Es ist ein Skandal! Viele Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sender haben Geld genommen von der Regierung, die sie eigentlich unabhängig und neutral begleiten sollen. Das Publikum hat ein Recht, zu erfahren, wer genau es war.
Montag: Ein Skandal, über den fast niemand spricht
Der zweite Teil des Skandals besteht darin, dass kaum darüber berichtet wird. Die meisten Medien, vor allem die öffentlich-rechtlichen, sind betroffen und zeigen schon deshalb wenig Neigung, das fragwürdige Verhalten ihrer Mitarbeiter öffentlich zu diskutieren.
Viele von ihnen haben Geld genommen von der Regierung, die sie von Berufs wegen unabhängig und neutral begleiten sollen. Nach Auskunft der Regierung haben Bundesministerien und Bundesbehörden von 2018 bis Anfang 2023 1,47 Millionen Euro an 200 Journalistinnen und Journalisten bezahlt.
Für diese Honorare lieferten sie Moderationen, Medientrainings, Texte und Konzepte. Teilweise berieten die Journalisten Minister und deren Mitarbeiter, wie sie geschickt und clever mit Redaktionen und Medienvertretern umgehen sollten.
Die Bezahlung war großzügig. Vom Wirtschaftsministerium bekamen 24 Auftragnehmer aus dem öffentlich-rechtlichen Umfeld pro Leistung durchschnittlich 5962 Euro.
Das Bildungsministerium überwies pro Arbeit durchschnittlich 4518 Euro an 44 Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Sender.
Hauptprofiteure waren Journalisten von ARD, WDR und RBB
Hauptprofiteure waren Journalisten der ARD, die insgesamt 84-mal erwähnt werden. Der WDR ist mit 36 Nennungen ganz weit oben, aber auch der Berliner Skandalsender RBB wird mit 20 Empfängern von Steuergeldern gelistet. Dass wir über diese Affäre berichten können, verdanken wir zwei ganz unterschiedlichen Nachforschern: der "taz" und der AfD.
Die "taz" hatte den Fall Zervakis aufgedeckt. Die ehemalige "Tagesschau"- Sprecherin ist offenbar die Lieblingspartnerin von Kanzler Scholz. Er hatte sich gewünscht, auf einer Medienmesse von ihr interviewt zu werden. Es war bereits ihr zweiter gemeinsamer Auftritt. Das Kanzleramt überwies ihr 12.044 Euro, wovon eine Aufwandspauschale von 1130 abgezogen werden musste. Die derzeitige Moderatorin von ProSieben wehrte sich mit Händen und Füßen schon gegen die Veröffentlichung der Aufwandspauschale. Sie mobilisierte Anwälte und zog in Hamburg vor Gericht.
Inzwischen sind mehr Fakten bekannt. Die Bundestagsfraktion der AfD startete eine kleine Anfrage über Zahlungen von Ministerien an Journalisten und erhielt eine umfangreiche Darstellung. Namen wurden nicht genannt. Die Empfänger wurden anonymisiert, aber Daten lassen Rückschlüsse zu. Hinter "Journalist 97" verbirgt sich Linda Zervakis mit dem Honorar, das sie geleugnet hat.
Wer sind die Journalisten von ZDF und RBB, die Zahlungen aus Habecks Ministerium angenommen haben?
Bisher nicht enttarnt ist "Journalist 27", der im Auftrag des damaligen Finanzministers Scholz "Pressesprecher-Lehrgänge" abhielt. In dem Bericht wird er als Mitarbeiter von WDR, NDR und ZDF bezeichnet. Erkennbar ist, dass etliche Journalisten für mehrere Ministerien gearbeitet haben. "Journalist 16" wirkte für das Justiz-, das Forschungs- und das Arbeitsministerium. Im Hauptberuf ist er bei der Deutschen Welle angestellt. Leider sind die Namen geheim.
Das Publikum hat ein Recht zu erfahren, wer durch Nähe und Abhängigkeit von Politikern gegen journalistische Ethik verstößt. Wer sind die Journalisten von ZDF und RBB, die während der Amtszeit von Robert Habeck Zahlungen aus seinem Ministerium angenommen haben?
In der Branche werden Namen gemunkelt. Judith Rakers von der "Tagesschau" und Anne Gellinek, ganz wichtig beim ZDF, haben Spekulationen nicht widersprochen. Ihre Sender verstecken sich. Eine zu rühmende Ausnahme ist der Berliner "Tagesspiegel". Obwohl acht Mal seine Mitarbeiter aufgezählt werden, verlangt er eine Veröffentlichung der Geldempfänger.
