Kommentar
FOCUS-online-Redakteur Christian Böhm
Freitag, 26.08.2022, 19:49
Robert Habeck besucht am 25. August den Klimahafen Gelsenkirchen
Ein geflügeltes Wort geht so: Den Ministerien ist es egal, wer unter ihnen Ministerin oder Minister ist. Das heißt, die eigentliche, weil auch langfristige Macht liegt bei der Beamtenschaft. Sie schreibt die Gesetze und wacht über deren Umsetzung. Die Politikerinnen und Politiker kommen und gehen. Robert Habeck ist zweifelsfrei gekommen, um was zu reißen.
Er will als Bundeswirtschafts-, Klima- und inoffizieller Energieminister nicht weniger als alles, zualleroberst Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen und Deutschland nach vorne bringen. Während andere schon beim Backen kleinerer Brötchen scheitern, dreht Habeck den Ofen voll auf. So viel Verve ist lobenswert. Doch ist Politik auch Handwerk. Und hier tut sich der Schriftsteller und Philosoph noch sichtlich schwer.
Nach der zu Jahresbeginn quasi über Nacht eingestellten KfW-Förderung für energetisch vorausschauende Häuslebauer ist die Gasumlage der nächste große Murks mit Ansage. Sie bringt Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich in ihren Mietwohnungen ja häufig nicht aussuchen können, womit sie heizen, im schlimmsten Fall durch die Mehrbelastung on top der eh schon hohen Preise in existenzielle Nöte. Gleichzeitig spült sie ein paar Extra-Euro in die Kassen teils kerngesunder Unternehmen, insgesamt stehen 34 Milliarden Euro im Raum.
Und so wurde die Kritik zuletzt immer lauter und lauter. Bis Donnerstagabend übte sich Habeck trotzdem hartnäckig in Selbst-Verteidigung und pries die Umlage als quasi letzten Rettungsanker einer in sich sonst zusammenbrechenden Energieversorgung. Bei seiner Rede auf dem Westfälischen Unternehmertag in Münster schob er den "Schwarzen Peter" dann einfach weiter. Schuld haben demnach ab sofort unmoralisch handelnde Unternehmen.
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Es hätten sich nämlich ein paar Unternehmen "reingedrängelt", "die nun wirklich viel Geld verdient haben und die Umlage der Bevölkerung nicht brauchen". Aus Gründen der Gleichheit vor dem Gesetz hätten diese Unternehmen aber einen Rechtsanspruch, fabulierte Habeck in Münster weiter. "Aber es ist sicherlich nicht moralisch richtig, dass Unternehmen, die - lassen Sie mich das mal plattdeutsch sagen - ein Schweinegeld verdient haben, dann auch noch sagen: Ja, und für die paar Einnahmeausfälle, die wir haben, da bitten wir die Bevölkerung um Hilfe, die soll uns nämlich auch noch Geld geben."
In der Not, heißt es, zeigt sich der wahre Charakter. Und Habeck bedient das alte Narrativ von der "bösen, bösen Wirtschaft". Das ist langweilig, lächerlich und eines in Moralfragen geschulten Philosophen unwürdig. Murks ist Murks und bleibt Murks. Unternehmensvorstände sind in erster Linie ihrem Unternehmen, deren Eigentümerinnen und Eigentümern und Mitarbeitenden verpflichtet. Moral taucht in keiner Bilanz auf. Und wer bestimmt eigentlich, was moralisch gut und was verwerflich ist? Der Bundeswirtschaftsminister?
Habeck zieht die Gasumlage nicht zurück, er kündigte aber an, sich das Ganze nochmal ganz genau anzuschauen, "ob wir noch einen juristisch sicheren Weg finden, die nicht richtige Inanspruchnahme von diesen Unternehmen dort zu beenden." Heißt im Klartext: Die Verordnung zur Einführung der Umlage wird geändert. Vielleicht sollte der Bundesminister seiner Natur gemäß größer denken und am besten gleich alles in die Tonne kloppen.
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