Faeser nach Messerattacke Faesers Empörung nach Zug-Attacke entblößt Scheinheiligkeit der SPD

FOCUS-online-Autor Hugo Müller-Vogg

Freitag, 27.01.2023, 14:20

Bundesinnenministerin Faeser zeigt sich entsetzt über das Zugattentat von Brokstedt und den laxen Umgang der Justiz im Vorfeld mit dem Täter. Das ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Schließlich stellte die SPD zuletzt viele Jahre lang die Justizminister. Von denen war allerdings nie viel zu hören, wenn es um härtere Strafen ging. glomex "Wie konnte es passieren, dass so ein Täter noch im Land war?"

"Wie konnte es sein, dass ein solcher Täter noch hier im Land war? Wie konnte es passieren, dass er trotz so vieler Vorstrafen nicht länger in einer Justizvollzugsanstalt war? Und wie konnte es passieren, dass er so früh aus der Untersuchungshaft entlassen wurde?"

Diese Fragen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nach der schrecklichen Bluttat von Brokstedt hat sich fast jeder gestellt. Und die meisten Bürger werden sich zudem gefragt haben, wieso der schon mehrfach vorbestrafte Palästinenser, der grundlos zwei junge Menschen tötete und mehrere schwer verletzte, nicht schon längst abgeschoben wurde.

Nichts an diesen Fragen der Innenministerin ist falsch. Nur wen fragt die Sozialdemokratin da eigentlich? Von wem erwartet sie eigentlich eine Antwort? Dass mehrfach vorbestrafte Asylbewerber weiterhin hier leben dürfen und vom deutschen Steuerzahler ausgehalten werden, liegt nicht am Versagen irgendwelcher Behörden, die irgendetwas übersehen haben. Oder an zu großzügigen Richtern.

Zug-Attacke legt einmal mehr eklatantes Staatsversagen offen

Hier liegt eklatantes Staatsversagen vor. Es gab und gibt im deutschen Bundestag keine Mehrheit für das, was die Bürger für das Naheliegende halten: Dass unsere Gastfreundschaft enden muss, wenn diese eklatant missbraucht wird. Gerhard Schröder hat dies 1997, als er noch nicht Kanzler war, so ausgedrückt: "Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell."

"Raus, und zwar schnell?" Davon wollte die SPD aber nichts mehr wissen, sobald sie in der Regierung war. Offenbar hat auch Frau Faeser vergessen, dass ihre Partei im vergangenen Vierteljahrhundert 18 Jahre lang die Bundesjustizminister gestellt hat. Zur Erinnerung: Die hießen Däubler-Gmelin (1998-2009) sowie Maas, Barley und Lambrecht (2013-2021).

Von denen war aber niemand an schärferen Strafen oder einer rigorosen Abschiebepraxis interessiert. Wer anderes forderte, wurde aus den Reihen der Sozialdemokraten, der Grünen und einem großen Teil der Medien schnell als Ausländerfeind diffamiert, abwechselnd auch als Rassist oder Nazi.

Mehrfach vorbestrafter Asylbewerber hat seinen Blutrausch ausgelebt

Ein mehrfach vorbestrafter Asylbewerber hat seinen Blutrausch ausgelebt. Wie konnte es sein, wie konnte das alles passieren? Frau Faeser sollte es wissen: Weil die Willkommenskultur im rot-grünen Spektrum immer Vorrang hatte vor der Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien. SPD und Grüne handelten nach der Maxime, lieber ein paar ausländische Straftäter mehr im Land zu haben, als politisch als "Law and Order"-Politiker zu gelten. Mit diesem Etikett wollte man lieber die CDU/CSU in die ganz rechte Ecke stellen.

Nancy Faeser scheint sich als starke Innenministerin profilieren zu wollen. Die Vermutung, sie habe dabei als potentielle SPD-Spitzenkandidatin die hessischen Wähler fest im Blick, liegt nahe. Aber Faeser wäre glaubwürdiger, wenn sie statt rhetorischer eine klare Antwort gäbe: Der Messermörder konnte wieder zuschlagen, weil die SPD beim Thema "Abschiebung krimineller Asylbewerber" aus parteipolitischen Gründen zu zaghaft war; man könnte auch sagen zu großzügig. Dies zuzugeben, wäre nicht einfach - aber ehrlich.

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