Ulbig: Jeder dritte libysche Zuwanderer tatverdächtig
erschienen am 14.08.2017
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU).
Dresden (dpa/sn) - Innenminister Markus Ulbig hat sich besorgt über die hohe Straffälligkeit unter libyschen Flüchtlingen geäußert. «Allein über ein Drittel aller libyschen Zuwanderer sind als Tatverdächtige in Erscheinung getreten», sagte der CDU-Politiker der «Bild»-Zeitung (Montag). Sogenannte Mehrfach-/Intensivtäter Asyl - kurz MITA - seien «für einen Großteil aller durch Asylbewerber begangenen Straftaten verantwortlich und gefährden damit die Solidarität für politisch Verfolgte», warnte er.
Libysche Staatsangehörige stellen laut Ulbig die drittgrößte Gruppe an Zuwandern im Freistaat. 155 von ihnen sind derzeit als MITA erfasst, davon sitzen 28 in Haft, wie aus einer Antwort des Ministers auf eine Kleine Anfrage eines AfD-Landtagsabgeordneten hervorgeht. Die Libyer stellen mit 155 MITA die größte Gruppe im Freistaat, vor Tunesiern (118) und Marokkanern (105).
Ulbig sprach sich erneut für eine konsequente Abschiebung von Straftätern ohne Bleiberecht aus. Dazu müsse die Zusammenarbeit der Behörden beschleunigt werden. «Es geht dabei besonders um schnellere Identifizierungsverfahren und dringend benötigte Passersatzpapiere», sagte er.
Artikel in der FP vom 14.08.2017
729 ausländische Mehrfachtäter in Sachsen
Vor allem Zuwanderer aus Maghreb-Staaten geraten weiter gehäuft mit dem Gesetz in Konflikt. Im Fokus stehen jetzt Libyer.
Von Tino Moritz erschienen am 16.08.2017
Dresden. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) war bundesweit Vorreiter, als er im Herbst 2015 eine Studie zur Kriminalität von Zuwanderern vorstellte. Seiner Transparenzoffensive, an der sich neben anderen Länderkollegen später auch Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) ein Beispiel nahm, war schon damals eine Kleine Anfrage des AfD-Innenpolitikers Sebastian Wippel vorausgegangen. Der Landtagsabgeordnete aus Görlitz lässt sich von der Regierung turnusmäßig die Statistik straffällig gewordener Ausländer vorlegen.
Nach der neuesten Antwort Ulbigs waren Mitte Juli in Sachsen 729 Zuwanderer als Mehrfachtäter erfasst. Als solche zählen alle diejenigen, die zuvor innerhalb eines Jahres mindestens sechsmal als Tatverdächtige aufgefallen sind. Dabei werden Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht nicht mitgezählt. Mehr als die Hälfte der Intensivtäter stammt aus dem Maghreb, darunter allein 155 Libyer, 118 Tunesier und 105 Marokkaner. Dass vor allem Nordafrikaner mit dem Gesetz in Konflikt geraten, gehörte bereits 2015 zu den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden. Schon damals gingen mehr als 6400 Straftaten auf das Konto einer mit seinerzeit 600 Zuwanderern vergleichsweise kleinen Gruppe.
Mitte Juli war Ulbig zufolge mit 141 Mehrfachtätern jeder fünfte inhaftiert. Dazu gehörten 30 Tunesier, 28 Libyer, 24 Marokkaner und 10 Algerier. Wippels Frage danach, wieviele Mehrfachtäter Sachsen im ersten Halbjahr 2017 entweder per freiwilliger Ausreise (insgesamt 713) oder Abschiebung (insgesamt 1265) verlassen mussten, konnte das Innenministerium nicht beantworten, da diese Eigenschaft von der Zentralen Ausländerbehörde statistisch nicht erhoben wird.
Im zweiten Quartal 2017 gab es Ulbig zufolge knapp 1100 Straftaten, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger als Mehrfachtäter registriert ist. Unterteilt nach ihrem Aufenthaltsort leben die meisten in Dresden (155) und Leipzig (136), danach folgt Chemnitz (70). Im Erzgebirgskreis und im Vogtland sind jeweils 39 Mehrfachtäter registriert, in Mittelsachsen 44 und in Zwickau 27. Im Landkreis Bautzen sind es 47. Dort machte zuletzt der Fall eines mehrfach straffällig gewordenen 21-jährigen Libyers von sich reden, gegen den die Stadt Bautzen deshalb inzwischen ein dreimonatiges Aufenthaltsverbot verhängt hat.
Laut Innenministerium kamen in den ersten sieben Monaten 2017 insgesamt 4478 Asylbewerber nach Sachsen, davon allein im Juli 823. Insgesamt sind mehr als 2800 Libyer im Freistaat gemeldet. Ihre Abschiebung gestaltet sich auch nach Ablehnung ihrer Asylanträge wegen der schwierigen politischen Lage in Libyen schwierig, wie es hieß.