Hoehere Kosten als unter Ampel - 89 Millionen fuer Beauftragte, die Merz einsparen wollte

Höhere Kosten als unter Ampel 89 Millionen für Beauftragte, die Merz einsparen wollte

Samstag, 30.05.2026, 09:05

Als Kanzlerkandidat wollte Friedrich Merz fast alle Sonderbeauftragten der Bundesregierung abschaffen. Jetzt gibt die Regierung sogar mehr für sie aus als die Ampel im Jahr 2024.

Michael Kappeler/dpa

Für das Jahr 2026 hat die Bundesregierung fast 88,98 Millionen Euro für Sachausgaben und Personal ihrer Sonderbeauftragten eingeplant. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, die FOCUS online exklusiv vorliegt. 2024 lagen die Ausgaben unter der Ampel-Koalition noch bei knapp 69 Millionen.

Merz wollte eigentlich fast alle Beauftragten abschaffen

Im Bundestagswahlkampf hatte der damalige Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz noch davon gesprochen, die Beauftragten der Regierung abschaffen zu wollen - bis auf den Wehrbeauftragten, der ohnehin über den Etat des Bundestags finanziert wird.

Merz hatte davon gesprochen, dass die Beauftragten "im Grunde genommen mehr Probleme schaffen, als sie jemals in der Lage sind zu lösen". Dafür wurde der Kanzlerkandidat scharf kritisiert.

Die Forderung war dann von der Union abgeschwächt worden. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD von 2025 heißt es im Kapitel "Haushaltskonsolidierung", die Zahl der Beauftragten werde man halbieren.

Tatsächlich wurden einige Beauftragte abgeschafft, doch noch immer gibt es 24 solcher Posten, für die knapp 89 Millionen Euro eingeplant sind. Im Januar 2024 waren es nach Angaben der Bundesregierung noch 43 Beauftragte und Koordinatoren. Eine Halbierung ist also knapp nicht gelungen.

Größter Etat geht an Beauftragte für Migration und Antirassismus

Natalie Pawlik (SPD), Beauftragte der Bundesregierung für Migration und Antirassismus, hat mehr als 31 Millionen Euro für Ausgaben und Personal zur Verfügung.
Sebastian Gollnow/dpa

Das meiste Geld ist laut der Antwort auf die Kleine Anfrage für die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Antirassismus vorgesehen. SPD-Politikerin Natalie Pawlik hat 31,3 Millionen Euro für Ausgaben und ihre 62 Mitarbeiter zur Verfügung.

Es folgt die Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Kerstin Claus. Das Grünen-Mitglied bekleidet das Amt bereits seit 2022. In diesem Jahr kann Claus rund 14,2 Millionen Euro ausgeben kann. Hinzu kommen Personalkosten in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro.

Für die Beauftragte für die ostdeutschen Bundesländer, Elisabeth Kaiser (SPD), sind 13,4 Millionen für Ausgaben im Haushalt eingeplant. Mehr als 4,8 Millionen Euro Personalkosten kommen hinzu. Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman erhält für Ausgaben und Personal knapp 14 Millionen Euro.

Grüne kritisieren Wegfall des Menschenrechtsbeauftragten

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Max Lucks kritisiert eine "eine erhebliche Planlosigkeit" der Bundesregierung im Umgang mit ihren Beauftragten. Er sagte zu FOCUS online: "Während Schwarz-Rot angekündigt hatte, die Zahl der Beauftragten zu halbieren, wurden bislang vor allem Zuständigkeiten von einem Ministerium ins andere verschoben." Es mute "fast zynisch" an, wenn die Regierung dies als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung verkaufe.

Die Grünen kritisieren außerdem die Prioritätensetzung. Es gebe kein schlüssiges Gesamtkonzept für Einsparungen. Lucks macht das an der Abschaffung des Menschenrechtsbeauftragten bei gleichzeitiger Kürzung von Mitteln für humanitäre Hilfe fest. Der Abgeordnete kritisiert, das trage "indirekt zu weiteren Fluchtbewegungen bei".

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