28.08.2026, 17:11 Uhr 6 Min
Endlich ohne Reue gemeinsam Schulden machen. Mit Euro-Bonds wäre dies möglich. Die EU muss doch wichtige Aufgaben stemmen.
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Gesagt, getan. Die unverfängliche Überschrift des Plans: Die Europäische Union muss Verteidigung, Innovation und Klimaschutz stärken. Wer kann dazu schon Nein sagen? Dazu bastelt Hüther noch ein Schlagwort, das sich ebenso harmlos und besonders solidarisch anhört: die "Kapitalmarktunion". Außerdem benötigt man noch einen politischen Fürsprecher. Zum Beispiel Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Die sagt dann auf dem Social-Media-Portal LinkedIn:
Es ist die gleiche Debatte wie vor 20 Jahren, als die Schuldenkrise Europa im Griff hatte. Auch später, zu Corona-Zeiten, gab es einen frankoitalienischen Anlauf, die Schuldenunion salonfähig zu machen. Nun, zur allgemeinen Staatsschuldenkrise, kommt sie noch geschickter verpackt daher. Und die Zeiten haben sich zudem geändert: Nun hängt Deutschland selbst am Schuldentropf. Wie die Mittelmeeranrainer. Willkommen im Mezzogiorno!
Die vorgeschlagene Kapitalmarktunion soll offiziell den europäischen Binnenmarkt für Kapital vertiefen. Unternehmen sollen leichter Zugang zu Finanzierungen erhalten, Investoren sollen europaweit investieren können, und die Abhängigkeit der europäischen Wirtschaft von Bankkrediten soll sinken. Tatsächlich wird die Kapitalmarktunion jedoch regelmäßig als trojanisches Pferd fürs Schuldenmachen missbraucht. Der italienische EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni nahm dazu bereits im März 2024 Anlauf: "Unsere Stärke liegt in unserer Einheit, und unser Binnenmarkt ist unsere größte wirtschaftliche Ressource. Wir müssen das Potenzial tiefer integrierter Kapitalmärkte in Europa erschließen."
Man muss wissen, dass Italiener und Franzosen schon seit geraumer Zeit versuchen, die EU als Geldgeber stärker in die Pflicht zu nehmen. Bereits zu Corona-Zeiten unternahmen Italiens damaliger Premierminister Mario Draghi und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron einen Versuch für eine "vernünftige Reform" der EU-Fiskalregeln. Damals formulierten es die beiden in der britischen Financial Times so, dass man doch in der EU "Steuererhöhungen oder unerträgliche Einschnitte bei den Sozialausgaben" verhindern müsse. Auch könne man doch nicht "das Wachstum abwürgen durch unrentable haushaltspolitische Anpassungen". Ein geschickter Appell an unser soziales Gewissen.
Als Argument für eine Kapitalmarktunion wird auch gerne die uneinheitliche Rechtslage in der EU genannt, beispielsweise 27 unterschiedliche Insolvenzrechte. Wenn ein deutscher Investor Geld in ein französisches oder italienisches Start-up steckt und dieses pleitegeht, greifen 27 verschiedene nationale Gesetze. Fürchterlich. Oder die Quellensteuer: Macht ein deutscher Anleger Gewinn mit einer spanischen Aktie, behält Spanien darauf Steuern ein. Die Rückerstattung über Formulare im Ausland ist so kompliziert und langwierig, dass viele Kleinanleger und Fonds von vornherein davor zurückschrecken, außerhalb des eigenen Heimatlandes zu investieren. Schrecklich. Also: Ein einheitliches Recht kann solche Verwerfungen verhindern und mehr Geld fließen lassen. Das wäre praktisch, oder?
Das hört sich erst mal sinnvoll an, aber Franzosen und Italiener wollen damit auch gleichzeitig die staatliche Schuldenaufnahme europäisch vereinheitlichen. Der Euro-Bond ist dafür sinnbildlich: während der Eurokrise und später in der Corona-Pandemie und nun heute in der Staatsschuldenkrise.
Das Hauptmotiv: Frankreich, Italien und nun auch Deutschland wollen ihre hohen Sozialstandards nicht senken. Dazu müssen sie die über die Jahre kaputtgesparte Infrastruktur endlich erneuern. Und die USA fallen als Verteidigungsgarant und Big Daddy aus. Also vermischt man geschickt Kapitalmarktunion und Schuldenunion und spricht von der "Finanzierung gemeinsamer Zukunftsaufgaben". Allein im Bereich Verteidigung werden von der Europäischen Kommission zusätzliche Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe erwartet. EU-Kommissar Gentiloni appellierte schon früh an die europäische Solidarität: "Wenn wir die europäische Verteidigung stärken wollen, müssen wir sie gemeinsam finanzieren."
Und Professor Hüther pflichtet heute bei und sagt: "Auch die militärische Stärke spielt eine Rolle: Staaten und Großinvestoren bevorzugen die Währung von Mächten, die glaubwürdig für ihre Sicherheit einstehen können." Daher brauche man "einen gemeinsamen, regelgebundenen Markt für sichere Anleihen allein zur Finanzierung von Projekten mit europäischem Mehrwert, der internationalen Investoren als stabiler Anker dient". Hüther fordert daher zudem "die Erweiterung der Eurozone auf andere EU-Mitgliedstaaten".
Von der deutschen Politik kommt hierzu kein Widerspruch. Zu sehr hat man frisches Geld nötig. Nur die AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnete neulich im ZDF-Sommerinterview den Euro als "Weichwährung" und forderte, dass Deutschland aus dem Eurosystem austritt. Weidel bezog ihre Aussage allerdings nicht auf das Thema Kapitalmarktunion. Das ZDF wollte nur das Thema Euro-Austritt abklopfen. Also wissen, ob die ursprüngliche Gründungsidee der AfD heute noch zeitgemäß ist. Tatsächlich sollte man das Thema angesichts der jüngsten Vorschläge aus Politik und Wissenschaft noch einmal neu diskutieren.