17.06.2026, 07:44 Uhr 5 Min
© Franz Becchi
Angela Merkel machte es 2012 am eigenen Leben fest. Eine Haftung für gemeinsame europäische Schulden werde es nicht geben, "so lange ich lebe", soll die damalige Bundeskanzlerin der FDP-Bundestagsfraktion gesagt haben. Einige Abgeordnete sollen daraufhin gerufen haben: "Wir wünschen Ihnen ein langes Leben."
Merkel lebt. Und doch wächst in Brüssel ein Schuldenberg heran, der an ihre alten Warnungen aus der Eurokrise erinnert. Nach Berechnungen des ZEW Mannheim könnten die ausstehenden gemeinschaftlichen Schulden der EU bis 2030 auf rund 1,15 Billionen Euro steigen. Für Deutschland beziffern die Forscher die Belastung aus bestimmten Rückzahlungsverpflichtungen auf rund 120 Milliarden Euro. Die Stiftung Marktwirtschaft rechnet das auf rund 1400 Euro je Einwohner herunter.
Für die ZEW-Autoren entsteht daraus eine "Schattenverschuldung": künftige Lasten für Deutschland, die nicht in der nationalen Schuldenstatistik auftauchen. Das Bundesfinanzministerium weist diesen Begriff zurück, doch ganz aus der Welt sind die künftigen Lasten damit nicht.
Wie das funktioniert: Die EU nimmt Geld am Kapitalmarkt auf und finanziert damit Kredite, Zuschüsse und Programme. Eigene Steuern wie ein Staat kann sie nicht erheben. Wenn Zuschüsse oder Programmaufstockungen später verzinst und getilgt werden müssen, läuft die Finanzierung über den EU-Haushalt. An ihm beteiligt sich auch Deutschland.
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Das ZEW schlüsselt auf, wohin die gemeinsamen Schulden fließen. Bis 2030 entfielen demnach 57 Prozent auf Kredite an Mitgliedstaaten und 24 Prozent auf Zuschüsse an Mitgliedstaaten. Weitere 14 Prozent machten Finanzhilfen für Drittstaaten aus, vor allem für die Ukraine. Nur fünf Prozent entfielen auf schuldenfinanzierte EU-Programme. Damit fließt der weitaus größte Teil der gemeinsamen Schulden nicht in eigene EU-Programme, sondern an nationale Haushalte. Das passt aus Sicht des ZEW nicht zu dem Versprechen, mit gemeinsamen Schulden vor allem gemeinsame europäische Aufgaben zu finanzieren.
Für das ZEW ist das mehr als eine Verschiebung in Tabellen. Bei den Kreditprogrammen profitierten vor allem Staaten, die sich am Markt teurer verschulden müssten. Länder mit sehr guter Kreditwürdigkeit wie Deutschland, die Niederlande oder Schweden nutzten solche Kredite kaum, sicherten die Instrumente aber mit ihrem Ruf an den Finanzmärkten ab. Das ZEW nennt das eine "Reputationsleihe": Finanzstarke Länder ermöglichen anderen Staaten günstigere Kredite, ohne dafür einen Ausgleich für das Risiko zu erhalten. Genau hier knüpft der Befund an Merkels Warnungen vor einer Transferunion an: Der Vorteil wird nicht offen als Transfer verbucht, entsteht aber durch gemeinsame Haftung und gemeinsame Kreditwürdigkeit.
Eine "unzulässige Vereinfachung der Haftungsrisiken für Deutschland" nennt das Bundesfinanzministerium (BMF) die Studie auf Anfrage dieser Zeitung. Bei Darlehen seien grundsätzlich die Empfängerstaaten verantwortlich. Auf Deutschland kämen in diesem Fall grundsätzlich keine Rückzahlungsverpflichtungen zu. Bei Darlehen an Drittstaaten verweist das Ministerium zudem auf lange Laufzeiten, tilgungsfreie Zeiten, Rückstellungen und weitere Absicherungen.
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Der Einwand des Ministeriums betrifft aber vor allem die Darlehen. Bei Zuschüssen und Programmaufstockungen aus "Next Generation EU" bestätigt das BMF den Mechanismus: Die EU hat dafür Schulden aufgenommen. Zins und Tilgung müssen über den EU-Haushalt finanziert werden. Nach Angaben der EU-Kommission waren bis Ende 2025 bereits 469,3 Milliarden Euro aus dem kreditfinanzierten Teil ausgezahlt. Die Rückzahlung soll 2028 beginnen und bis Ende 2058 abgeschlossen sein.
Für die Stiftung Marktwirtschaft ist deshalb der Grundsatz entscheidend: "Wer bestellt, bezahlt." Die EU nehme Schulden auf, ohne eigene Steuern erheben zu können. Die späteren Lasten träfen die Mitgliedstaaten, erschienen aber nicht in deren nationalen Schuldenständen. Daraus entstehe eine "fiskalische Illusion", weil Verpflichtungen am nationalen Haushaltsrecht und an den Fiskalregeln vorbeigeführt würden.
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Florian Schuster-Johnson, Direktor der progressiven Denkfabrik Dezernat Zukunft, bewertet den Befund anders. Dass EU-Schuldeninstrumente vor allem nationalen Haushalten zufließen, sei "a feature, not a bug", sagte er dieser Zeitung. Viele Aufgaben, für die Europa Geld brauche, lägen weiterhin bei den Mitgliedstaaten, etwa Energienetze, Infrastruktur und Verteidigung. Wer europäische Schulden dafür nutzen wolle, müsse entweder den Weg über nationale Haushalte akzeptieren oder Zuständigkeiten auf europäischer Ebene verändern.
Neun Jahre später
Am Ende bleibt die Frage, was aus den gemeinsamen Schulden für Deutschland folgt. Das ZEW rechnet bestimmte Rückzahlungen und Risiken bis 2030 auf rund 120 Milliarden Euro hoch. Das BMF hält diese Rechnung für zu weitgehend, weil Darlehen grundsätzlich von den Empfängerstaaten zurückgezahlt werden müssen. Den Begriff "Schattenverschuldung" weist das Ministerium deshalb zurück.
Bei Zuschüssen und Programmaufstockungen bleibt aber auch nach Darstellung des Ministeriums eine künftige Haushaltsbelastung. Zins und Tilgung laufen über den EU-Haushalt, an dem die Bundesrepublik beteiligt ist. Es sei auch kein Geheimnis, dass Deutschland dazu verpflichtet ist. Der Bundestag hatte das 2021 beschlossen, in der vierten und letzten Amtszeit von Angela Merkel.
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