Gunnar Schupelius - Offen gesagt: Regierung lässt gesetzlich Versicherte im Stich

Gunnar Schupelius

18.04.2026 - 08:14 Uhr

Ich verstehe die Gesundheitsdebatte im Bundestag nicht: Die Bundesregierung will die gesetzlichen Krankenkassen dazu zwingen, eine Reihe von Leistungen zu streichen. Der entsprechende Kabinettsbeschluss wird am 29. April erwartet. So soll das Defizit in den Kassen ausgeglichen werden, das im kommenden Jahr voraussichtlich 15 Milliarden Euro betragen wird.

Will die Krankenkassen zwingen, Leistungen zu streichen: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU)
Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Gleichzeitig weigert sich die Bundesregierung, den vollen Satz der gesetzlich versicherten Bürgergeldempfänger an die Krankenkassen abzuführen. Bürgergeldempfänger werden von der Regierung alimentiert, einschließlich der Gesundheitsversorgung. Die Regierung meldet sie bei den Krankenkassen an, zahlt aber nicht den notwendigen vollen Beitrag, sondern nur 144 Euro pro Kopf und Monat, was etwa einem Drittel des erforderlichen Betrags entspricht.

So entstehen den Kassen nach deren eigenen Angaben Verluste in Höhe von rund 12 Milliarden Euro pro Jahr. Das Haushaltsloch der gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr könnte also fast allein dadurch geschlossen werden, dass die Regierung ihrer Zahlungspflicht nachkommt.

Das tut sie nicht. Stattdessen werden die von den Bürgergeldempfängern verursachten Gesundheitskosten eiskalt auf alle Beitragszahler umgelegt. Dadurch entstehen Milliardendefizite.

Um sie auszugleichen, beruft Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine Expertenkommission ein, die 66 Vorschläge macht, wie man den gesetzlich Versicherten die Leistungen kürzen könnte: Anhebung der Zuzahlung für Medikamente von 10 auf 15 Euro, Familienversicherung reduzieren, Hautkrebsvorsorge abschaffen usw.

Was für ein Spiel wird hier gespielt? Übrigens werden privat Versicherte nicht in die Umverteilung einbezogen, nur bei den gesetzlichen Kassen erzeugt die Regierung über die Bürgergeldempfänger künstlich rote Zahlen.

Und es soll so weitergehen: Das Defizit in den gesetzlichen Kassen könnte 2028 auf ca. 21 Milliarden Euro und 2029 auf 31 Milliarden Euro wachsen. Es entsteht natürlich nicht nur durch die fehlenden Beiträge für die Bürgergeldempfänger, aber zu einem großen Teil eben doch.

Die Bundesregierung mit Kanzler Merz (CDU) soll bitte erst einmal ihrer Zahlungspflicht nachkommen, bevor sie die gesetzlich versicherten Arbeitnehmer schröpft, die viel von ihrem Lohn in die Krankenkassen einzahlen. Alles andere ist - mit Verlaub - nichts als Betrug.

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