Gerüchte um Snowden Boliviens Präsident musste in Wien landen Evo Morales war auf dem Weg von Russland nach Bolivien - Weil es hieß, Snowden sei an Bord seiner Maschine verweigerten Frankreich, Portugal, Spanien und Italien die Überflugsrechte und Morales musste in Wien landen - Snowden ist laut Sprecher von Außenminister Spindelegger nicht an Bord

Olivera Stajic, Stefan Binder

3. Juli 2013, 06:42

Wien/Moskau - Boliviens Staatschef Evo Morales befand sich in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch für 13 Stunden in Wien. Sein Aufenthalt in der österreichischen Bundeshauptstadt war jedoch unfreiwillig: Nachdem Gerüchte aufkamen, wonach sich der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden an Bord des bolivianischen Regierungsjets befinden könnte, verweigerten Frankreich, Italien, Spanien und Portugal in der Nacht auf Mittwoch die Überflugrechte für das Flugzeug, das auf den Weg von Moskau nach La Paz war. Die Maschine vom Typ Dassault Falcon landete um ca. 23 Uhr am Flughafen Wien Schwechat. Der bolivianische Präsident hatte zuvor an einer Konferenz in Moskau teilgenommen.

Verwirrung um Snowden: Flugzeug von Präsident Morales zu Wien-Stopp gezwungen Foto: Helmut Fohringer / dpa

Um 2 Uhr 30 morgens lud der bolivianische Botschafter in Wien ausgewählte Journalisten zu einer eilig einberufenen Presskonferenz im VIP Terminal am Flughafen Wien Schwechat. Boliviens Verteidigungsminister Rubén Saavedra Soto, der sich ebenfalls an Bord der Regierungsmaschine befand, verlas sichtlich empört eine Erklärung. Er wertete die unfreiwillige Landung als einen "direkten Angriff auf den Präsidenten". Scharf kritisierte er dabei Italien und Portugal. Weil sie ihren Luftraum nicht geöffnet haben, "haben sie das Leben des Präsidenten gefährdet", sagte der Minister. Frankreich, sagte Saavedra weiter, habe den Luftraum für den Jet inzwischen geöffnet, derzeit suche man nach einer Route zurück nach Bolivien.

Der bolivianische Verteidigungsminister betonte weiters, dass es von Seiten Morales keinen offiziellen Kontakt zu Snowden gab. Dass sich der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter in der Maschine befinde, sei "ein blödes Gerücht", die bolivianische Regierung wisse nicht, wo Snowden ist. Laut Alexander Schallenberg, dem Sprecher von Außenminister Michael Spindelegger, ist Snowden nicht gemeinsam mit Morales in Schwechat gelandet.

Spindelegger und Fischer in Schwechat

Sowohl Bundespräsident Heinz Fischer als auch Außenminister Michael Spindelegger statteten Morales diplomatische Besuche in Schwechat ab. Gegen Mittag war klar, dass die Präsidentenmaschine ihren Flug über die Kanarischen Inseln Richtung La Paz fortsetzen könne. Evo Morales übte vor seinem Abflug noch scharfe Kritik an den Ländern, die ihm die Überfluggenehmigung verweigert hatten. Die für seine Festhaltung in Wien verantwortlichen Länder hätten einen "historischen Fehler" begangen. Spanien hatte zuletzt eingelenkt, nachdem zuvor bereits Italien, Frankreich und Portugal der Maschine wieder gestattet hatten, ihren Luftraum zu benutzen.

Mikl-Leitner: Österreich hat keine Angst vor den USA

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte im Ö1-Morgenjournal, dass es, hätte sich Snowden an Bord befunden, zu einem regulären Asylverfahren in Österreich gekommen wäre. Ein solches Verfahren beginne mit der Feststellung der Identität der Person und einem Erstgespräch mit der Asylbehörde. Ob ein solches Verfahren Chancen auf Erfolg hätte, wollte die Ministerin nicht kommentieren. Sie wolle Entscheidungen von Behörden und unabhängigen Gerichten nicht vorgreifen. Grundsätzlich muss ein Antrag auf Asyl in Österreich immer im Inland - also in Österreich - gestellt werden. Der Antrag von Snowden über die russische Botschaft in Moskau ist deswegen nicht gültig. Ein Abrücken von dieser Position ist für die Ministerin keine Option: "Es gibt klare gesetzliche Regelungen."

Mikl-Leitner betonte, es gebe keine Angst vor den USA, wie vielleicht in anderen europäischen Ländern, denn Österreich habe schließlich seinen Luftraum für die Maschine von Morales nicht gesperrt. Die Innenministerin sagte weiter, sie verstehe die Sympathien, die Snowden von großen Teilen der Bevölkerung entgegen gebracht werden, schließlich haben er eine wichtige Debatte über die Legitimität der Geheimdienste losgetreten. Mikl-Leitner bezeichnete auch die derzeitigen Beziehungen zu den USA als gestört. Deshalb gebe es auch einen Fragenkatalog, der gemeinsam mit Deutschland erarbeitet und an die USA übergeben wurde, und auf dessen Beantwortung jetzt gedrängt werde.

"Ungerechtigkeit"

Die Regierung in La Paz erklärte, dass Frankreich und Portugal die Überflugrechte für das aus Moskau kommende Flugzeug verweigert hatten, woraufhin in Wien zwischengelandet werden musste. Grund seien "unbegründeten Verdächtigungen" gewesen, dass sich der von den USA gesuchte Ex-Geheimdienstler Edward Snowden an Bord befinde, sagte Außenminister David Choquehuanca. Er wisse nicht, "wer diese Lüge erfunden hat" und verurteilte die "Ungerechtigkeit", die Präsident Morales widerfahren sei.

UNSASUR will Protest einlegen

Inzwischen wurde bekannt, dass der südamerikanische Staatenbund UNASUR in einer Sondersitzung Stellung zum Überflugverbot der Maschine des bolivianischen Präsidenten nehmen will. Ecuadors Staatschef Rafael Correa und seine argentinische Kollegin Cristina Fernandez de Kirchner forderten am Dienstagabend (Ortszeit) die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung der UNASUR, um gegen das Überflugverbot des bolivianischen Präsidentenflugzeugs über mehrere europäische Staaten Protest einzulegen. Cristina Kirchner erklärte über ihren Twitter-Account, der peruanische Präsident und UNASUR-Vorsitzende Ollanta Humala habe ihr die Einberufung der Sitzung bestätigt.

Snowden hält sich seit mehr als einer Woche im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Er kann ihn ohne russisches Visum nicht verlassen, nachdem die USA seinen Pass für ungültig erklärt hatten. Der Enthüller der Späh- und Spionageprogramme des US-Geheimdienstes NSA hat in zahlreichen Staaten Asyl beantragt. Einen Asylantrag in Russland hatte er dagegen selbst zurückgezogen. Die USA suchen weltweit nach dem 30-Jährigen und haben alle Regierungen aufgefordert, ihm kein Asyl zu gewähren. (Olivera Staji?, Stefan Binder, red, derStandard.at, 3.7.2013)

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Quelle: der Standard

Kommentare

dr. kokos 15
3. Juli 2013, 19:51:13

alle politischen mandatare europas mit ausnahme vielleicht einiger grüner können sofort zurück treten und ihre noch arschwarmen stühle von obama eingesetzten us-agenten überlassen. das wäre ehrlicher.

der fall snowden sollte wirklich auch dem letzten zweifler klar machen, wie es um begriffe wie "freundschaft", "transatlantisches bündnis" etc. bestellt ist.

unsere länder sind vasallenstaaten eines imperiums, die man nach belieben ausplündern (reparationszahlungen bis heute, künstlich aus subprime-krise erzeugter "euro-krise" etc.) und dominieren kann.

alle "verhandlungen" zwischen den "partnern" sind und waren immer schon reines bla bla. heraus kommt, was den usa dient und nicht uns!

paper clip
3. Juli 2013, 19:32:07

Unfassbar
Da Spionieren uns die US-Geheimdienste in unserem EU-Parlament, in Konzernen/Firmen, auf unseren Mobiltelefonen und PCs aus - sorgen für einen riesen Skandal. Wo sich jeder zweite Nationalratsabgeordnete aufpudelt und aufregt. Und dann helfen wir (EU) den USA noch Ihren meistgesuchten Mann zu finden indem Flugzeuge zur Zwischenlandung zwingen. Was geht Portugal, Spanien, Frankreich, Italien an, wer sich in diesem Flugzeug befindet? Vor allem nach diesem Spionage-Vorfall. Ein Wahnsinn, die EU scheint eine von den USA gelenkte Marionette zu sein. Ich bin enttäuscht, dass die EU-Länder bei diesem miesen Spielchen mitspielen.

Ahja, lieber US-Geheimdienst, da ihr mitlest: Liebe Grüße! meinen Namen, Adresse, Telefonummer habt ihr ja

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17. April 2014, 18:02 Uhr

Fall Edward Snowden: Berlin verlangt Antworten von der US-Regierung Edward Snowden im Dezember 2013.
(Foto: AFP)

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte in diesen Tagen gesagt, er habe die Sorge, dass Snowden bei einer Reise nach Deutschland Gefahren ausgesetzt wäre, die auch die Bundesregierung nicht überschauen könne. Er spielte damit auf einen möglichen Zugriff der US-Geheimdienste an, sollte Snowden Moskau verlassen. Gabriel erinnerte an die erzwungene Landung der bolivianischen Präsidentenmaschine im Juli 2013 in Wien.

Damals hatten die US-Dienste den früheren NSA-Mitarbeiter an Bord vermutet. In SPD-Kreisen wird das Szenario diskutiert, die USA könnten mit Kampfjets eine Snowden-Maschine, die auf dem Weg nach Deutschland sei, etwa über dem Gebiet Polens zur Landung zwingen. Gabriel schlug vor, die Mitglieder des Untersuchungsausschusses könnten Snowden in Moskau als Zeugen befragen.

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Quelle: Süddeutsche