Aktualisiert am 12. Juni 2026, 13:50 Uhr
© Janek Skarzynski/AFP/Getty Images
Polen wird nach eigenen Angaben trotz des heutigen Inkrafttretens des neuen EU-Migrationspakts keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen. Das polnische Innenministerium teilte mit, dass Polen von der Umverteilung von Flüchtlingen in der EU und den damit verbundenen Kosten ausgenommen sei. In zweijährigen Verhandlungen mit der EU sei es gelungen, den Migrationspakt an "polnische Gegebenheiten" anzupassen.
Begründet werden die Zugeständnisse an Polen demnach mit der Last, die das Land an der Grenze zu Belarus zu tragen hat. Polen und die EU beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze gebracht zu haben, um Druck auf den Westen auszuüben. Zuletzt ging die Zahl illegaler Einreisen aber zurück. Polen hat außerdem mehr ukrainische Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere Land.
In der Mitteilung des polnischen Innenministeriums hieß es, dass man nur die Bestimmungen anwenden werde, "die den Grenzschutz stärken, die Migrationspolitik verschärfen und den Zugang zu Daten verbessern, die zur Bekämpfung der illegalen Migration beitragen".
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) ist am heutigen Freitag in Kraft getreten. Auch künftig ist demnach das Land der ersten Einreise in der Regel für einen Asylantrag zuständig. Es greift aber ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus. So will die EU jährlich mindestens 30.000 Migranten aus Ländern wie Italien oder Griechenland umverteilen. Allerdings können sich Staaten mit 20.000 Euro pro Migrant von einer Aufnahme freikaufen.
Durch die Reform werden zudem die Grenzverfahren strenger und das Asylverfahren grundlegend überarbeitet. Zu den neuen Maßnahmen gehört unter anderem ein Schnell-Check für Migranten, die systematische Erfassung ihrer Fingerabdrücke in einer Datenbank sowie beschleunigte Asylverfahren für Menschen aus Ländern mit einer geringen Anerkennungsquote. Für Asylverfahren an den Außengrenzen werden Grenzlager eingerichtet.
Menschenrechtsorganisationen fürchten bei den Grenzverfahren haftähnliche Bedingungen. Die Kinderrechtsorganisation Save the Children warnt davor, dass die Inhaftierung von Kindern an Europas Grenzen zur Regel werden könnte. Pro Asyl warnt vor einer Aushöhlung der Rechte Schutzsuchender durch die Reform. Die Organisation kritisiert dabei explizit die sogenannten Sekundärmigrationszentren in Deutschland, in denen Menschen festgehalten werden sollen, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, obwohl ein anderes EU-Land für sie zuständig ist.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte die Geas und bezeichnete das System als "Meilenstein". Den Vorwurf, dass Familien an der EU-Außengrenze unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht würden, wies er zurück. "Man muss jetzt nicht gleich immer an Familien mit Kindern denken", sagte er. "Was wir hier erleben sind alleinreisende männliche Personen in einer ganz hohen Zahl." Er bat um Geduld, bis sich das neue Verfahren in der Praxis bewährt.
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