03.12.2025, 06:40 Uhr
Jaap Arriens/imago
Herr Schöllhammer, Europa scheint sich am Beginn einer stagnierenden Dekade zu befinden. Deutschland wächst kaum, Österreich blickt auf ein massives Budgetdefizit, Frankreich ringt mit strukturellen Problemen. Befinden wir uns in einem klassischen Konjunkturzyklus, wie wir ihn aus der Wirtschaftsgeschichte kennen? Oder hat Europa eine Phase struktureller Erschöpfung erreicht, die mit früheren Krisen nicht vergleichbar ist?
Historische Krisen waren vor allem zyklisch. Man denke an die Panik von 1873, an die Dotcom-Blase, an Ölkrisen. Diese Krisen waren brutal, aber sie setzten produktive Kräfte frei. Während der Großen Depression entstand in New York die Skyline, die wir heute bewundern. Selbst unter extremen Belastungen gab es damals unternehmerische Energie, Innovationsdrang, Risikobereitschaft, den Willen, sich aus der Krise herauszuarbeiten. Heute ist die Lage in Europa und in Ländern wie Österreich und Deutschland eine andere. Diese Energie ist zumindest stark geschwächt. Das Wachstum der vergangenen Jahre wurde in weiten Teilen von einem expandierenden Staat getragen, während große Teile der Industrie stagnieren oder an Kraft verlieren, den gewohnten Lebensstandard langfristig zu sichern. Wenn die produktive Sphäre erodiert und gleichzeitig der Staatssektor wächst, sprechen wir nicht mehr von einem normalen Konjunkturtief, sondern von einem strukturellen Problem, einem schleichenden Übergang von einer dynamischen zu einer erschöpften Ökonomie.
Ein Thema, das Sie seit Jahren kritisch begleiten, ist die Energiepolitik Europas. Die Energiewende wurde als Innovationsmotor und Wohlstandsgarant präsentiert. Kann dieses Projekt noch gelingen?
Die Energiewende wurde als Projekt präsentiert, das alles gleichzeitig leisten sollte: billige Energie, Klimaschutz, technologische Führerschaft und neue industrielle Chancen. Jeder, der sich mit den physikalischen Grundlagen beschäftigt hat, konnte sehen, dass diese Versprechen so nicht haltbar waren. Deutschland hat inzwischen Hunderte Milliarden Euro in eine Energiewende investiert, die weder dekarbonisiert noch verbilligt und industrialisiert hat. Ein gigantisches Experiment, das heute zu handfesten Standortnachteilen führt. Wind und Sonne wurden als vollwertiger Ersatz für grundlastfähige Kraftwerke verkauft, obwohl das technisch nie realistisch war. Gleichzeitig hat man die Kernkraft aufgegeben, die einzige CO?-arme Energiequelle mit hoher Energiedichte und verlässlicher Verfügbarkeit. Das Ergebnis ist sichtbar: Strompreise, die zu den höchsten der Welt gehören, eine schleichende Abwanderung energieintensiver Industrien, eine wachsende Abhängigkeit von Gas- und Stromimporten und eine sinkende energetische Resilienz. In Summe ist das der wohl gravierendste industriepolitische Fehler der Nachkriegszeit. Und man hält trotzdem daran fest, nicht weil die Ergebnisse überzeugen würden, sondern weil man den moralischen Anspruch, mit dem dieses Projekt begonnen wurde, nicht zurücknehmen will.
Österreich setzt sich auf EU-Ebene ausdrücklich dafür ein, dass Kernenergie europaweit keine Zukunft haben soll. Was sagt dieser Anspruch über das europäische Selbstverständnis aus?
Das zeigt eine gefährliche Mischung aus moralischem Sendungsbewusstsein und geopolitischer Ahnungslosigkeit. Österreich mit seinen neun Millionen Einwohnern tritt so auf, als könne es Ländern wie Frankreich vorschreiben, wie sie ihre Energiepolitik zu gestalten haben. Frankreich, dessen Stromsystem zu über 70 Prozent auf Kernkraft basiert und das faktisch die Stabilität des gesamten kontinentaleuropäischen Netzes garantiert. Ohne die französischen Reaktoren wäre die deutsche Energiewende längst kollabiert. Statt die Realität anzuerkennen, dass Energiepolitik immer geopolitische Realpolitik ist, hat man sich in symbolische Politik geflüchtet. Man glaubt ernsthaft, moralische Positionen hätten technische Konsequenzen, und dass man physikalische Systeme durch normative Appelle verändern könne. Das ist politisch riskant und technisch absurd. Vor allem ist es das Symptom eines Kontinents, der den Bezug zu seiner materiellen Grundlage verloren hat.
Zur Person
Ralph Schöllhammer ist ein österreichischer Politikwissenschaftler, Publizist und Podcaster, der sich auf politische Theorie, internationale Beziehungen sowie die Rolle von Kultur und Identität in der Weltpolitik spezialisiert hat. Er ist Leiter des Center for Applied History and IR Theory am Mathias Corvinus Collegium (MCC) in Budapest und zählt zu den prominenten konservativen Stimmen im europäischen Debattenraum.
Ein zentraler Punkt, der in vielen Debatten ausgeblendet wird, ist die demografische Realität. Europa altert rasant, gleichzeitig steigen Pensionsansprüche, während die Zahl der Einzahler sinkt. Politische Entscheidungsträger scheuen diese Diskussion, weil jede ehrliche Reform unpopulär wäre. Ist die Demografie der eigentliche Kern der strukturellen Krise Europas?
Die demografische Dynamik ist das Fundament jeder langfristigen politischen und wirtschaftlichen Stabilität. Genau dieses Fundament bricht in Europa weg. In einem umlagefinanzierten System tragen die Erwerbstätigen die Pensionisten. Wenn die Zahl der Erwerbstätigen schrumpft und die Zahl der Pensionisten steigt, wird das System nicht moralisch oder politisch, sondern schlicht mathematisch unmöglich. Frankreich zeigt das besonders deutlich. Dort liegt die durchschnittliche Pension inzwischen teilweise über dem Durchschnittseinkommen eines Angestellten. Das kann man moralisch verteidigen, aber moralische Ansprüche erzeugen keine zusätzlichen Einnahmen. Ökonomisch ist das nicht tragfähig. Europa steuert auf einen Punkt zu, an dem, zugespitzt formuliert, der durchschnittliche Bewohner eines Landes ein Pensionist sein wird. Das ist die radikale Realität. Und sie ist politisch toxisch, weil jeder Versuch, diese Entwicklung zu korrigieren, sei es durch späteren Pensionsantritt, geringere Leistungen oder höhere Beiträge, sofort massiven Widerstand auslöst. Man hat ein System geschaffen, das sich kaum noch reformieren lässt. Genau diese strukturelle Blockade macht die europäische Situation so gefährlich.
Sie haben kürzlich in Anlehnung an Henry Kissinger gesagt, Europa sei heute wie Athen und die USA wie Rom. Können Sie diesen Gedanken etwas näher ausführen?
Athen war kulturell überlegen, in Philosophie, Kunst, Architektur, aber Rom war machtpolitisch überlegen. Europa befindet sich heute in einer ähnlichen Lage. Kulturell, wissenschaftlich und intellektuell ist der Kontinent stark, politisch aber weitgehend irrelevant. Machtpolitik entsteht nicht aus rechtlichen Normen, sondern aus der Fähigkeit, politische Ziele zu setzen. Wenn im Nahen Osten verhandelt wird, ruft niemand in Brüssel an. Die USA, Ägypten, Israel, das sind die Akteure, die entscheiden. Europa darf mitunter teilnehmen, oftmals die Kosten tragen, doch nicht gestalten. Man muss leider feststellen: Europa lebt in einer normativen Selbstwahrnehmung, die mit der geopolitischen Realität immer weniger deckungsgleich ist. Und genau in dieser Diskrepanz liegt das Kernproblem europäischer Außenpolitik.
Nathan Howard/imago
Europa ist in der sicherheitspolitischen, technologischen und finanziellen Grundarchitektur tief in amerikanische Systeme eingebettet. Wie realistisch ist dann überhaupt der Anspruch auf strategische Autonomie, und müsste diese Debatte nicht ehrlicherweise mit der Frage beginnen, was Europa selbst bereit ist zu leisten und welche strukturellen Reformen gewagt werden müssen? Lebt Europa gleichsam von Voraussetzungen, die es nicht selbst zu garantieren vermag?
Es gibt in Europa den Vorwurf, Europa sei lediglich der "Vasall der Vereinigten Staaten". Interessant ist, wer diese Debatte führt. Zumeist sind es Menschen, die selbst kaum bereit sind, für Europas eigene Sicherheit Verantwortung zu übernehmen. Die Frage ist nicht, ob die Bezeichnung schmeichelhaft ist, sondern ob sie der Realität entspricht. Und ein Blick auf die Fakten zeigt: Europa hängt in zentralen Bereichen vollständig vom amerikanischen System ab, finanziell, technologisch, sicherheitspolitisch. Wenn die USA morgen die Dollar-Swap-Linien schließen würden, hätten wir in Europa innerhalb kürzester Zeit eine massive Banken- und Liquiditätskrise. Und wenn Washington beschließt, bestimmte Technologien nicht mehr zu exportieren oder bestimmte Plattformen nicht mehr verfügbar zu machen, dann bricht bei uns in vielen Bereichen schlicht der Alltag zusammen. Amazon Web Services, Meta, X, Google - ein beträchtlicher Teil unserer digitalen Infrastruktur ist amerikanisch.
Gleichzeitig klagen europäische Eliten über eine angebliche "Vassalisierung". Aber es sind dieselben Länder, die weniger arbeiten, früher in Pension gehen, mehr Sozialtransfers haben und sicherheitspolitisch seit Jahren unterfinanziert sind. Die USA tragen den Großteil der europäischen Sicherheitsordnung, während Europa politisch gerne über strategische Autonomie spricht, aber materiell kaum etwas dafür zu tun bereit ist. Die Wahrheit ist: Europa lebt politisch wie kulturell auf hohem Niveau, aber es kann die eigene Lebensweise nicht aus eigener Kraft absichern. Und wer seine eigene Sicherheit, seine Finanzarchitektur und seine digitale Infrastruktur nicht kontrolliert, ist in machtpolitischer Hinsicht kein Akteur, sondern ein Anhängsel.
Russlands Invasion der Ukraine 2022 wirkt wie ein Realitätstest für Europa. Die Ukraine benötigt Militärunterstützung, doch liefert Europa weniger als versprochen. Gleichzeitig hat sich die Erwartung, Russland werde wirtschaftlich kollabieren, nicht erfüllt. Welche Schlussfolgerungen müssen wir daraus ziehen?
Die wichtigste Lehre dieses Krieges ist, dass Moral keine industrielle Kapazität ersetzt. Europa kann vieles deklarieren, aber kaum etwas liefern. Die Rüstungsindustrie wurde über Jahrzehnte politisch stigmatisiert und industriell ausgedünnt. Russland verfügt hingegen über eine industrielle Basis, die Europa in weiten Teilen verloren hat. Die zweite Lehre lautet, dass der Westen die eigenen Sanktionen überschätzt hat. Moskau konnte seine Rohstoffexporte über alternative Handelswege in Richtung des Globalen Südens umlenken. Der Krieg hat sichtbar gemacht, dass politische Absichtserklärungen ohne materielle Grundlagen wertlos sind. Hinzu kommt die Tatsache, dass Europa die eigenen Sanktionen durch Umgehungskonstrukte konterkariert und damit indirekt in Russlands Kriegskasse einzahlt. Diese Rechnung kann nicht aufgehen.
Was, wenn Russland beispielsweise im Baltikum die Abwehrfähigkeit der Nato austesten würde? Würden da die EU und die Nato tatsächlich reagieren? Und was, wenn sie das nicht tun?
Wenn Europa nicht reagiert, sind die EU und die Nato tot. Das ist die einfache Wahrheit. Leider bin ich nicht überzeugt, dass die europäischen Gesellschaften bereit wären zu reagieren. Die geringe Bereitschaft, auch nur minimale militärische Risiken einzugehen, hat man bereits in anderen Konflikten gesehen. Wenn Russland den Eindruck gewinnt, dass Artikel 5 nur noch symbolisch ist, dann wäre das die gefährlichste Entwicklung seit Jahrzehnten. Es geht am Ende nicht um militärische Stärke, sondern um Glaubwürdigkeit. Abschreckung funktioniert nur, wenn der Gegner davon ausgeht, dass man im Ernstfall handelt. Wenn diese Glaubwürdigkeit schwindet, existiert Abschreckung faktisch nicht mehr und dann wird Europa verwundbar.
Österreich beruft sich weiterhin auf seine Neutralität. In der Praxis wirkt sie jedoch wie ein politischer Schutzschild, der Verantwortung vermeidet. Wie bewerten Sie dieses Konzept?
Neutralität funktioniert nur, wenn man sie auch verteidigen kann. Die Schweiz ist neutral und bewaffnet. Österreich ist neutral und im Grunde unbewaffnet. Bei uns wird Neutralität häufig genutzt, um unangenehme Entscheidungen zu vermeiden. Man beruft sich auf ein historisches Narrativ und übersieht dabei, dass Neutralität in einem multipolaren, instabilen Europa keinen Schutz bietet. Sie ersetzt keine Verteidigungsfähigkeit, sie ersetzt keine strategische Positionierung, und sie löst keine sicherheitspolitischen Probleme, sondern verschiebt sie nur in eine ungewisse Zukunft.
Migration ist ein sicherheitspolitisch hochgradig relevantes, doch polarisiertes Thema. Die Wahrnehmung der Bevölkerung und die Kommunikation politischer Eliten klaffen weit auseinander. Welche Risiken entstehen daraus?
Die Risiken sind enorm. Wenn Menschen spürbare Veränderungen in ihrem Alltag erleben - in Schulen, in Städten, in sozialen Systemen - und die Politik diese Wahrnehmungen pauschal als "rechtsextrem" und "fremdenfeindlich" abqualifiziert, entsteht eine tiefe Entfremdung. Die Bevölkerung fühlt sich delegitimiert und nicht mehr repräsentiert. Großbritannien zeigt, wohin das führen kann. Die Reform Party spricht heute offen über Massendeportationen, etwas, das noch vor wenigen Jahren völlig undenkbar gewesen wäre. Diese Forderung entsteht allerdings weniger aus einer Ideologie, sondern ungleich mehr aus dem Gefühl eines umfassenden Kontrollverlusts. Wenn Politik die Ängste der Menschen nicht ernst nimmt, werden diese nicht durch eine Ideologie, sondern durch die Wahrnehmung, dass niemand mehr Verantwortung übernimmt, radikalisiert.
Robin Pope/imago
Sie sprechen von einem dramatischen Vertrauensverlust zwischen Bevölkerung und Elite. Menschen würden vielleicht für ihr Land kämpfen, sagen Sie, aber nicht für die politische Klasse, die es führt. Wo liegt der Ursprung dieses epochalen Bruchs?
Dieses Gefühl entspringt der Wahrnehmung, dass politische Eliten nicht mehr im Interesse der eigenen Bürger handeln. Über Jahrzehnte haben die etablierten Parteien Warnsignale ignoriert, bei Energiepreisen, Migration, Sicherheitsfragen oder der demografischen Entwicklung. Man hat moralisiert, wo man hätte entschieden gegensteuern müssen. Die Menschen sehen Entscheidungen, die ohne Blick auf ihre Folgen getroffen werden, und stellen sich unweigerlich die Frage: Warum sollen wir ein System verteidigen, das unsere Interessen nicht mehr ernst nimmt? Wenn politische Repräsentation bricht, entsteht ein Vakuum. Und jedes politische Vakuum wird von Kräften gefüllt, die sagen, sie hätten einfache und radikale Antworten. Genau diese äußerst gefährliche Entwicklung beobachten wir in vielen europäischen Ländern.
Wenn wir alles zusammennehmen - Deindustrialisierung, demografische Schieflage, Migration, sicherheitspolitische Abhängigkeit, politischer Vertrauensverlust -, wirkt Europa wie ein System, das seine strategische Mitte verloren hat. Welche Optionen bleiben da überhaupt?
Europa steht gleichsam an einer Weggabelung. Entweder erkennt man die Härten der Realität an oder aber man hält weiterhin an Illusionen fest. Was europäische Eliten gerne übersehen. Die Bevölkerung wird des Wartens zunehmend überdrüssig. Wenn die politische Mitte keine glaubwürdigen Lösungen anbietet, dann füllen andere dieses Vakuum. Und das sind nun einmal Kräfte, die weniger Hemmungen haben, radikale Antworten zu formulieren. In Wahrheit läuft Europa die Zeit davon. Ohne ein stabiles wirtschaftliches Fundament entsteht keine politische Stabilität und ohne politische Stabilität gibt es keine geopolitische Relevanz. Und Staaten, die geopolitisch irrelevant sind, werden von anderen gestaltet.
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