"Ausländer für Berlin": Zugehörig, aber ohne Stimme EU-Bürger dürfen bei Bezirkswahlen mit abstimmen. Die neue Liste "Ausländer für Berlin" will das Wahlrecht nutzen.

David Rojas Kienzle

23.07.2026, 13:36 Uhr Lesedauer: 5 Min.

Auf dem Weg ins Rathaus Schöneberg: Die Wählergemeinschaft Ausländer für Berlin tritt in Neukölln und Tempelhof-Schöneberg zu den Bezirkswahlen an.
Foto: dpa/Joerg Carstensen

"Ich würde gerne von mir behaupten, dass ich Europäer bin", sagt Franek Machowski im Gespräch mit "nd". Seine Biografie lässt daran keinen Zweifel. Der 35-Jährige ist polnischer Staatsbürger und hat schon in Großbritannien und Frankreich gelebt. Seit mittlerweile zwölf Jahren wohnt er in Neukölln, zumindest fast. "Die ersten zwei Jahre habe ich am Kottbusser Damm gewohnt, auf der Seite, die eigentlich zu Kreuzberg gehört, aber nur zehn Meter von Neukölln entfernt ist", scherzt er. Machowski ist umtriebig. Er arbeitet als Koordinator eines EU-Projekts für Personen im Rentenübergang in Neukölln und ist ehrenamtlich unter anderem in der Obdachlosenhilfe und im Polnischen Sozialrat aktiv, einer seit 1982 existierenden Nichtregierungsorganisation. Außerdem ist er Mitglied in der polnischen linken Partei Razem. Aber auch wenn er fester Bestandteil der Berliner Stadtgesellschaft ist, darf er sich am parlamentarisch-demokratischen Prozess nur begrenzt beteiligen. Ein Schicksal, das er mit vielen Berlinern teilt.

Nach Angaben des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg lebten zum letzten Stichtag am 31. Dezember 2025 976.419 Ausländer in Berlin - gut jeder vierte Einwohner der Hauptstadt. Sie alle sind von den Entscheidungen der Landespolitik betroffen, dürfen aber ihre Repräsentanten nicht wählen. Mit einer Ausnahme: Zumindest EU-Bürger ab 16 Jahren haben bei Kommunalwahlen in Deutschland ein aktives und passives Wahlrecht - allerdings nicht bei landesweiten Wahlen.

28 Prozent aller Ausländer in Berlin haben einen EU-Pass. Das sind rund 273.000 Menschen, die bei Wahlen in den zwölf Bezirken antreten oder ihr Kreuz auf einem Wahlzettel machen können. Für die zeitgleich mit der Abgeordnetenhauswahl im September stattfindenden Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen tritt in den Bezirken Neukölln und Tempelhof-Schöneberg nun nach eigenen Angaben erstmals eine "unabhängige, migrantische Wählergemeinschaft" an. Man wolle die politischen Rechte der EU-Bürger nutzen, um sich für die "Interessen der gesamten Migrantengemeinschaft" einzusetzen, schreibt die Wählergemeinschaft in einer Pressemitteilung.

Machowski kandidiert in Neukölln für "Ausländer* rein! Ausländer für Berlin!" (AfB), wie sich die von einem Bündnis progressiver polnischer, rumänischer und ungarischer Organisationen gegründete Gemeinschaft nennt. Man wolle die politische Teilhabe von Migranten fördern und gleichzeitig dem Anstieg der migrationsfeindlicher Rhetorik entgegentreten, heißt es in der Mitteilung weiter. Dass AfB auch in Neukölln antritt, ist kein Zufall. Fast die Hälfte der Bevölkerung hat dort eine Migrationsgeschichte, mehr als 95.000 Einwohner besitzen keine deutsche Staatsbürgerschaft.

"Wir als EU-Bürger sind die privilegierteste von den migrantischen Gruppen", sagt Machowski. Aber die Probleme, die man habe, würden sich in vielerlei Hinsicht unter allen Migranten gleichen. "Die Atmosphäre ist am schlimmsten, wenn Politiker über Ausländer schimpfen und über das Stadtbild reden. Von allen Seiten wird kommuniziert, dass wir nicht willkommen sind." Das höre er auch von Leuten, die eine Migrationsgeschichte haben und in Deutschland aufgewachsen sind. "Auch wenn wir als EU-Bürger vielleicht am Ende der Liste sind - alle spüren, dass etwas in der Luft ist."

"Dieses bisschen politische Macht werden wir uns nehmen."
Franek Machowski Wählergemeinschaft AfB

"Man muss sich irgendwie dagegen wehren", sagt Machowski. Die Idee für eine migrantische Wahlvereinigung hatten er und seine Mitstreiter in der Berliner Sektion von Razem schon lange - mindestens seit 2021, wie er sagt. Ein Schlüsselmoment sei die Kampagne von Deutsche Wohnen und Co Enteignen (DWE) gewesen, berichtet er. "DWE war eine Inspiration." Diese habe gezielt migrantische Personen einbezogen. In der Arbeit mit der Kampagne haben Machowski und seine Genossen von Razem andere migrantische und Diaspora-Organisationen kennengelernt. Für AfB kandidieren Menschen aus Polen, Ungarn und Rumänien. Aber auch aus vielen anderen Ländern, etwa Frankreich, Italien und Chile, seien Leute in unterschiedlichem Maße integriert.

"Seit Jahren arbeiten unsere Organisationen gemeinsam daran, Migrantengemeinschaften zu unterstützen. Die Gründung einer Wählergemeinschaft war der nächste logische Schritt. Bezirksverordnetenversammlungen treffen Entscheidungen, die sich auf den Alltag der Menschen auswirken, und Migranten verdienen es, an diesen Entscheidungen beteiligt zu sein", sagt Alin Radu, eine weitere Neuköllner AfB-Kandidatin, die bei der rumänischen Organisation "Diaspora Civic?" aktiv ist.

AfB ist aber nicht einfach nur ein identitätspolitischer Zusammenschluss, die Wählergemeinschaft hat auch ein Programm. Ganz oben auf der Liste mit zehn Punkten: die Forderung, dass die Verwaltung ihre Online-Auftritte und Formulare in mindestens fünf Sprachen anbietet, darunter Englisch, Französisch und Spanisch. "So würde man eine richtig große Menge an Leuten aus Nicht-EU-Ländern miteinbeziehen", ist sich Machowski sicher. Er verweist auf New York, "eine richtige Weltstadt", wo das schon praktiziert werde. "Dort hat man sich angeschaut, was die vier oder fünf häufigsten Sprachen sind." Das sei nicht so schwierig zu organisieren und relativ billig in der Umsetzung, ist sich der Neuköllner Kandidat sicher.

AfB fordert auch eine Ausweitung der demokratischen Partizipation für Menschen ohne deutschen Pass. So will die Wählergemeinschaft, dass bei den Wahlen für das Abgeordnetenhaus und bei Volksentscheiden Menschen abstimmen dürfen, die länger als drei Jahre in Berlin leben. Vorbild dabei ist Schweden. Dort dürfen bereits seit 1975 Ausländer auf lokaler und regionaler Ebene wählen.

Ansonsten vertritt AfB grundsätzlich linke Positionen: die Umsetzung des Volksentscheids DWE, einen Erhalt des Tempelhofer Felds, mehr Sauberkeit oder auch eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs und der Fahrradinfrastruktur. Auch dafür wolle man sich in den Bezirksparlamenten einsetzen, sagt Machowski. Denn die Bettlerposition, die alle AfB-Aktiven aus der Arbeit in den Nichtregierungsorganisationen kennen, sei langweilig geworden. "Dieses bisschen politische Macht werden wir uns nehmen."


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