17.08.2026, 19:05 Uhr 7 Min
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Kennen Sie das Schuldentilgungskonto des Bundes? Das Konto hat das Finanzministerium bei der Bundesbank eingerichtet. Engagierte Bürger können so einen Beitrag leisten, um die Staatsschulden abzutragen. Die IBAN lautet: DE17 8600 0000 0086 0010 30. Tatsächlich kamen bislang gut zwei Millionen Euro zusammen, die besorgte - oder vielleicht auch etwas verwirrte - Bürger überwiesen haben. Schaut man auf die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler, dann könnte man damit nicht einmal die Zinsen zahlen, die beim Fiskus stündlich anfallen.
Die Bürger sollten sich mehr anstrengen, denn seit dem ersten Jahr der Corona-Pandemie gibt es beim Schuldenmachen kein Halten mehr: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte vor der Sommerpause den von der Koalition gemeinsam beschlossenen Haushaltsentwurf für 2027 vorgestellt: Den 555-Milliarden-Etat will die Koalition auch mit 119 Milliarden Euro an neuen Krediten finanzieren. Dazu kommen noch diverse Sondervermögen. Jetzt - mitten in der Sommerpause - fällt einigen Bundestagsabgeordneten der Unionsfraktion plötzlich auf, dass das doch alles etwas viel sein könnte. Die Union bekomme so ein "Glaubwürdigkeitsproblem", heißt es aus der Fraktion. Warum kommt diese Einsicht so spät?
Im Handelsblatt sprach der CDU-Haushälter Yannick Bury über eine "nachhaltige und tragfähige Struktur der Bundesfinanzen in den 2030er-Jahren" und betonte, dass man "im parlamentarischen Verfahren auch noch mal über Grundzüge des Haushalts und der Finanzplanung sprechen" wolle. Möglicherweise plagen den einen oder anderen in der Union nun nicht nur das schlechte Gewissen, sondern auch Zukunftssorgen angesichts der immer enger werdenden finanziellen Spielräume.
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Doch warum erst jetzt? Die Aufstellung des Bundeshaushalts folgt einem traditionellen Zeitplan: Im April legt der Bundesfinanzminister die ersten Eckwerte vor; im Juli vor der Sommerpause beschließt das Kabinett den Entwurf des Finanzministers; im August geht der Regierungsentwurf den Haushältern und den anderen Ausschüssen zur Ansicht im Bundestag zu; im September wird der Gesetzentwurf in erster Lesung in den Bundestag offiziell eingebracht und danach in den Ausschüssen beraten; bis zur "Bereinigungssitzung" des Haushaltsausschusses im November verhandeln und verschieben die Haushälter noch strittige Positionen; dann kommt es meist Ende November zur Verabschiedung des Haushalts im Bundestag.
Yannick Bury ist zwar eben erst offiziell der Haushaltsentwurf zugegangen, doch wohin die finanzpolitische Reise geht, war ihm und seinen Haushaltskollegen mit den Eckwerten vom April und dem Entwurf vom Juli längst bekannt. Die Einlassungen Burys im Handelsblatt lesen sich daher weniger wie eine ernsthafte Ermahnung, sondern vielmehr wie eine viel zu spät gekommene Entschuldigung zum vergessenen Hochzeitstag.
Die Union - unter Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble einst Gralshüter der Schwarzen Null - hätte ihrem schlechten Gewissen früher Ausdruck verleihen können. Doch mit der SPD als Koalitionspartner scheint man anders als unter Merkel heute nicht mehr sparen zu können und zu wollen. Denn anders als Merkel lässt Friedrich Merz die SPD beim Ausgeben vorbehaltlos gewähren. Die großzügige Neuverschuldung scheint heute der einzige Kitt dieser Koalition zu sein. Noch vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags beschlossen Union und SPD zusammen mit den Grünen Mitte März 2025 nach der Bundestagswahl das monströse Sondervermögen für Klima und Infrastruktur und die Freigabe der Verteidigungsausgaben per Grundgesetzänderung - sozusagen als Vertragsgrundlage.
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Investiert wird wenig, zweckentfremdet viel; die Wirtschaft steckt in einer Rezession, rechnet man die Rüstungsindustrie heraus. Das meiste Geld des Bundes fließt zusehends in Soziales, Verteidigung und Schuldzahlung. Die mittelfristige Finanzplanung (Mifrifi) zeigt ein düsteres Bild: 2030 bleibt im Haushalt nur ein Fünftel für anderes übrig - Verwaltung, Investition, Förderung.
"Man kann sich gegen Putin nicht mit der Schwarzen Null verteidigen", lautet das Motto von Lars Klingbeil. Doch ob die immensen Ausgaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sinnvoll und effizient angelegt sind, bleibt seit Klingbeils Amtsantritt ein Staatsgeheimnis. Viel hilft viel, lautet die Devise, und: whatever it takes. Bedenklich zudem, dass der verschwenderische Moloch des Bundeswehr-Beschaffungsamts immer noch unsaniert vor sich hinwursteln darf.
Auch gegen die Ausweitung des SPD-Sozialstaats ist die Schwarze Null machtlos: Bei Reformen, Einschnitten und Sparversuchen hat sich die SPD stets erfolgreich gegen die Union gewehrt. Die Ausgaben steigen munter an, vor allem die Zuschüsse zur Rente scheinen sakrosankt zu sein.
So klaffen trotz der steigenden Steuereinnahmen und der sprudelnden Kreditgelder weiterhin enorme Lücken im Klingbeil-Haushalt: Für nächstes Jahr fehlen 20 Milliarden Euro, bis 2030 schon 50 Milliarden. Das Geld zerrinnt Merz und Klingbeil nur so zwischen den Fingern. Immer mehr wird benötigt. Gut, dass CDU, CSU und SPD vorsorglich im Koalitionsvertrag eine Reform der Schuldenbremse verankert hatten. Wörtlich heißt es im Vertragstext ab Zeile 1612: "Wir werden eine Expertenkommission unter Beteiligung des Deutschen Bundestages und der Länder einsetzen, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht. Auf dieser Grundlage wollen wir die Gesetzgebung bis Ende 2025 abschließen."
Mit dem Zeitplan hat es nicht hingehauen. Die Kommission konnte sich bislang nicht einigen. Aber nun, da es finanziell mal wieder sehr eng wird, könnte ein erneuter Anlauf vielleicht klappen. Unter "Modernisierung" ist selbstredend "Lockerung" zu verstehen.
Zwar hatte Bundeskanzler Friedrich Merz im März noch gesagt: "Die Schuldentragfähigkeit ist nach meiner Einschätzung bereits erreicht. Mehr geht nicht." Aber Merz' Versprechen sind bekanntlich von kurzer Halbwertszeit. Und jetzt wäre die Zeit für einen neuen Wortbruch gerade günstig. Zumal sonst im Herbst oder in den Folgejahren verfassungswidrige Haushalte zur Abstimmung stünden. Und: Es gibt den einen oder anderen Trick, die Schuldenbremse zu lockern, ohne das Grundgesetz ändern zu müssen - etwa mit der "Konjunkturkomponente". Doch dann brechen alle Dämme.
Deutschland wird zwar auch mit noch mehr Schulden nicht pleitegehen, aber mit weiterer Verschuldung, drohenden EU-Defizit-Verfahren und einer schlechteren Bonität des Bundes werden Kredite und Schuldendienst immer teurer, die Spielräume im Haushalt immer enger und Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben unmöglich.
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So bleibt mittelfristig als Perspektive eine Regierung, die über immer höhere Verschuldung Sozialstaat und Militär subventioniert und sich zudem unablässig auf die Suche nach weiteren Einnahmequellen bei Steuer- und Beitragszahlern macht. Ob eine Regierung, die weder ihren Rentnern und Bürgergeldempfängern noch US-Präsident Donald Trump und der Nato wehtun will, auf Dauer prosperieren kann, bleibt aber fraglich. Der nächste Wortbruch bei der Schuldenbremse ist wahrscheinlich. So wie damals mit der Zitrone.
Nachdem Kanzler Merz noch diesen Februar meinte, dass die "Zitrone ziemlich ausgequetscht" sei, arbeitete sich die Koalition weiter unverdrossen an der Südfrucht ab: Das Reformpaket sieht sowohl steigende Beiträge bei Pflege, Gesundheit und Rente vor als auch diverse Steuererhöhungen. So wirken die Einwände von Yannick Bury und seinen CDU-Haushaltskollegen unangenehm schal und pflichtschuldig kalkuliert. Gegenüber der Ostdeutschen Allgemeinen und der Berliner Zeitung wollte sich Herr Bury zur Motivation seines Zwischenrufs nicht mehr äußern. Verständlich.
Übrigens: Am 12. April 2024 hatte die Unionsfraktion eine Kleine Anfrage mit der Drucksachennummer 20/11088 an die damalige Ampel-Regierung auf den Weg gebracht. Darin prangerte man den desaströsen Schuldenstand der Bundesrepublik an und warnte vor einem drohenden Defizit-Verfahren der EU wegen der zunehmenden Staatsverschuldung. Außerdem machte man sich über das anfangs erwähnte Schuldentilgungskonto bei der Bundesbank lustig. Die Anfrage unterzeichnete der damalige Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz. Auch interessant: Das Schuldentilgungskonto hatte man schon 2006 eingerichtet - unter Kanzlerin Angela Merkel. Vielleicht in weiser Voraussicht. Hier nochmals die IBAN: DE17 8600 0000 0086 0010 30.
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