Flüchtlingskrise "Wir schaffen das":
Martin Greive
Till Hoppe
Moritz Koch
Frank Specht
25.08.2020 - 18:40 Uhr
Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt sich im September 2015 für ein Selfie zusammen mit einem Flüchtling fotografieren. (Foto: dpa)
Berlin Er hat nicht die muskulösen Oberarme, nicht die breiten Schultern seiner Kollegen. Aber Ahmad Alsermani weiß anzupacken, in rasantem Tempo räumt er Tassen und Teller in die Umzugskisten. Mitunter gucken die Kunden etwas besorgt, aber Ahmad beruhigt: "Ich habe seit mindestens einem Jahr nichts kaputt gemacht."
Seit etwa zwei Jahren arbeitet der 21-jährige Syrer für ein Berliner Umzugsunternehmen. Sein doppelt so alter Kollege Kai und er fahren kreuz und quer durch die Republik, immer als Team. Ahmad kommt aus einem Dorf in der Provinz Idlib, er ist 2016 nach Deutschland gekommen, mit seinen Eltern und seinen sechs jüngeren Geschwistern.
Über die Balkanroute, wie so viele andere damals: per Schlauchboot von der Türkei nach Griechenland, dann weiter bis nach Deutschland, teilweise mit dem Zug, meist zu Fuß. Die Reise endete in einem Berliner Flüchtlingsheim. Dort brachte ihm eine Dame sechs Monate lang Deutsch bei, dann fing er an zu arbeiten.
Am 31. August jährt sich jener Satz von Angela Merkel zum fünften Mal, der das Land und ihre Kanzlerschaft prägen sollte: "Wir schaffen das." Wenige Tage später, am 4. September, entschied Merkel, die in Ungarn aufgelaufenen Flüchtlinge aufzunehmen. In den Wochen darauf erfasste die Flüchtlingskrise Deutschland mit voller Wucht - insgesamt 1,2 Millionen Asylsuchende zählten die Behörden 2015 und 2016.
"Ich verdiene mein eigenes Geld, mich schiebt niemand mehr ab."
(Foto: Ahmad Alsermani)
Das Fazit: Geschafft haben wir verblüffend viel. Viele der Neuankömmlinge haben Arbeit gefunden, wie Ahmad Alsermani. Die gute Wirtschaftslage der vergangenen Jahre hat dabei geholfen, auch die Kosten für die Steuerzahler blieben deshalb zu verkraften.
Aber: Flüchtlingskrise und Terroranschläge haben tiefe Spuren hinterlassen. Die AfD hat sich etabliert, viele Menschen haben das Vertrauen in die Regierung, manche sogar in die Demokratie verloren. "Was fortbesteht, ist eine Teilung der Gesellschaft in jene, die den Weg von 2015 für grundsätzlich falsch halten, und jene, die ihn bei aller Kritik verteidigen", räumt der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein.
Optimisten sahen in den Flüchtlingen, die 2015 nach Deutschland kamen, schon die Fachkräfte von morgen. Ex-Daimler-Chef Dieter Zetsche hoffte gar auf ein zweites Wirtschaftswunder - wie einst beim Zuzug der Gastarbeiter.
Experten haben solch hohe Erwartungen stets gedämpft. Und sehen dennoch beachtliche Erfolge. "Zum Jahresende 2020 werden etwas weniger als die Hälfte der 2015 Zugezogenen in Arbeit sein, ohne Corona hätten wir die 50-Prozent-Marke erreicht", sagt Herbert Brücker, Forscher am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die Integration erfolge damit schneller als bei Geflüchteten früherer Jahre.
Aus den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) lässt sich aber auch ablesen, wie weit der Weg noch ist: So waren im Juli knapp 460.000 Geflüchtete auf Jobsuche. Von den knapp vier Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Beziehern kam etwa jeder siebte als Asylsuchender. Von jenen, die hier bereits Arbeit gefunden haben, üben 44 Prozent nur Helfer- und Anlerntätigkeiten aus.
Bäckerlehrling Ghebru Aregay (links im Bild) bearbeitet zusammen mit Bäckermeister Marcus Staib im September 2015 in Ulm (Baden-Württemberg) Backwaren. Der Flüchtling kam aus Eritrea.
(Foto: dpa)
Nachholbedarf gibt es vor allem bei Frauen - laut IAB-Daten haben bislang nur 29 Prozent von ihnen einen Job gefunden. "Wir wollen und müssen trotz der Coronakrise mit Integrationskursen und Bildungsmaßnahmen insbesondere bei den geflüchteten Frauen dranbleiben", sagt BA-Vorstand Daniel Terzenbach. Sonst riskiere man, dass auch die folgende Generation außen vor bleibe.
Der anfängliche Optimismus prominenter Wirtschaftslenker auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs rührte aber auch daher, dass vor allem junge Menschen kamen. Laut DIHK-Präsident Eric Schweitzer befinden sich mittlerweile mehr als 50.000 davon in einer Ausbildung - fast doppelt so viele wie vor zwei Jahren. Allerdings droht die Coronakrise nun die Integration zu bremsen. Für die meisten Betriebe seien Neueinstellungen derzeit "keine Option", sagt Schweitzer. Viele Geflüchtete arbeiten zudem im Gastgewerbe, der Logistik oder als Zeitarbeiter - Branchen, die besonders betroffen sind.
Die ersten Schätzungen lieferten horrende Zahlen: Auf 55 Milliarden Euro im Jahr taxierte das Institut für Weltwirtschaft 2015 die Ausgaben für die Flüchtlinge. Die IfW-Ökonomen legten ihrer Kalkulation die Annahme zugrunde, dass Jahr für Jahr eine Million Asylsuchende nach Deutschland kommen würde.
Es kam bekanntlich anders, die Flüchtlingszahlen sanken. Entsprechend fielen auch die Ausgaben geringer aus als von Experten und Regierenden zunächst erwartet. Die eigens aufgebaute Flüchtlingsrücklage im Bundeshaushalt musste nie angetastet werden, Finanzminister Olaf Scholz widmete die zuletzt auf 48 Milliarden Euro angewachsene Reserve schließlich in eine allgemeine Rücklage um, die auch für andere Zwecke angezapft werden kann.
Dass die Ausgaben beherrschbar blieben, war vor allem der guten Wirtschaftslage und den hohen Steuereinnahmen geschuldet.
Insgesamt summieren sich die
Einen Teil davon erstattet die Bundesregierung, die Ausgaben von Bund und Ländern lassen sich also nicht einfach addieren. Die Lastenteilung zwischen den föderalen Ebenen sorgt immer wieder für Streit: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert die Bundesregierung dafür, dass sie die Ausgaben für die Eingliederung wegen der sinkenden Flüchtlingszahlen kürzt: Integration koste zwar Geld, "aber keine Integration kostet noch viel mehr Geld".
Die Bundesrepublik wird sicherer, die Zahl der Straftaten geht zurück: Die Kriminalitätsstatistik, die das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt veröffentlichen, bestätigt das seit Jahren. Doch die Alltagswahrnehmung vieler Deutschen deckt sich damit nicht.
"Das Auseinanderklaffen von subjektivem Sicherheitsempfinden und der objektiven Sicherheitslage ist kein neues Phänomen", sagt Pistorius. Klar sei aber: "Wenn Teile der AfD, einseitige Medien oder Onlineplattformen aus dem rechtspopulistischen und -extremen Spektrum gebetsmühlenartig behaupten, dass Flüchtlinge geradezu täglich schwerste Straftaten begehen, hat das eine Wirkung."
Immer wieder entlädt sich der Frust darüber, dass Abschiebungen nicht vollstreckt werden. Vor allem wenn jemand, der Deutschland eigentlich hätte verlassen sollen, später ein Gewaltverbrechen begeht. So war es im Fall Susanna und bei der Berliner Amokfahrt.
Zur Wahrheit gehört aber, dass es in den allermeisten Fällen triftige Gründe dafür gibt, warum eine Abschiebung nicht vollzogen wird. Manche der Betroffenen sind krank oder schwanger, andere absolvieren eine Ausbildung.
Der Handlungsbedarf ist unbestritten, aber einfache Lösungen gibt es nicht. Die Behörden versuchen es mit dem sogenannten Visahebel, um andere Staaten zur Rücknahme ihrer Bürger zu bewegen. "Aber man muss ehrlicherweise sagen, dass das nicht bei allen Herkunftsländern funktioniert", sagt Pistorius.
Juli 2015: Die AfD dümpelt in den Umfragen bei vier Prozent, ihr Gründer Bernd Lucke hat die Partei nach einem heftigen Richtungsstreit mit Frauke Petry verlassen. Dann aber geht es rasant bergauf. Petry macht aus der Anti-Euro-Partei eine Anti-Asyl-Partei. Die AfD zieht nach und nach in alle 16 Landtage ein, bei der Bundestagswahl 2017 wird sie mit 12,6 Prozent stärkste Oppositionspartei.
Noch ganz andere Höhen erklimmt die AfD in Ostdeutschland - 27,5 Prozent sind es bei der Landtagswahl in Sachsen im vergangenen September. Auch wenn sich die Partei zuletzt in internen Machtkämpfen zwischen dem nationalkonservativen und dem völkischen Flügel verloren hat: "Die AfD hat sich eingenistet, ihr rechtes Wählermilieu ist zu einem Strukturelement der ostdeutschen Gesellschaft geworden", sagt Steffen Mau, Soziologie-Professor an der Berliner Humboldt-Universität.
Flüchtlinge warten im November 2015 nahe Hanging auf einer Wiese auf ihre Einreise nach Deutschland.
(Foto: dpa)
Mau hat für sein jüngstes Buch der Stimmungslage im Osten nachgespürt. Viele Menschen dort seien bereits vor Beginn der Flüchtlingskrise "stark veränderungserschöpft" gewesen, schließlich habe die Wende den einstigen DDR-Bürgern sehr viel biografischen Wandel zugemutet, viele hätten Arbeitslosigkeit erlebt. "Daraus ergibt sich ein ausgeprägter Hang zur Besitzstandswahrung, der die Vorbehalte auch in Teilen der Mittelschicht erklärt", so Mau.
Hinzu kommt: Der Zusammenbruch des Staatsapparats hinterließ eine Brache, die in den vergangenen 20 Jahre oft von rechten Gruppierungen besetzt wurde.
Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci fordert daher "massive Investitionen und dauerhafte Strukturen, um das zivilgesellschaftliche Engagement von unten her aufzubauen". Nötig sei ein Demokratiefördergesetz, mit dem Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus habe man bereits einen wichtigen Schritt gemacht.
Günther Oettinger kann sich noch gut an jenen Mittwoch im Frühjahr 2016 erinnern. Am Vormittag hatte der damalige EU-Kommissar im Kreis seiner Kollegen die Forderung der Behörde verabschiedet, jeder Mitgliedstaat solle eine bestimmte Quote von Asylsuchenden aufnehmen. Direkt danach sei er von Brüssel nach Bratislava gereist, erinnert sich Oettinger.
Schon einige Monate zuvor hatten Kommission und Bundesregierung einen Notfallmechanismus per Mehrheitsentscheid durchgedrückt, der auch unwillige Länder wie die Slowakei oder Polen zur Aufnahme von insgesamt 120.000 Flüchtlingen verpflichtete.
Das sei zwar rechtlich korrekt gewesen, sagt Oettinger heute, "aber politisch unklug". Auch de Maizière äußert inzwischen vorsichtige Zweifel: Womöglich habe die Mehrheitsentscheidung "die ablehnende Haltung einiger Länder für die Zeit danach verhärtet".
Das ist noch untertrieben. Die Flüchtlingspolitik spaltet die Europäische Union im Herbst 2015 so tief, wie es zuvor nicht einmal die Euro-Krise vermocht hat. Auf der einen Seite steht Merkel, auf der anderen Ungarns Premier Viktor Orbán, der Mauern und Zäune als Lösung predigt.
Als amtierende EU-Ratspräsidentin hat die Kanzlerin nun Gelegenheit, Brücken zu bauen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will im Herbst neue Vorschläge machen. Innenminister Horst Seehofer hat erklärt, das Asylpaket so weit wie möglich im EU-Gesetzgebungsprozess vorantreiben zu wollen. Oettinger aber bezweifelt, dass er einen Durchbruch erreichen kann.
Nimmt man die Flüchtlingszahlen als Maßstab, sind Deutschland und die EU seit der Krise 2015 ein gutes Stück vorangekommen. Gut 600.000 Menschen suchten 2019 laut Eurostat in den 27 EU-Staaten Asyl, davon 142.500 in Deutschland. Für dieses Jahr zeichnet sich ab, dass die Zahlen noch weiter sinken. Alles unter Kontrolle also?
Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle widerspricht: "Die aktuelle Stabilität ist fragil", warnt er. Hinzu kämen die beklagenswerten Zustände in den Flüchtlingscamps auf den griechischen Ägäis-Inseln: "Wenn ich mir die Lage auf Lesbos anschaue, muss ich sagen:
Was zu tun wäre, liegt eigentlich auf der Hand: Europa braucht verlässliche Grenzkontrollen und eine faire Lastenteilung. SPD-Innenexperte Castellucci sieht hier immerhin "zaghafte Bewegung", angestoßen durch die Allianzen Deutschlands mit einigen anderen EU-Staaten bei der Seenotrettung oder bei der Aufnahme von Minderjährigen aus den griechischen Lagern.
Zum anderen muss das Asylsystem entlastet werden, indem mehr Möglichkeiten zur Beschäftigungsmigration geschaffen werden. Die Bundesregierung hat mit dem Einwanderungsgesetz für Fachkräfte einen Schritt getan. Aber die Umsetzung kommt nur schleppend voran.
Ein Grund ist die Pandemie. Die Schwerfälligkeit der Behörden ein weiterer. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion zeigt, dass die personelle Verstärkung der für die Visavergabe zuständigen Auslandsvertretungen gering ausfällt.
Ahmad Alsermani, der junge Möbelpacker, jedenfalls ist sich sicher: "Ich verdiene mein eigenes Geld, mich schiebt niemand mehr ab."
Quelle: Handelsblatt vom 25.08.2020
Kommentar
Herr Helmut Metz 25.08.2020, 19:23 Uhr
Das Entscheidende ist, dass es die Regierenden rechtlich so geschickt "eingefädelt" haben, dass sie für ihr Handeln keinerlei persönliche Haftung übernehmen müssen (etwa persönliche Haftung für die Vorkomnisse in Köln an Silvester 2015):
"Die jeweiligen Machthaber tragen zudem kein eigenes wirtschaftliches Risiko für Fehlentscheidungen, sind rechtlich immun gegen Haftung und haben gegenüber den Regierten keine einklagbaren Verpflichtungen. Eine derartige MACHT OHNE HAFTUNG korrumpiert am Ende jeden." (Titus Gebel: Freie Privatstädte. Mehr Wettbewerb im wichtigsten Markt der Welt, Walldorf 2018, S.92)
Eine der wichtigsten Forderungen für die nächste Großdemonstration sollte daher auch die sofortige Einführung der Privathaftung für Politikerentscheidungen sein. Alleine die Alimentierungskosten dieser verheerenden Entscheidung von 2015 belaufen sich auf mindestens 100 Milliarden Euro, die bei Privathaftung zumindest zu einem geringen Teil auch De Maiziere und Merkel in Rechnung gestellt werden könnten:
"Im September 2015 verfügte die Regierung Merkel die Öffnung der Landesgrenzen, so dass in der Folge Massen von überwiegend unqualifizierten jungen Männern aus Entwicklungsländern nach Deutschland kamen. Die Regierung selbst schätzt die dafür erforderlichen Kosten, insbesondere der sozialstaatlichen Alimentation auf 100 Milliarden Euro allein für die nächsten fünf Jahre, nach anderen Schätzungen betragen die Kosten das Doppelte." (Titus Gebel: ebd., S. 11)
Nur durch massiven gesellschaftlichen Druck, etwa durch Massendemonstrationen, wird es nämlich überhaupt möglich sein (realistisch gesehen jedoch niemals), einen solchen Straftatbestand zu schaffen:
"Auch in westlichen Staaten wird neuerdings von Seiten oppositioneller Bürger darüber nachgedacht, andere Anreize zu schaffen, etwa den Straftatbestand der Steuerverschwendung einzuführen oder Pensionsansprüche von Politikern zu kürzen, die erheblichen finanziellen Schaden angerichtet haben.
So etwas wäre allerdings nur per Volksentscheid oder nach erheblichem, öffentlich-medialen Druck möglich. Diejenigen Gremien, die bisher darüber befinden, können keinerlei Interesse daran haben, ihre eigene Position derart zu schwächen." (Titus Gebel: ebd. S. 49f.)