FOCUS-online-Autor Hugo Müller-Vogg
Donnerstag, 09.05.2024, 13:56
Auf offener Straße zusammengeschlagen zu werden, tut in mehrfacher Hinsicht weh. Zu den aktuellen Schmerzen kommt die Sorge um langfristige gesundheitliche Folgen hinzu.
Nicht weniger schmerzhaft sind die erlittene Demütigung und das Gefühl der Unsicherheit und Hilflosigkeit. Kann ich mich noch auf die Straße trauen? Und wo bleibt die Polizei, wenn man sie braucht?
Die jüngsten brutalen Angriffe auf Politiker von SPD und Grünen haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre Kollegen aus den Ländern veranlasst, sich eiligst in einer Videokonferenz zu beraten. Das Ergebnis: Angriffe auf Politiker und Ehrenamtliche sollen künftig härter bestraft werden.
Nun lässt sich gut begründen, dass Gewalt gegen Politiker mit physischen Attacken auf "normale Bürger" nicht gleichzusetzen ist. Wer Politiker schlägt, weil einem deren politische Ansichten nicht gefallen, macht sich nicht nur strafbar. Er verstößt zudem gegen den demokratischen Grundkonsens.
Die Demokratie zeichnet sich durch den freien Austausch von Meinungen aus. Es zählt das Argument, nicht die größere Schlagkraft. Die schärfste Waffe unter Demokraten ist der Stimmzettel, nicht die Faust oder gar die Pistole.
Bei den Beschlüssen der Innenminister spielten zweifellos die Erfahrungen aus der Weimarer Republik eine Rolle. Die erste deutsche Demokratie wurde nicht zuletzt durch die Gewaltexzesse der Nazis und der Kommunisten so beschädigt, dass am Ende Hitler und seine braunen Banden für "Ordnung" sorgen konnten - mit schrecklichen Folgen.
Gleichwohl hat die schnelle Reaktion der Innenminister in den sogenannten sozialen Medien für Unmut gesorgt. Wieso der Schutz von Politikern eine Sondersitzung wert sei, aber nicht der Schutz der Bürger, wird da beispielsweise gefragt.
Eine andere, mehrfach gestellte Frage: Warum hat es nach Übergriffen gegen AfD-Politiker nie eine Sonderkonferenz der Innenminister gegeben?
Wobei nicht vergessen werden darf, dass die massiven Störungen von Parteiveranstaltungen und die Bedrohung von Politikern in den letzten Monaten stark angestiegen sind.
Die "Junge Freiheit", die inoffizielle Postille der in Teilen rechtsextremen AfD, brachte es online so auf den Punkt: "Neues Gesetz: Angriffe auf Politiker härter bestrafen als auf Bürger". Kommentare mit ähnlichem Tenor gibt es auf "X" wie auf Facebook.
Darin drückt sich nicht unbedingt eine grundsätzliche Ablehnung von Politikern oder gar Verachtung für sie aus, auch wenn es das auch gibt. Vielmehr beklagen viele Bürger, dass der Staat sich ihrer Meinung nach nicht genügend um die Sicherheit der "einfachen Bürger" kümmere.
Eine aktuelle Forsa-Umfrage für den "Stern" hat ergeben, dass sich nur 16 Prozent der Deutschen "nicht sicher" fühlen. Das sind nicht mehr als in entsprechenden Umfragen in den Vorjahren.
Allerdings gibt es eine Ausnahme: Das subjektive Gefühl der Unsicherheit ist bei Großstadtbewohnern überdurchschnittlich groß; dort fühlt sich jeder Vierte gefährdet.
Was noch auffällt: 34 Prozent der AfD-Wähler fühlen sich in ihrer Umgebung unsicher. Bei den Grünen sagen das nur 3 Prozent.
Das könnte damit zusammenhängen, dass die wirtschaftlich überdurchschnittlich gut gestellten Anhänger der Grünen meist in sogenannten besseren Gegenden leben. Die AfD wird dagegen in Gegenden mit vielen einkommensschwachen Familien und einem hohen Migrantenanteil besonders häufig gewählt.
Es ist jedoch keineswegs so, dass sich die meisten Bürger dieses Landes aus Angst vor Überfällen kaum noch auf die Straßen trauen.
Diejenigen aber, die sich in ihrer Wohngegend oder auf dem Weg zur Arbeit oder in einem Bahnhofsviertel bisweilen ängstlich umschauen, wer hinter ihnen geht, achten umso sorgfältiger darauf, was der Staat für ihre Sicherheit tut - und was für die der Politiker.
Es gibt gute Gründe, tätliche Angriffe auf Politiker nicht nur als inakzeptable Gewalt gegen Personen zu bewerten, sondern zugleich als einen inakzeptablen Angriff auf die Demokratie. Das hat nichts damit zu tun, dass die Politiker sich für etwas Besseres hielten.
Es ist aber eine traurige Tatsache, dass die politischen Sitten in diesem Land seit einigen Jahren verlottert sind, dass Beleidigungen und Bedrohungen gegen Politiker ständig zugenommen haben.
Überall verzichten Bürgermeister oder ehrenamtliche Stadtverordnete auf eine mögliche Wiederwahl, weil sie genug von Pöbeleien und verbalen Angriffen haben. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Denn ohne engagierte Demokraten kann es keine Demokratie geben.
In wenigen Tagen jährt sich übrigens die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) durch einen Rechtsradikalen zum fünften Mal. Er musste sterben, weil ein Rechtsextremist seine liberale Flüchtlingspolitik ablehnte.
Wenn die Innenminister künftig Politiker besser schützen wollen, ja schützen müssen, geht es also nicht um Privilegien für die sogenannte politische Klasse. Es geht um den Schutz unserer Demokratie.
Ebenso wichtig ist es, dass die Innenpolitiker mehr tun, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen zu verbessern. Auch wenn es keine absolute Sicherheit gibt, nicht einmal in einem Polizeistaat.
Doch würde mehr Polizeipräsenz auf den Straßen ebenso helfen wie eine bessere Videoüberwachung in bestimmten Gegenden. Die Kernaufgabe des Staates ist es, die innere und äußere Sicherheit zu garantieren. Nur so lässt sich das staatliche Gewaltmonopol begründen.
Verstärkte Anstrengungen zum Schutz aller Bürger hätten übrigens einen positiven Nebeneffekt: Wer sich selbst sicher fühlt, hat keinen Grund, besondere Schutzmaßnahmen für Politiker kritisch zu bewerten.