Analyse von Hugo Müller-Vogg Im Steuer-Streit mit einer Rentnerin verschlägt es Baerbock plötzlich die Sprache

FOCUS-Online-Autor Hugo Müller-Vogg

Freitag, 27.08.2021, 14:31

Grünen-Chefin Annalena Baerbock ist zu Gast bei RTL, um ihre Pläne als Kanzlerkandidatin vorzustellen. Aber wie schon so oft in diesem Wahlkampf wird sie dabei wenig konkret und lässt in entscheidenden Punkten viele Fragen unbeantwortet.

Politik kann brutal sein. Sechs Bürger konnten die Kanzlerkandidatin der Grünen in der RTL-Sendung "Am Tisch mit Annalena Baerbock: Zuschauer fragen" in die Mangel nehmen. Als Moderator Peter Klöppel nach 85 Minuten die Runde fragte, wen Annalena Baerbock überzeugt habe, hob sich keine Hand. Die Kandidatin stand mit null Punkten da. Die resolute Frührentnerin Christina Neufend (63) brachte ihre Meinung zu den Grünen so auf den Punkt: "Ich kann sie mir nicht leisten". Die Frau hat einfach Angst vor den Kosten, die in einem klimaneutralen Land auf sie zukommen werden.

Die Sendergruppe RTL/n-tv versucht, sich im Superwahljahr 2021 als politisch relevant zu profilieren. Das gelingt nicht bei jedem Format, aber bei diesem schon. Sechs Bürger stellten ihre Fragen, und Peter Klöppel moderierte so, dass nicht er im Mittelpunkt stand, sondern die Anliegen der Wähler.

Jede Frage war "total wichtig"

Was Journalisten so alles fragen, können Politiker sich relativ leicht ausrechnen. Bei "normalen Menschen" - in diesem Fall ein Stahlkocher, eine Bäuerin, eine Frührentnerin, der Leiter eines Pflegeheims, die alleinerziehende Betreiberin eines Nagelstudios und eine in der Klimapolitik engagierte Studentin - ist das schwieriger. Die grüne Kanzlerkandidatin machte dennoch keine schlechte Figur. Sie trat locker auf und bedankte sich für jede "total wichtige Frage". Aber wenn es konkret wurde, verlegte sie sich aufs "Baerbocken": ein Wortschwall mit wenig konkreten Aussagen. Dabei schaffte sie es, bei fast allen Antworten ihre Forderung nach einem schnellen Kohleausstieg unterzubringen.

Baerbock ließ sich nicht anmerken, wie tief sie seit ihrer Nominierung zur Kanzlerkandidatin in den Umfragen abgestürzt ist: von der gefühlten Kanzlerin zu einer Spitzenkandidatin, die verzweifelt um Platz zwei kämpft. Auffällig, dass sie durchgehend von der "Bundesregierung aus SPD und CDU" sprach. Was heißt, dass die Grünen inzwischen in der SPD den eigentlichen Gegner sehen.

Eine Frührentnerin klärt Baerbock über Steuerpolitik auf

Baerbocks Gegenspieler in dieser Sendung hießen aber nicht Laschet und Scholz, denn das erste "Triell" findet erst am Sonntag bei RTL statt. Sie wurde vor allem von der Frührentnerin Neufend und dem brandenburgischen Stahlarbeiter Chris Rücker in die Enge getrieben. Neufend ließ sich jedenfalls nicht überzeugen, dass die Klimapolitik der Grünen ebenso wie die "starke Sozialpolitik" (Baerbock) sich durch eine Vermögensteuer und höhere Spitzensteuersätze finanzieren ließen. "Das hört sich gut an. Aber die Reichen werden abwandern", belehrte Neufend Baerbock. Was Letzterer die Sprache verschlug.

Ebenso aufschlussreich war der Schlagabtausch zwischen der grünen Klima-Retterin und dem sich um seinen Arbeitsplatz sorgenden Stahlarbeiter Rücker. Der glaubt nicht daran, dass sich "grüner Stahl" auf die Schnelle mit Wasserstoff produzieren lässt, regte sich "uff", dass die Haushalte die höhere CO2-Bepreisung schultern sollen, und mokierte sich, dass im Fall der Fälle Deutschland Atomstrom aus Frankreich einkauft. Da wusste Baerbock keine rechte Antwort. In einem Punkt aber war sie glasklar: Der Kohleausstieg bis 2030 habe in den Koalitionsverhandlungen "absolute Priorität".

12 Euro Mindestlohn als Lösung für fast alles

Weil viele Menschen bei Klimapolitik automatisch an höhere Kosten denken, versucht Baerbock die Grünen als Vorkämpfer einer "starken Sozialpolitik" zu positionieren. Mit einem Mindestlohn von 12 Euro will sie fast alle sozialen Probleme lösen, auch wenn das der alleinerziehenden, selbständigen Nagelstudiobetreiberin nicht hilft. Baerbocks Vorstoß, in Pflegeeinrichtungen die Arbeitszeit zu reduzieren, fand bei dem mitdiskutierenden Leiter eines Pflegeheims wenig Verständnis. Das Konzept, dem gestiegenen Arbeitsaufwand durch eine geringere Arbeitszeit zu begegnen, leuchtete ihm nicht ein.

Auffällig war, wie häufig Baerbock Klimaschutz in einem Atemzug mit Sozialpolitik erwähnte. Zudem kritisierte sie bei jeder Gelegenheit die Hartz-IV-Regelungen. Ob ihr eigentlich bewusst ist, dass die Hartz-Gesetze eine Hinterlassenschaft der Regierung Schröder/Fischer sind? Man hat den Eindruck, dass Baerbock das ebenso wie viele Grüne nicht mehr weiß oder einfach verdrängt.

Aus der Traum vom Kanzleramt

Moderatoren solcher Sendungen konfrontieren die Kanzlerkandidatin gerne mit ihren negativen Umfragezahlen. Das ist Baerbock inzwischen gewohnt. So flüchtete sie sich auch bei RTL in die üblichen Floskeln: Es gehe darum, "das Spiel zu drehen". Allerdings ersparte ihr Klöppel die Frage nach einer möglichen Koalition mit SPD und Linkspartei. Er wusste wohl, dass er ohnehin kein klares Ja oder Nein zur Antwort bekommen hätte.

Fazit nach 85 Minuten (einschließlich Werbepausen) RTL-Talk mit Baerbock: Die Kanzlerkandidatin der Grünen scheint zu wissen, dass sie nicht Kanzlerin wird. Sie tat auch nicht so, als habe sie noch eine Chance, sagte kein einziges Mal, "als Kanzlerin" werde sie dies oder jenes tun". Mag sie bei Zahlen und Fakten auch nicht immer sattelfest sein - in Bezug auf ihre Wahlchance ist sie realistisch geworden.

Quelle: Baerbock zofft sich mit Rentnerin über Steuern, als es ihr Sprache verschlägt! - FOCUS Online