Heinz Buschkowsky zu Vorfällen in Köln
"Wir brauchen Antworten, die wehtun"
Er könne nicht erkennen, dass es sich bei den Ereignissen in der Silvesternacht von Köln um eine völlig neue Form der Kriminalität handele, sagte der SPD-Politiker Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bezirksbürgermeister von Berlin Neukölln, im DLF. Diese Männer hätten ein völlig anderes Frauenbild. Bei Frauen, die nachts unterwegs seien, handele es sich in deren Augen ohnehin "nur um Schlampen" - und damit seien sie Freiwild.
Heinz Buschkowsky war fast 15 Jahre lang Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln. (imago/Müller-Stauffenberg)
Religiöse Gründe für ein solches Verhalten sieht Buschkowsky nicht. Bei solchen Männern handele es sich kaum "um fleißige Moscheebesucher". Verantwortlich sei der kulturelle Hintergrund. Menschen, die aus einem gnadenlosen Patriarchat kämen, empfänden keine Scheu, Frauen zu begrapschen.
Neu an den Übergriffen sei die Massivität, unterstrich der SPD-Politiker. Übergriffe in insgesamt acht deutschen Städten zeugten davon. Wenn jetzt Politik und Polizei sich gegenseitig die Schuld zuschöben, sei das "grandios lächerlich".
Fehlentwicklungen in der Integrationspolitik seien für ein solches Verhalten verantwortlich, unterstrich der SPD-Politiker. Integration müsse unbedingt Staatsaufgabe und verbindlich sein. Nur so könne man Parallelgesellschaften beikommen. Gute Erfahrungen habe er in seiner Zeit als Bezirksbürgermeister mit Modellen gemacht, die direkt in den Familien ansetzten. Wichtig sei außerdem, Kinder so früh wie möglich in die Vorschulerziehung zu geben, damit sie an ein anderes Wertemuster herangeführt würden.
Buschokwsky bedauerte, dass Politik, Polizei und Medien das Thema der Übergriffe bisher unter den Teppich gekehrt hätten. Dass Namenslisten von Verdächtigen unter Verschluss gehalten würden, könne er nicht verstehen. Wichtig seien jetzt Antworten, die wehtäten. Wer eine Straftat begangen habe, müsse entsprechend bestraft werden. Auch eine stärkere Videoüberwachung und mehr Polizeipräsenz seien wichtig.
Das Interview in voller Länge:
Christoph Heinemann: Selbst wenn man den Straftatbestand einmal kurz ausklammert: Wenn Männer in großer Überzahl einzelne Frauen einkesseln, sie gewaltsam ausziehen und ausrauben, dann verfügt, um dies zu bewerten, vermutlich auch der arabisch-islamische Kulturraum nur über die Worte "feige" und "Schande" - sollte man jedenfalls meinen. Allerdings beschreibt Sonja Zekri heute in der "Süddeutsche Zeitung" eine in der nahöstlich-arabischen Welt sehr weit verbreitete, tiefgreifende Aggressivität gegen Frauen, in der sexuelle Frustration und männliche Allmachtsvorstellungen explodieren. Anders ausgedrückt, Grapschen und Schlimmeres gehört dort offenbar zu den gängigen Umgangsformen. Und das betrifft nun auch Köln, denn Opfer und Polizei sprechen von Tätern mutmaßlich mit nordafrikanisch-arabischem Hintergrund.
Sicherheit ist das eine. Das ist allerdings nur die Bekämpfung des Symptoms. Am Telefon ist jetzt Heinz Buschkowsky, SPD, der ehemalige Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, der in vielen Vorträgen und Interviews und in zwei Büchern ausführlich gescheiterte Integration beschrieben und vor den Folgen gewarnt hat. Guten Morgen!
Heinz Buschkowsky: Guten Morgen nach Köln!
"Geschlechterbild aus vordemokratischen Kulturen"
Heinemann: Herr Buschkowsky, Politiker sprechen von einer neuen Form der Kriminalität. Sehen sie das auch so?
Buschkowsky: Na ja, so wahnsinnig neu ist das nicht. Wir wissen, dass wir Bevölkerungskreise, das sind nicht nur Flüchtlinge, sondern auch, wie es so schön heißt, Menschen mit Migrationshintergrund im Land haben, die ein völlig anderes Frauenbild haben, als es bei uns üblich ist, bei denen das Menschsein eigentlich nur beim Mann beginnt, und Frauen eine dienende, gehorchende Rolle zukommt, und Frauen, die um ein Uhr oder um ein Uhr dreißig auf der Straße sind, sind da sowieso Schlampen. Und wenn es sich dann noch um deutsche Frauen handelt, dann sind sie eh Freiwild. Also, dieses andere Geschlechterbild, ich sage mal, aus vordemokratischen Kulturen, das ist ja überhaupt nicht neu, und insofern verstehe ich die Überraschung nicht. Neu ist die Massivität, die zutage getreten ist. Ich sage mal, massive Übergriffe in acht Städten, das ist schon ein Alarmzeichen. Und jetzt das Hin- und Hergeschiebe, war das vor dem Bahnhof, dann war es die Stadtpolizei, war es im Bahnhof, dann war es die Bundespolizei. Arabische Flüchtlinge sagen, nein, da waren auch Albaner. Dieses Im-Kreis-Zeigen, das ist einfach nur noch grandios lächerlich.
Heinemann: Ist das, was da passiert ist, ist dieses Verhalten für Sie kulturell-religiös bedingt?
Buschkowsky: Religiös, weiß ich nicht. Das sind ja meist Menschen, allein reisende oder alleinstehende junge Männer, die sind selten fleißige Moscheebesucher, aber es hat schon einen kulturellen Hintergrund, nämlich den, welche Stellung man hat. Und Menschen, die aus einem gnadenlosen Patriarchat kommen, die empfinden überhaupt nichts dabei, Frauen zu missbrauchen, Frauen auch zu begrapschen, weil, wie gesagt, nach Mitternacht auf der Straße befindliche Frauen können nur Schlampen sein, und die verdienen nichts anderes. Also das Frauenbild spielt da schon eine entscheidende Rolle, und das ist kulturbedingt, natürlich.
Heinemann: Herr Buschkowsky, welche Antwort des Staates würde von solchen Leuten ernst genommen?
"Es muss hier eine deutliche Antwort geben"
Buschkowsky: Eine Antwort, die weh tut. Ein "Du-du" nicht, 30 Tage Freiheitsentzug unter Bewährung auch nicht, sondern es muss hier eine deutliche Antwort geben, ich sage mal, präventiv, also szenebekannte Orte müssen stärker mit Video überwacht werden. Die Polizei muss bei zu erwartenden Zusammenrottungen eigentlich stärker präsent sein. Die Polizei muss einer veränderten gesellschaftlichen Aufgabe dadurch gewachsen sein, dass sie einfach auch personell stärker ist.
Ich erinnere daran, dass heute ein Einsatzbericht im Netz ist in Köln, dass es dort 15 vorläufige Festnahmen gab, dass es Namenslisten gab von Verdächtigen, die sich alle nur erst sehr, sehr kurzzeitig in der Bundesrepublik aufgehalten haben, und diese Namenslisten jetzt unter Verschluss gehalten werden. Das ist natürlich auch eine Frage, wie geht man an die Ermittlungsarbeit. Es kann nicht sein, dass die Ermittlung von Straftaten davon abhält, welchen Aufenthaltsstatus ein Mensch im Land hat. Straftat ist Straftat, ob die Egon Müller oder Mohammed Soundso verübt, das ist mir ehrlich gesagt völlig egal. Und wer bei uns Schutz sucht, Schutz erhält, alimentiert wird und sich dafür mit Straftaten bedankt ich finde, da muss man dann auch mit Härte reagieren. Ich glaube, dass das gegenseitige Beschimpfen im Moment davon ablenkt, dass es darum geht, hier einen Riegel vorzuschieben, dass Frauen in Deutschland auf der Straße kein Freiwild sind. Wo kommen wir denn da hin?
"Integration wurde zur Spaßveranstaltung erklärt"
Heinemann: Herr Buschkowsky, Niko Fried kommentiert heute in der "Süddeutschen Zeitung", er geht davon aus, dass wohl überwiegend es Täter waren, die schon seit einiger Zeit hier in Deutschland leben. Haben Fehlentwicklungen in der Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte zu diesen jüngsten Gewaltorgien geführt, Ihrer Meinung nach?
Buschkowsky: Na ja, natürlich. Das ist auch ein Produkt von Parallelgesellschaften, das ist ein Produkt davon, dass Integration zur Spaßveranstaltung erklärt wurde, die für die ist, die darauf Lust haben. Ich bin ja seit Langem ein Vertreter der Forderung, dass Integration Staatsaufgabe sein muss und verbindlich.
Heinemann: Welche konkreten Lehren müssten denn gezogen werden? Was müsste jetzt sofort passieren?
Buschkowsky: Ich bin der Auffassung, dass man die Integration einfach konkret vorantreiben muss. Man muss Integrationsvereinbarungen treffen mit Menschen, die neu hinzukommen -
Heinemann: So wie die CSU das möchte.
Buschkowsky: Man muss auch stärker mit der Justiz reagieren, wenn Menschen deutlich demonstrieren, dass sie unsere Lebensart nicht akzeptieren, und sich nicht daran zu halten gedenken.
Heinemann: Welche Idee, welches Konzept war in Ihrer aktiven Zeit in Berlin-Neukölln besonders erfolgreich?
"Kinder müssen mit anderem Wertemuster aufwachsen"
Buschkowsky: Erfolgreich waren wir immer da, wo wir direkt in die Familien gegangen sind, wo wir auch die sozialen Kräfte der einzelnen Ethnien genutzt haben. Ich erinnere an die "Stadtteilmütter", die wir in die Familien geschickt haben. Und es nutzt auch, wenn man die Kinder so früh wir möglich in eine Vorschulerziehung bekommt, also sprich im Kindergarten und in der Schule daran arbeitet. Die Kinder müssen einfach mit einem anderen Wertemuster im Kopf aufwachsen. Wenn sie zu Hause erleben, welchen Status die Schwester oder die Frauen haben, dann übernehmen sie das natürlich, und dann werden sie auch zu diesen patriarchisch geprägten Kämpfern, zu diesen Machos, die sagen, mir gehört die Welt, und alle anderen sind meine Diener.
Heinemann: Herr Buschkowsky, glauben Sie, dass Politik, Polizei und Medien das Problem mit diesen ethnischen Gruppen bewusst verschwiegen haben?
Buschkowsky: Na ja, zumindest unter den Teppich gekehrt. Bewusst verschwiegen heißt ja, dass dort bewusst Ermittlungen nicht vorgenommen wurden, heißt, dass gelogen wurde.
Heinemann: Nein, das heißt ja, dass es nicht veröffentlicht worden ist.
Buschkowsky: Aber ist mir völlig klar. Die Berichte, die ich von vor Ort erhalte, und das, was tatsächlich in die Öffentlichkeit gelangt, das ist eine starke Spreizung.
Heinemann: Wird nach dieser Silvesternacht anders über Integration gesprochen werden? War das jetzt ein Wendepunkt nicht nur im Kalender?
Buschkowsky: Ich hoffe das. Integration ist harte Arbeit, und Integration ist nicht mit Sprücheklopfen zu erreichen, sondern man muss den Menschen schon klar machen, dass sie nicht mehr in einer Gesellschaft sind des Stärkeren, sondern dass wir ein liberaler, demokratischer Staat sind, in dem die Würde jedes Einzelnen unantastbar ist, und jedes Einzelnen heißt auch, von Frauen. Das ist bei uns selbstverständlich, und ich kann überhaupt nicht verstehen, wie man da noch bemänteln kann, wie man da sofort die Entschuldigungen zur Hand hat, und wie man dort versucht, irgendetwas zu finden, worauf man zeigen kann, um vom tatsächlichen Sachverhalt abzulenken.
Heinemann: Heinz Buschkowsky, SPD, der ehemalige Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln. Danke schön für das Gespräch, und auf Wiederhören!
Buschkowsky: Bitte sehr, keine Ursache!