Es geht um gefälschte Papiere zur Einreise: Ermittlungen gegen Baerbock-Mitarbeiter

Nadja Aswad

Jeanne Plaumann

Nikolaus Harbusch

Michael Sauerbier

Matthias Hoffmann

26.06.2024 - 20:48 Uhr

Die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus ermitteln gegen mehrere Mitarbeiter des von Annalena Baerbock (43, Grüne) geführten Bundesaußenministeriums. Das berichtet das Magazin "Focus". Das von Annalena Baerbock (Grüne) geführte Außenministerium steht in der Kritik (Archivbild)
Foto: Hannes P. Albert/dpa

Es gehe um "Tausende Personen, die in den letzten fünf Jahren mit minderwertigen Papieren nach Deutschland eingereist sind - und dann Asyl beantragt haben".

"Offensichtlich gefälschte Papiere"

Laut "Focus" sollen die Beamten, gegen die aktuell ermittelt werde, Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsulaten angewiesen haben, "Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen".

Auf diese Weise könnten in den vergangenen fünf Jahren Tausende Menschen eingereist sein! Ein Großteil der Eingereisten - "in erster Linie Syrer, Afghanen und Türken, aber auch Pakistaner und Bürger verschiedener afrikanischer Staaten" - hat dem Bericht zufolge auch Asyl beantragt.

Baerbock-Ministerium nimmt Stellung

Das Magazin schreibt weiter, dass das Auswärtige Amt erst durch die hauseigene Presseanfrage von den Ermittlungen erfahren habe. Das Ministerium wollte sich in der Angelegenheit aber nicht äußern, hieß es zunächst.

Inzwischen liegt BILD eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes vor. Darin heißt: "In den drei uns bekannten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus geht es um Einzelfälle, in denen es Fragen zu den bei der Einreise genutzten Dokumenten gibt." Man habe "auf die uns bekannten Einzelfälle mit organisatorischen Maßnahmen reagiert".

Das sagen die Staatsanwaltschaften

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte gegenüber BILD die Ermittlungen, das Verfahren laufe bereits seit vergangenem Jahr. Auch in Cottbus bestätigte die Behörde den Vorgang. Allerdings könne man "derzeit nicht mehr mitteilen, um die Ermittlungen nicht zu gefährden".

BILD hatte bereits im April vergangenen Jahres einen Visa-Skandal im Auswärtigen Amt aufgedeckt. Schon damals ging es um eine brisante Weisung und einen gefälschten Pass!


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