20.03.2023, 21.18 Uhr
Foto: Uwe Anspach / dpa
Klares Bekenntnis zur Rolle der Nationalstaaten in der EU: Polens Regierungschef hat sich in der Debatte über die Zukunft Europas zu Wort gemeldet. "Wir brauchen ein Europa, das durch seine Nationalstaaten stark ist, und nicht eines, das auf deren Ruinen gebaut ist", sagte Mateusz Morawiecki am Montag in Heidelberg. Es sei ein Irrweg, einen europäischen Superstaat anzustreben, wie dies manche Bürokraten in Brüssel wollten, betonte der nationalkonservative Politiker. Auch die Ukrainer kämpften derzeit für ihre nationale Identität und ihren Nationalstaat - dies sei die Motivation für ihren anhaltenden Widerstand gegen die Aggression Russlands, das ihnen beides nehmen wolle.
Selbstbewusst hatte Polens Regierung den Vortrag Morawieckis in der Aula der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg in die Tradition bedeutender Reden zur Zukunft Europas gestellt - etwa die Europa-Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im September 2017 an der Pariser Sorbonne-Universität und jene von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im August 2022 an der Karls-Universität in Prag. "Europas Mitte bewegt sich ostwärts", hatte Scholz in Prag konstatiert. Und es ist vor allem Polen, das durch diese Entwicklung an Bedeutung und Einfluss gewonnen hat.
Das EU- und Nato-Land hat sich seit Beginn des Ukrainekriegs - gemeinsam mit den baltischen Staaten - als der standhafteste Unterstützer der Ukraine erwiesen. Als die Führungen in Berlin und Paris in den ersten Kriegsmonaten streckenweise wie gelähmt wirkten, war es Polen, das lautstark insistierte, der Westen habe eine moralische Verpflichtung, den Ukrainern auch militärisch beizustehen.
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Zudem ist Polen zu einer "humanitären Supermacht" geworden, wie es der US-Botschafter in Warschau, Mark Brzezinski, formuliert hat. Das Land, das sich 2015 geweigert hatte, Geflüchtete aufzunehmen, und noch 2021 hart gegen Migranten an der belarussischen Grenze vorging, hat 1,5 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.
Und so hielt Morawiecki seine Rede jetzt im deutlichen Bewusstsein der moralischen Überlegenheit. "Diejenigen, die jahrzehntelang ein strategisches Bündnis mit Russland wollten und die europäischen Länder in ihrer Energieversorgung von Russland abhängig gemacht haben, haben einen schrecklichen Fehler gemacht", sagte er in Heidelberg. Diejenigen, die vor dem russischen Imperialismus gewarnt und immer wieder gesagt hätten, man solle Russland nicht vertrauen, hätten Recht gehabt. "Ohne die Einmischung der USA - und vielleicht auch die Polens - gäbe es heute keine Ukraine."
Kein anderes Land in Europa weiß sich derzeit so hoch in der Gunst Washingtons wie Polen. Binnen eines Jahres hat US-Präsident Joe Biden Warschau gleich zweimal besucht: wenige Wochen nach Kriegsausbruch im März 2022 und erneut kurz vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns im Februar. In Berlin und Paris dagegen war Biden seit seinem Amtsantritt als Präsident kein einziges Mal.
Vor allem im Bereich Verteidigung macht Polen seinen Führungsanspruch geltend. Ob es um die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine geht oder wie kürzlich um Kampfjets vom Typ MiG-29: Warschau prescht vor. Für die westliche Militärhilfe ist Polen zur wichtigsten logistischen Drehscheibe geworden. Und das Nato-Land rüstet massiv auf. Die Armee soll in den kommenden Jahren auf 300.000 Soldaten wachsen und damit fast verdoppelt werden. Mit den USA und Südkorea wurden Milliardendeals über die Lieferung moderner Panzer, Haubitzen und Kampfjets abgeschlossen.
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In Heidelberg warnte Morawiecki überdies vor "Gleichschaltung" und zeichnete ein finsteres Bild von Brüsseler Bürokraten, die der Demokratie in den Mitgliedstaaten an den Kragen wollen. Ein Standardargument der nationalkonservativen PiS-Regierung, die wegen ihrer Justizreformen im Dauerclinch mit Brüssel liegt. Die EU-Kommission hat milliardenschwere Zahlungen aus dem Corona-Hilfsfonds für Polen eingefroren, weil es Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit gibt.
Auch beim Verhältnis Polens zum Nachbar Deutschland liegt derzeit einiges im Argen. Morawiecki kam gleich am Anfang seiner Rede nicht umhin, erneut auf die Reparationsforderungen seiner Regierung zu verweisen.
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