Warnung vor Korruption : Europarat kritisiert Umgang mit Lobbyismus in Deutschland

Aktualisiert am 15.12.2020-04:12

Um Korruption in den obersten Regierungskreisen zu bekämpfen, hat ein Expertengremium des Europarats deutlich mehr Einsatz von Deutschland gefordert. Unter anderem mangelt es an Transparenz darüber, wie viel Einfluss Lobbyisten auf die Agenda der Bundesregierung haben, heißt es in einem Bericht des Gremiums. Künftig soll deshalb offengelegt werden, mit wem Spitzenpolitiker über welche Themen gesprochen haben. Bis Ende April 2022 soll Deutschland dem Europarat berichten, wie weit die verbindlichen Empfehlungen umgesetzt wurden. Aktuelle Stunde zum Thema Lobbyismus im Juni: Nicht immer ist transparent, was in Berlin zwischen Politik und Wirtschaft passiert.
Bild: Christoph Soeder/dpa

Für Bundesministerinnen und parlamentarische Staatssekretäre soll es demnach klare Regeln geben, um Konflikte zwischen ihren privaten Interessen und ihrem Amt unverzüglich offenzulegen. Politikerinnen sollen verpflichtet werden, Informationen über ihre finanziellen Beteiligungen offen zu legen. Auch ein Verhaltenskodex für Menschen in hohen politischen Ämtern, soll helfen, Korruption vorzubeugen. Darin soll etwa ein integrer Umgang mit Geschenken und Lobbyisten geregelt sein. Mit Blick auf ehemalige Spitzenpolitiker in hohen Wirtschaftspositionen schlägt der Bericht eine längere Übergangszeit nach dem Ausscheiden aus der Politik vor - auch weil diese teils am Lobbying beteiligt seien.

Kritik gab es an den Regeln zum Zugang der Öffentlichkeit zu behördlichen Dokumenten. Die zahlreichen Gründe, einen entsprechenden Antrag abzulehnen und deren extensive Nutzung, seien problematisch. Die Kosten in Höhe von bis zu 500 Euro besorgt, die mit einem Antrag anfielen, könnten abschreckend wirken und den Zweck des Gesetzes unterwandern. Das Gremium forderte eine unabhängige Analyse der Regelung.

Auch hinsichtlich der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts sieht das Gremium Verbesserungsbedarf. Zwar loben die Experten die Institutionen für ihre klaren Regeln etwa zu Geschenken und Nebentätigkeiten, doch sollte etwa der Schutz von Whistleblowern über die Geheimhaltung der Identität hinausgehen und die Überprüfung neuer Mitarbeiterinnen gestärkt werden.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg ist für den Schutz der Menschenrechte zuständig. Er ist kein Organ der Europäischen Union. Die Staatengruppe gegen Korruption wurde 1999 gegründet und zählt insgesamt 50 Mitgliedstaaten, deren Engagement im Kampf gegen Korruption sie in regelmäßigen Abständen beurteilen. Im vergangenen Jahr hatten die Experten Deutschland gerügt, da ihrer Ansicht nach die Empfehlungen des letzten Berichts von 2015 etwa zum Umgang des Parlaments mit Lobbyisten nur ungenügend berücksichtigt worden seien.

Quellen: zeit.de vom 15.12.2020 | faz.net