch gesagt oder geschrieben wird und sich ein Gericht bemüßigt fühlt entsprechendes Fehlverhalten amtlich zu testieren. Die in der EU genehmigte und in den Anhängen des Lissabon-Vertrages verbriefte Todesstrafe wird erst wieder ausgepackt, wenn die EU-Hütte lichterloh brennt, im Sinne von Aufstand. Selbst das dürfte bei der aktuellen Politik nur eine Frage der Zeit sein. Das ist allerdings nur mit gesundem Menschenverstand im Vorfeld auszumachen. Der kommt so in der Politik nicht mehr vor. Da geht es vermehrt um Macht, Machterhalt, fette Pfründe und Eigenschutz, wofür das neue Gesetz ein hervorragendes Zeugnis bietet.
Der Bürger muss endlich wieder Respekt und Angst vor den Politikern bekommen. Er muss spüren, dass er allumfassend von der Politik vertreten wird und nach der Abgabe seiner Stimme generell das Maul zu halten hat. Alles andere gefährdet die Demokratie und die fruchtbringende Arbeit der Politiker für und mit den Lobbys. Der Bürger muss sich damit bescheiden, dass er, dem Bauchgrummeln zum Trotz, seinen komplexen Willen vier Jahre später wieder mittels zweier Kreuzchen manifestieren darf. Und damit die Politik allumfassend für ihn handeln kann, muss er in Bälde noch seine Passworte rausrücken. Damit kann er schneller seine Unschuld unter Beweis stellen. Oder aber, die Dienste können dann sogar in seinem Namen die richtigen Beweismittel erstellen: Kampf gegen Hass: Bundesregierung stimmt für Pflicht zur Passwortherausgabe ... [Telepolis]
Dass die Politik das Stilmittel der gesetzlichen Meinungsregulierung in der Neuzeit für sich entdeckt, liegt wohl mehr daran, dass sie sich selbst mit völlig ademokratischen Tugenden als Spalter und Hetzer in dieser Gesellschaft verdingt. Wer stellenweise mit einem Viertel der Bevölkerung nicht mehr reden kann oder will, hat ein massives Problem. Wer angeblich "demokratisch falsch" gewählte Vertreter ausgrenzen muss, der kann sich logischerweise in der Endphase nur noch mit Gesetzen retten. Spaltung der Gesellschaft durch deren Vertreter steht aber auch mit dem neuen Gesetz nicht unter Strafe.
Der geistige Horizont bei den sogenannten Altparteien ist derart verengt, dass sie harte Streitgespräche gar nicht mehr führen können. Als neue Blockparteien müssen sie das auch nicht. Sie können sich ausnahmslos hinter der Staatsratsvorsitzenden verschanzen. Sie weichen der Auseinandersetzung aus und zeigen lediglich standardisiert mit dem Zeigefinger nach rechts. Genau dort, wo sie zuvor die AfD einvernehmlich positioniert haben. Deren Mitglieder rekrutieren sich exakt aus dem Scherbenhaufen der sich ach so demokratisch gebenden Parteien. Die AfD ist nach neuerlichen "demokratischen Erkenntnissen" alleinig für die Spaltung der Gesellschaft verantwortlich.
Das ist insgesamt ziemlich billig und vermehrt von Hilfsschülern zu durchschauen. Es verstärkt auf der anderen Seite nur den Trend, den die Politik unisono mit solchen Gesetzesverschärfungen bekämpfen möchte. Es wird quasi in den weniger sichtbaren Untergrund verdrängt, aber nicht grundlegend repariert. Die Beseitigung solcher Zustände bedeutet Heilung der Gesellschaft, aber die steht bei der amtierenden Blockpartei gar nicht auf dem Programm. Merkel hat ihr ureigenes Konzept für diese Bananenrepublik. Sie findet direkte Demokratie für die, die schon länger hier leben, ziemlich unangemessen. Die Merkel-Junta hat noch nicht realisiert, dass sich weder Gemütszustände noch Idiotie gesetzlich regulieren lassen. Aber wie einst in Schilda, kann man zumindest mal den Versuch unternehmen mit großen Behältnissen (Gesetzen) Licht ins Rathaus zu tragen.
Zurück zur initialen Frage: Kann man politische Fehler mit Verschärfungen des Strafrechts kompensieren? Aus diesen Vorkommnissen lässt sich messerscharf schließen, dass zumindest die Merkelregierung und eine Mehrheit der Volksvertreter davon überzeugt sein müssen, ihre schwerwiegenden politischen Fehlleistungen durch schärfere Gesetze beheben zu können. Das darf man als weiteres starkes Indiz dafür ansehen, dass der gesunde Menschenverstand, zumindest im Bundestag, seit geraumer Zeit keine Heimat mehr hat.
Wie sollte es auch anders sein, zumal doch Heimat, egal welche, nach neuesten linksesoterischen Erkenntnissen, nur noch ein rechtsradikaler Kampfbegriff ist. Was fehlt uns denn wirklich? Wahrscheinlich brauchen wir neben dem Links- und Rechtsextremismus, einen brutalen Liberalextremismus, der dem ganzen Ismus-Irrsinn trinitär die scharfen Enden nimmt.
Quelle: qpress.de vom 22.02.2020