Von: Nikolaus Harbusch
25.11.2022 - 07:46 Uhr
Foto: Bloomberg via Getty Images
Die Bundesländer sind bereits eingeweiht, wie ein BILD vorliegendes Telefon-Protokoll beweist.
- Kinder von Migranten, die hier geboren wurden, kriegen den deutschen Pass, sofern Mutter und/oder Vater seit fünf Jahren einen "rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt" bei uns hatte. Bislang waren es acht Jahre! Damit werden alle Kinder u. a. von Syrern, die mit der großen Flüchtlingswelle 2015/2016 in die Bundesrepublik kamen, automatisch Deutsche.
- Ausländer müssen nicht mehr acht Jahre in Deutschland gelebt haben, bis sie eingebürgert werden dürfen. Künftig sollen fünf Jahre reichen, in Ausnahmefällen sogar drei. Einbürgerungen im Turbo-Tempo!
- Die Pflicht zur Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit wird gestrichen, der Doppelpass damit in vielen Fällen Normalität.
- Senioren ab 67 aus der Gastarbeiter-Generation müssen keinen schriftlichen Sprach-Test mehr machen. Die "Fähigkeit zur mündlichen Verständigung" reicht. Auch der bislang geforderte Wissens-Tests über Deutschland entfällt für diese Gruppe. Für Analphabeten aller Altersgruppen ist eine "Härtefallregelung" (ebenfalls keinerlei Tests) vorgesehen.
- Auch eine "Einordnung" der Migranten "in die deutschen Lebensverhältnisse" wird nicht mehr verlangt. Hier prüften die Behörden bisher, ob die Antragsteller für den deutschen Pass womöglich mit mehreren Ehefrauen gleichzeitig verheiratet sind.
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Profitieren von der Reform dürften über zwei Millionen Ausländer in Deutschland, schätzen Experten. In einem Papier der SPD-Fraktion ("Nur zur internen Verwendung!!!") steht, dass das neue Gesetz noch bis Weihnachten ins Kabinett kommt. Aus dem Ministerium hieß es gegenüber BILD, das Gesetz sei noch nicht in der Ressort-Abstimmung.
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) ist alarmiert, warnt: "Der deutsche Pass darf nicht zur Ramschware werden."
Wir hätten bereits heute ein sehr attraktives und liberales Einbürgerungsrecht, so Frei weiter. "Für CDU und CSU gilt: Die deutsche Staatsangehörigkeit muss am Ende und darf nicht am Anfang des Integrationsprozesses stehen. Alles andere gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und dieses Landes."
Stv. Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) sagte: "Die Ampel will den deutschen Pass offenbar verramschen. Bald soll ihn praktisch jeder bekommen. Ausländern in Deutschland wird damit ein großer Anreiz genommen, sich zu integrieren. Das kann zu einer echten Gefahr für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft werden."
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