Setzt auf eine umfassende Reform der europäischen Migrationspolitik: Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Donnerstag, 06.04.2023, 01:14
Im Interview mit der Funke Gruppe, machte die Bundesinnenministerin deutlich, dass sie gegen eine Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen ist.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnte eine Begrenzung des Zuzugs von Geflüchteten ab. "Wir erleben einen furchtbaren Krieg mitten in Europa. Acht von zehn Geflüchteten kommen aus der Ukraine. Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). "Aber ich weiß, dass die Situation der Kommunen gerade sehr schwer ist. Deshalb arbeiten wir ja so eng zusammen, um die Lage gemeinsam zu bewältigen."
Der Bund habe im vergangenen Jahr 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, betonte Faeser. "Außerdem haben wir die Sozialleistungen für die Flüchtlinge aus der Ukraine übernommen. Für dieses Jahr haben wir den Ländern und Kommunen frühzeitig 2,75 Milliarden Euro an zusätzlicher Unterstützung zugesagt." Faeser sagte, sie finde es "seltsam", wenn Anfang April gesagt werde, dass das Geld für dieses Jahr nicht ausreiche. Darüber werde im Mai bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten beraten, zu dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Kanzleramt eingeladen habe.
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