Samstag, 13.06.2026, 07:52
In der EU ist ein Konflikt über die Verteilung von 6,6 Milliarden Euro entbrannt. Mit dem Geld, das im sogenannten Fonds Europäische Friedensfazilität (EPF) liegt, sollen EU-Staaten Ukraine-Hilfe zurückerstattet bekommen. Manche Staaten pochen auf Rückerstattung, andere nicht.
Polen verlangt einem Bericht der "Kyiv Post" zufolge eine komplette Erstattung für frühere Waffenlieferungen an die Ukraine. Vizeverteidigungsminister Cezary Tomczyk machte laut "Kyiv Post" klar: "Dieses Geld, das ist unser Geld." Polen fordert rund 2 Milliarden Zloty, also etwa 450 Millionen Euro, als Ausgleich für die Ukraine-Hilfen zurück. Das ist nur ein Bruchteil des Geldes, das Polen der Ukraine gegeben hatte (15,91 Milliarden Dollar).
Deutschland will das freigegebene Geld dagegen direkt an Kiew weiterleiten und verzichtet demnach auf eine Erstattung und vertritt damit eine ähnliche Haltung wie die skandinavischen Länder: "Deutschland wird in diesem Jahr 11,5 Milliarden Euro für die Ukraine ausgeben", sagte Staatssekretär Sebastian Hartmann und erklärte, Berlin sei bereit, zugunsten der Ukraine auf Entschädigungszahlungen zu verzichten.
Laut dem Bericht wurde das Geld frei, nachdem Ungarn mit dem neuen Ministerpräsident Péter Magyar sein Veto gegen das Rückzahlungspaket aufgehoben hatte.
Die Europäische Friedensfazilität besteht seit 2021 als Verteidigungsfonds der EU. Mitgliedstaaten liefern zunächst Waffen und Ausrüstung, danach erhalten sie Rückzahlungen aus dem Fonds.
Die EU-Länder haben Rückerstattungsanträge in Höhe von insgesamt 43 Milliarden Euro (49 Milliarden US-Dollar) gestellt. Ein erheblicher Teil, rund 40 Prozent, sollten die Mitgliedstaaten zurückerstattet bekommen. Allerdings stehen derzeit nur die erwähnten 6,6 Milliarden Euro (7,6 Milliarden US-Dollar) zur Verfügung, sodass die Mittel nicht ausreichen, um alle EU-Mitglieder vollständig zu entschädigen. Wie "Politico" schreibt, kann die Summe von 6,6, Milliarden Euro noch steigen.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schlug vor, etwa 10 Prozent der Kosten an jeden Mitgliedstaat zurückzuzahlen, der die Ukraine finanziell unterstützt hat. Polen wies dieses Angebot zurück und warf Brüssel vor, "die Spielregeln ändern zu wollen".