15.01.2018
Kein anderes Land in der EU hat mehr Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland. Seit 2015 haben in Deutschland rund 1,5 Millionen Menschen Asyl beantragt. Wenn es nach dem EU-Parlament geht, könnte sich diese Zahl beträchtlich erhöhen.
Denn ein Vorschlag des Parlaments sieht vor, dass künftig nicht mehr automatisch jenes EU-Land für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig ist, das die Migranten zuerst betreten, sondern jenes, in dem Angehörige des Asyl-Bewerbers bereits leben, berichtet der "Spiegel".
Unions-Innenexperten der Bundesregierung fürchteten nun, dass "faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen" solle. Dies würde bedeuten, dass ein Land wie die Bundesrepublik, in dem sich bereits "zahlreiche Ankerpersonen" befänden, künftig auch noch für "weitreichende Familienverbände" zuständig sei. Diese Regel würde zudem die Bemühungen der Union mit der SPD außer Kraft setzen, den Familiennachzug zu begrenzen.
Kurioserweise sollen auch EU-Politiker von Union und SPD den Reform-Vorschlägen der Dublin-Regeln zugestimmt haben. Die Unionspolitiker Stephan Mayer und Stephan Harbath hätten daher ihren Parteifreund Manfred Weber (CSU), der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei ist, in einem Brief vor den Folgen gewarnt. Darin heiße es: "Die Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass die ohnehin schon asymmetrische Lastenverteilung weiter verschärft wird." Deutschland setze darauf, dass der Rat die Vorschläge des Parlaments verhindere.