Gesetzeslücke Tausende beantragen immer wieder aufs neue Asyl

Von: Florian Kain

01.11.2023 - 10:44 Uhr

Es ist eine Never Ending Story ...

Manche kommen wieder und wieder: Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber
Foto: Patrick Pleul/dpa

Tausende Migranten melden sich Jahr für Jahr aufs Neue in den Ankunftszentren für Flüchtlinge, obwohl sie keine Chance auf Anerkennung als Asylbewerber haben. Und trotzdem dürfen sie ihren Antrag immer und immer wieder stellen. Sie kassieren einige Monate lang Sozialleistungen, werden irgendwann abgelehnt, reisen (im besten Fall) aus - und stellen dann 12 Monate später doch wieder einen Folgeantrag.

So blockieren die Antragsteller nicht nur das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), wo die Verfahren im Schnitt länger als drei Monate dauern - sondern sie liegen als Empfänger der Sozialleistungen auch dem Staat auf der Tasche, obwohl sie gar kein Anrecht auf Asyl haben.

Nach "Tagesspiegel"-Recherchen reisen diese Migranten dann meist im Frühjahr "mit Geld im Gepäck zurück in die Heimat, den Winter verbringen sie dann wieder in Deutschland". "Manch einer hat hier schon sieben oder acht Anträge gestellt", sagt eine Mitarbeiterin aus Berlin der Zeitung.

Nach Zahlen des BAMF zu den Asylfolgeanträgen bis Ende September 2023 besteht die Hälfte aller Asylverfahren von Menschen aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von unter einem Prozent (!) aus Folgeanträgen. Schwerpunkte: Ost- und Südosteuropa (Moldau, Nord-Mazedonien, Albanien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina und Serbien).

Aus diesen Ländern wurden laut "Tagesspiegel" zwischen Januar bis Ende September mehr als 13 000 Asylanträge gestellt. Rund 7000 dieser Anträge sind Folgeanträge, der wievielte es ist, geht aus den Daten nicht hervor. "Ganze Familien aus diesen Ländern pendeln so jährlich zwischen ihrer Heimat und einer deutschen Asylunterkunft", sagt eine Mitarbeiterin eines Flüchtlingsamtes in Niedersachsen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), kritisiert das: "Das deutsche Asylrecht wird von viel zu vielen als Eingangstor in unser Sozialsystem missbraucht, die keinen einzigen Fluchtgrund haben."

Das Problem: Deutschlands Asylrecht erlaubt es Flüchtlingen allen Ernstes, unbegrenzt oft Asylanträge stellen. Das Phänomen der Folgeanträge gerade aus europäischen Staaten ist deshalb nicht neu. Schon in den Jahren 2012 und 2013 stiegen die Asylzahlen aus den Balkan-Ländern enorm. Damals wurden unter anderem Schnellverfahren für diese Länder eingeführt, die Zahlen sanken.

Der einzige Weg, um den Missbrauch zu ändern, wäre eine Änderung des Asylrechts, dass Anträge nicht ständig aufs Neue gestellt werden dürfen.

Sondern: dass irgendwann einfach mal Schluss ist.

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