20.06.2024 - 13:24 Uhr
Foto: Liesa Johannssen/REUTERS
Fakt ist: Von Januar bis April 2024 wurden 6316 Menschen abgeschoben. Ein Plus von 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (4792). ABER: Mit Blick auf die Gesamtzahlen kann von einer großen Abschiebe-Wende keine Rede sein.
Denn: 2023 waren insgesamt 242.600 Menschen ausreisepflichtig. Aber: 80 Prozent (193.972) von ihnen haben eine Duldung. Heißt: Sie können nicht abgeschoben werden, obwohl sie eigentlich müssten (z. B., weil Dokumente fehlen).
Und: Von 31.770 geplanten Abschiebungen wurden nur 16.430 auch tatsächlich vollzogen. Das ist gerade mal knapp über die Hälfte.
Warum werden so wenige Menschen abgeschoben?
Laut Asyl-Experte Professor Daniel Thym (50, Uni Konstanz) scheitern Abschiebungen vor allem aus praktischen Gründen:
- "Erstens, weil die Herkunftsländer die Menschen nicht zurücknehmen."
- "Zweitens: weil die Personen nicht kooperieren, z. B. ihre Papiere fehlen und sie nicht bei der Klärung ihrer Person helfen."
- "Und drittens, weil unsere Behörden überfordert sind. Das liegt auch daran, dass die deutschen Regeln besonders streng sind, beispielsweise darf nur in Ausnahmefällen Haft angeordnet werden."
Die Zahlen belegen: Top Duldungsgrund 2023 waren fehlende Reisedokumente (45 566 Fälle), gefolgt von ungeklärter Identität (25 408 Fälle).
Aber: "Nach deutschem Recht sind Geduldete auch ausreisepflichtig", mahnt Migrationsforscher Herbert Brücker (IAB) in BILD.
Großbritannien hat mit Ruanda ein Abkommen, das Asylbewerber während ihres Verfahrens nach Ruanda ausweist. Wird ihnen Asyl gewährt, sollen sie im ostafrikanischen Staat bleiben. Italien wiederum bringt Flüchtlinge, die im Mittelmeer aufgegriffen werden, in Aufnahmezentren nach Albanien. Nur wenn dort dem Asylantrag zugestimmt wird, ist eine Weiterreise nach Italien möglich.
Dies sei nicht möglich, sagt Migrationsforscher Brücker: "Ruanda ist eine Militärdiktatur mit schweren Menschenrechtsverletzungen. Abschiebungen dahin werden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oder anderen Gerichten deshalb kaum Bestand haben." Und das italienische Modell scheitere daran, dass die Menschen nicht über den Seeweg nach Deutschland einreisen.
Anderer Meinung ist Asyl-Experte Tyhm: "Ein Drittstaaten-Modell, um bspw. nach Ruanda oder Albanien abzuschieben, ist zwar anspruchsvoll - aber möglich!" Rechtliche Voraussetzung: Das europäische Asylrecht müsste geändert werden. Denn aktuell kann nur in Länder abgeschoben werden, zu denen die Menschen eine Verbindung haben. Derzeit blockiere Deutschland eine Gesetzesänderung.
Thym: "Ein entscheidender Faktor, warum Abschiebeverfahren in Deutschland so lange dauern, ist die schlechte Ausstattung der Behörden. Digitalisierung, ausreichend Personal - das ist jahrelang verschlafen worden."
FAZIT: Die Abschiebe-Zahlen steigen, aber nur sehr langsam. Unfreiwillige Abschiebungen bleiben schwierig, wenn Herkunftsländer nicht kooperieren. Die Ampel schließt deshalb neue Abkommen. Doch noch immer kommen deutlich mehr Menschen irregulär nach Deutschland als hierzulande abgeschoben werden.
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