07.06.2023 Stand: 07:39 Uhr | Lesedauer: 5 Minuten
Von Tobias Käufer
Quelle: AFP/EVARISTO SA
Das erste von zwei Bildern, das die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf ihrer noch bis Freitag andauernden sechstägigen Lateinamerikareise unbedingt wollte, war bereits am Montagmittag in Brasilia im Kasten. Bei ihrem Treffen mit Umweltministerin Marina Silva stellte sich Baerbock zusammen mit Staatssekretärin und Ex-Greenpeace-Geschäftsführerin Jennifer Morgan zum Gruppenfoto. Ein Bild, das vor allem eine Strahlkraft an die grüne Parteibasis in der Heimat entfalten soll: Seht her, wir kämpfen hier für das Klima und den Amazonas-Regenwald.
Die Macht und Entscheidungsgewalt in Brasilien haben aber auch unter dem neuen alten Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva (77) trotz allen medialen Hypes über das bunte Kabinett in den alles dominierenden Schlüsselministerien Bergbau, Wirtschaft, Agrarindustrie und Finanzen "weiße alte" Männer mit ihren engen Verbindungen zur Erdöl- und Agrar-Lobby.
Marina Silva musste das erst vor wenigen Tagen schmerzhaft erfahren: Nachdem Brasiliens linkspopulistischer Präsident die Umweltikone im Wahlkampf und beim Einsammeln von internationalen Fördergeldern auch aus Deutschland zu Beginn seiner Amtszeit noch gut gebrauchen konnte, wurden die Befugnisse von Silvas Umweltministerium beschnitten. In einigen brasilianischen Medien wurde daraufhin sogar schon über den Rücktritt Silvas spekuliert.
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Auch die Behörde der Ministerin für indigene Völker, Sonia Guajajara, wurde juristisch gestutzt - mit Stimmen aus Lulas eigener Regierungskoalition. Den Aufschrei der inzwischen zunehmend von Lula frustrierten Umweltbewegung versuchte der Präsident am Montag mit der Unterzeichnung einer Reihe neuer Umwelt-Anordnungen zu beruhigen. Auch das ist eine Botschaft: Lula rettet die Umwelt, nicht Baerbocks Gesprächspartnerinnen Silva oder Guajajara.
Erstmals besucht die deutsche Außenministerin Lateinamerika. Das ist nach mehr als eineinhalb Jahren Ignoranz gegenüber einer Region, die vor allem bei der Rohstoffversorgung und als Handelspartner in einer neuen, sich gerade bildenden geopolitischen Weltordnung für die deutsche Wirtschaft von zentraler Bedeutung sein wird, ein Fortschritt.
Doch beim Blick auf das Reiseprogramm werden zwei Dinge deutlich: Baerbock muss sich im lange vernachlässigten Lateinamerika erst einmal hinten anstellen, und die Liste der Gesprächspartnerinnen scheint vor allem von parteiideologischen Interessen geprägt. Baerbocks Ansatz einer feministischen Außenpolitik ist zwar gerade auf dem Macho-Kontinent Südamerika im Grunde ein richtiger Schritt: Aber die neuen Allianzen und neuen Netzwerke sind ideologisch einseitig ausgerichtet. Deutschlands Diplomatie verpasst es dadurch mehr und mehr, sich im gesamten politischen Spektrum Lateinamerikas zu verankern.
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Dabei bietet ausgerechnet das Konzept von Frauen-Netzwerken eine interessante Chance. In Lateinamerika gibt es derzeit eine starke Präsenz von konservativen oder rechtsliberalen Frauen in der Opposition. Von Michelle Bolsonaro (Brasilien) über Patricia Bullrich (Argentinien) bis hin zu Maria Fernanda Cabal (Kolumbien) stünden Ansprechpartnerinnen zur Verfügung, mit denen es für Baerbock zwar nur geringe parteipolitische Gemeinsamkeiten gibt, die aber in den nächsten Jahren eine zentrale Rolle in den größten Volkswirtschaften Lateinamerikas spielen könnten. Eine kluge weitsichtige Diplomatie mit Blick auf deutsche Interessen pflegt diese Kanäle, statt sie zu ignorieren.
"Lateinamerika und Europa sind natürliche Partner. Uns verbindet unendlich viel: Wir leben in Demokratien, sind uns kulturell nah und treten für ein internationales System ein, das auf Regeln und Menschenrechten fußt. Das gilt für Kolumbien und Panama genauso wie für Brasilien - unseren strategischen Partner und kommenden G-20-Vorsitz", sagte Baerbock bei Reiseantritt und offenbarte damit ein Bild von Lateinamerika, das eher dem eigenen Wunschdenken denn der aktuellen Realität entspricht.
Denn Brasiliens Präsident Lula attackiert den Westen gerade, wo er kann. Die Ukraine sei selbst mitschuldig am Überfall der Russen auf ihr Territorium. Die schweren Menschenrechtsverletzungen im linksextrem regierten Venezuela - von renommierten Organisationen wie Human Rights Watch oder Amnesty sowie dem UN-Menschenrechtsbüro dokumentiert - nur ein "Narrativ". Die Unterstützung des Westens für den Ex-Interimspräsidenten Guaido ein Verbrechen. Den venezolanischen Diktator Nicolas Maduro hofiert Lula dagegen genauso wie die Linksautokratien in Kuba und Nicaragua.
Und von Lulas Wahlkampfankündigung, den EU-Mercosur-Freihandelsvertrag binnen sechs Monaten zu unterschreiben, ist nur wenig übrig geblieben. Inzwischen stellt ihn Lula sogar ganz infrage.
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Genau dieses Abkommen sehnt sich die deutsche Wirtschaft aber dringend herbei. "Der Spagat zwischen Diplomatie und klarer Haltung gegenüber Lula wird zugegebenermaßen nicht einfach. Ich erwarte, dass Baerbock eine bessere Figur macht als Bundeskanzler Scholz zu Beginn des Jahres", sagt Peter Beyer (CDU), Berichterstatter für Lateinamerika im Auswärtigen Ausschuss, im Gespräch mit WELT.
Auf welchem schmalen Grat die verengte Baerbock-Strategie fußt, zeigt auch das zweite erhoffte Bild am Donnerstag im kolumbianischen Cali: Die afrokolumbianische Vizepräsidentin Franica Marquez soll den vom Auswärtigen Amt verliehenen Frauennetzwerkspreis UNIDAS erhalten. Und das inmitten eines neuen handfesten innenpolitischen Skandals um die linke Regierung von Präsident Gustavo Petro und seine Stellvertreterin Marquez wegen illegaler Wahlkampffinanzierung, Verrat, Abhörung und gestohlenen US-Dollar.
Ausgang und Schuldfrage: derzeit völlig offen. Nach WELT-Informationen wurde ein zunächst geplanter Besuch Baerbocks an der "Roadshow der deutschen Wirtschaft" in Cali wieder aus dem Programm genommen. Die Prioritäten auf dieser Reise scheinen erst einmal andere zu sein.
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