Europäische Union Neue Enthüllung im "Pfizergate": Warum Ursula von der Leyen jetzt zurücktreten müsste

Raphael Schmeller

07.08.2025, 06:33 Uhr

Verschwundene SMS, gescheiterte Zollverhandlungen und eine Aufrüstung in Milliardenhöhe: Mit ihrer Politik bringt die Kommissionspräsidentin die EU an den Rand des Abgrunds. Ein Kommentar.

Mafiöse Strukturen in Brüssel? EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht zunehmend in der Kritik.
Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa

Das sogenannte "Pfizergate" ist um ein weiteres Skandalkapitel reicher. Wie nun bekannt wurde, hat die EU-Kommission die Nachrichten, die Ursula von der Leyen Anfang 2021 mit dem Pfizer-Chef Albert Bourla austauschte, einfach verschwinden lassen.

Dabei geht es nicht um Nebensächlichkeiten: Damals einigten sich Brüssel und der US-Pharmakonzern auf die Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff, das Vertragsvolumen wird auf etwa 35 Milliarden Euro geschätzt. Laut der New York Times war der direkte Draht zwischen von der Leyen und Bourla für den Deal entscheidend.

Im Raum steht deshalb der Vorwurf, die Kommissionschefin habe zu viel und zu teuren Impfstoff eingekauft. Die New York Times fordert seit 2022 Zugang zu den Nachrichten und klagte - mit Erfolg. Im Mai urteilte das EU-Gericht, die Kommission müsse "glaubhafte Erklärungen" liefern, damit nachvollziehbar werde, warum die SMS nicht auffindbar seien.

Doch statt für Transparenz zu sorgen, mauerte die Kommission nun weiter und behauptete, die SMS seien längst gelöscht worden. Bereits im Mai 2021 hatte der Journalist Alexander Fanta Einsicht beantragt. Trotzdem entschied Kabinettschef Björn Seibert, die SMS nicht zu sichern, wie jetzt aus einem Schreiben der Kommission an die New York Times hervorgeht. Seibert habe die Nachrichten gelesen, sie jedoch für reine Terminabsprachen und grundsätzlich für nichts Wichtiges gehalten und sie daher nicht archiviert. Nach mehreren Handywechseln seien sie endgültig verloren, spätestens seit Juli 2023.

Die Kommission argumentiert, dass gemäß den europäischen Informationsfreiheitsregeln nur Dokumente archiviert werden müssen, die wichtige, nicht flüchtige Informationen enthalten. Diese Kriterien hätten die SMS nicht erfüllt. Angesichts der politischen Tragweite - immerhin handelt es sich um den größten Vertrag in der Geschichte der EU - wirkt dieses Vorgehen wie ein schlechter Witz. Es werden auch Erinnerungen an das Jahr 2019 wach, als bekannt wurde, dass auf zwei Diensthandys von der Leyens während ihrer Zeit als Bundesverteidigungsministerin SMS-Nachrichten gelöscht worden waren. Der CDU-Politikerin brachte das eine Strafanzeige und Ärger mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags ein, der die Nachrichten als Beweismittel in der sogenannten Berateraffäre angefordert hatte.

Auch jetzt bleiben im "Pfizergate" entscheidende Fragen unbeantwortet: Warum wurde die Existenz der Nachrichten nicht eingeräumt, nachdem Seibert sie 2021 gelesen hatte? Warum hielt die Kommission an der Version fest, sie existierten nicht? Und warum verschwanden sie, nachdem ihre Herausgabe beantragt worden war?

Wer glaubt, die Pfizer-Affäre sei ein einmaliger Ausrutscher im Ausnahmezustand der Pandemie, irrt sich. Das gleiche Muster zeigt sich bei der geplanten EU-weiten Aufrüstung: Bis 2030 sollen rund 800 Milliarden Euro in die Verteidigungsindustrie fließen - für Munitionskäufe, den Bau neuer Fabriken und Direktverträge. Auch hier fehlen Einblicke, parlamentarische Kontrolle und eine öffentliche Debatte. Wer entscheidet, welche Prioritäten gesetzt werden? Auf welcher rechtlichen Grundlage werden solche Summen vergeben? Und warum werden dafür Regeln wie die Schuldenbremse über Bord geworfen, die bei Sozial- und Gesundheitsinvestitionen stets als unantastbar galten?

Wenn bei den Impfstoffverhandlungen der Eindruck entstand, von der Leyen habe Pfizer durch geheime Absprachen ein Quasi-Monopol verschafft, dann stellt sich dringlich die Frage, ob sich dieses Vorgehen in der Rüstungsindustrie wiederholen wird.

Die ehemalige EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly sagte zu Jahresbeginn, von der Leyen habe ein mafiöses Netzwerk nicht gewählter Technokraten etabliert, das die EU lenke. Treffender lässt es sich kaum formulieren. Hinzufügen muss man: Von der Leyen ist dabei auch noch äußerst erfolglos. Bei den Zollverhandlungen mit den USA wurde sie kürzlich von Donald Trump vorgeführt, und überhaupt spielt Brüssel in der Außenpolitik kaum noch eine Rolle. In der Ukraine-Politik sitzt die EU nicht mit am Verhandlungstisch und fokussiert sich seit drei Jahren allein auf Waffenlieferungen - ohne erkennbare Strategie. Im Nahostkonflikt scheitert von der Leyen daran, Israels Krieg in Gaza zu sanktionieren. Der frühere EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warf ihr deshalb nun "Mitschuld am Völkermord" vor.

Im Dezember 2019 kehrte Ursula von der Leyen nach Brüssel zurück, in die Stadt ihrer Kindheit. Sie hatte den Anspruch, die EU als Visionärin zu führen. Heute, etwas mehr als fünf Jahre später, steht fest: Sie hat die EU in den Abgrund gesteuert. Wenn sie noch einen Funken Anstand hätte, würde sie nach den jüngsten Enthüllungen im "Pfizergate" zurücktreten.

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