Aktualisiert am 04.12.2022-08:51
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Als Vorsitzender der Regierungspartei PiS bestimmt Jaroslaw Kaczynski den Ton der polnischen Politik. Einmal mehr kritisiert er Deutschland.
Laut der polnischen Nachrichtenagentur PAP sagte Kaczynski in seiner Rede, dass die Stärke Europas in der Stärke seiner souveränen Staaten liege. Der Parteichef verurteilte demnach "die Situation der Dominanz, eine Situation, in der einer der europäischen Staaten, heute der größte nach Russland, mit friedlichen Methoden Pläne verwirklicht, die er einst mit militärischen Methoden verwirklichen wollte".
Dies sei ein Weg, der in die Krise und ins Unglück führe - nicht nur Polen, sondern ganz Europa. "Und auch dieses Land, Deutschland", führte Kaczynski fort, der als wichtigster Stratege der regierenden Rechtspopulisten gilt.
Der PiS-Chef reist vor den für Herbst 2023 geplanten Parlamentswahlen gerade durch die polnische Provinz. Nach dem Dafürhalten der polnischen Opposition hängt die antideutsche und euroskeptische Rhetorik der Regierungspartei zumindest in Teilen mit dem Wahlkampf zusammen.
Vor kurzem hatte Warschau eine diplomatische Offensive zu Reparationszahlungen für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden gestartet. Die Regierung beziffert die Höhe der Reparationen auf 1,3 Billionen Euro und strebt baldige Verhandlungen mit der Bundesregierung darüber an. Aus Sicht der Bundesregierung gibt es aber keine rechtliche Grundlage für Reparationsforderungen aus Polen.
Zuletzt hatte Warschau Ende November ein Angebot Deutschlands abgelehnt, Polen nach einem Raketeneinschlag das Patriot-Luftabwehrsystem zur Verfügung zu stellen. Der polnische Verteidigungsminister schlug vor, der Ukraine die Ausrüstung zu übermitteln.
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