Von Marcel Leubecher Stand: 03.02.2020
Politikredakteur
In Griechenland zeigen sich erste Ergebnisse einer strengeren Migrationssteuerung. Doch in Italien nehmen die Überfahrten zu. Die Menschen in den Booten haben aber nur selten Chance auf Asyl.
Quelle: Welt
In den ersten Wochen dieses Jahres lassen sich zwei Entwicklungen der illegalen Zuwanderung über das Mittelmeer beobachten. In Griechenland plant die neue konservative Regierung eine strengere Migrationssteuerung, und in Italien nehmen die Anlandungen auf geringem Niveau wieder zu. Am Sonntag erlaubte die Regierung in Rom einem privaten Rettungsschiff, 363 Migranten in den sizilianischen Hafen Pozzallo zu bringen - falls Deutschland und andere Staaten ihre Zusage erfüllen, einen Teil der Geretteten aufzunehmen.
Erst am Mittwoch hatte ein anderes Aktivistenschiff 403 Migranten in Italien abgesetzt, damit kamen insgesamt im zurückliegenden Januar laut italienischem Innenministerium 1275 Bootsmigranten in Italien an - darunter übrigens auch solche, die es ohne Hilfe von Rettungsschiffen ans Ufer schafften. Das waren sechsmal mehr als im Januar des Vorjahres (202) und doppelt so viele wie im Dezember (589).
Damit liegt die Zahl der Bootsmigranten seit September in jedem Monat über dem jeweiligen Vorjahreswert, wie Daten des italienischen Innenministeriums zeigen, die WELT vorliegen. Aber: Im Vergleich zu 2016 und 2017, als die illegale Migration über das Meer nach Italien ein bis dahin nicht gekanntes Ausmaß erreicht hatte, sind die Zahlen immer noch gering.
Anders als häufig behauptet, handelt es sich bei den in Italien Ankommenden mehrheitlich nicht um Flüchtlinge. Hauptherkunftsstaaten von Bootsmigranten im Januar waren laut italienischem Innenministerium Algerien, Elfenbeinküste und Bangladesch. Im abgelaufenen Jahr lagen vor diesen Nationalitäten noch Tunesier und Pakistaner.
Aus all diesen Staaten werden am Ende der Asylverfahren 95 Prozent der Bewerber abgelehnt, sowohl in Italien als auch in Deutschland - wohin viele weiterreisen. Bemerkenswerterweise spielen Libyer im Januar wie auch im vergangenen Jahr keine Rolle, sie sind nicht einmal unter den zehn häufigsten Nationalitäten und laufen unter "Sonstige" auf der italienischen Liste der Bootsmigranten.
Den Ministeriumsdaten aus Rom zufolge legen übrigens bei Weitem nicht alle dort ankommenden Bootsmigranten in Libyen ab. Demnach kamen 2019 über das Bürgerkriegsland 4122 Personen, die übrigen kamen über Tunesien (3633), Algerien (894) und sogar aus der weit entfernten Türkei (1921).
In Libyen ist immer noch das weltweit einzigartige Phänomen zu beobachten , dass Migranten in einen Bürgerkriegsstaat wandern, aus dem selbst kaum Einheimische fliehen. Hintergrund ist die Chance, über Libyen illegal in die Europäische Union (EU) einzuwandern.
Seitdem diese Chance massiv gesunken ist, weil 2017 auf Druck Italiens die staatliche Seenotrettung mit Marineschiffen unter EU-Kommando heruntergefahren wurde und die Kooperation mit der libyschen Küstenwache ausgebaut wurde, kommen aber deutlich weniger Migranten nach Libyen. Und damit auch deutlich weniger von dort nach Italien - und deutlich weniger kommen ums Leben: 2016, im Jahr der meisten staatlichen Seenotrettungseinsätze, starben auf der Zentralroute mehr Migranten im Mittelmeer als je zuvor: 4581 wurden damals von der UN-Migrationsorganisation IOM registriert.
2017 waren es 2853 Tote, im Jahr darauf 1341 und 2019 waren es demnach 743. Auch auf den gefährlichen Routen auf dem afrikanischen Kontinent zur Küste werden seither weniger Todesopfer registriert. In Nordafrika inklusive der Sahara zählte die IOM im Extremjahr 2016 rund 1500 umgekommene Migranten, 2017 rund 1000, 2018 rund 750 und 2019 weniger als 400.
Die Organisation geht aber davon aus, dass tatsächlich deutlich mehr Migranten ums Leben kommen - bezüglich des Mittelmeers habe man allerdings mehr und bessere Quellen, weswegen die Zahlen der Wirklichkeit näherkommen dürften als im Falle Nordafrikas. Laut IOM werden viele Todesfälle nicht übermittelt oder Leichen in abgelegenen Regionen gar nicht erst entdeckt.
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) schätzt, dass mehr afrikanische Migranten bereits auf den Routen zum Mittelmeer sterben als auf See. Vincent Cochetel, Sondergesandter des UNHCR für das Mittelmeer und Libyen, hatte WELT AM SONNTAG im November gesagt: "Wir gehen davon aus, dass vermutlich mindestens doppelt so viele Menschen auf dem Weg zum Mittelmeer sterben wie im Mittelmeer selbst. Die Zahl könnte aber auch viel höher sein. Niemand kann es mit Sicherheit sagen, aber es ist eine Tragödie."
Obwohl ein Blick auf die vergangenen Jahre zeigt, wie stark die illegale Migration und die damit verbundenen Todesopfer seit dem Ende der staatlichen Seenotrettung vor der libyschen Küste gesunken sind, werden die Stimmen wieder lauter, die sich für eine Wiederaufnahme der EU-Mission "Sophia" aussprechen.
Vor allem deutsche Politiker drängen die EU in diese Richtung. Schon nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im September Italien zugesagt hatte, Deutschland werde "25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen", wurde er gefragt, was er denn von Überlegungen halte, wieder staatliche Schiffe ins Mittelmeer zu entsenden. Seehofer entgegnete: "Ich habe da nichts dagegen." Und weiter: "Staatliche Seenotrettung ist ein Vorschlag der Kanzlerin. Das kann man machen, das muss die Europäische Union entscheiden."
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) äußerte sich bereits im September offen für solche Pläne. Inzwischen forderte ihr Außenbeauftragter Josep Borrell die Wiederaufnahme von "Sophia", um das Waffenembargo in Libyen zu überwachen. Dagegen stemmt sich vor allem Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Er sagte WELT AM SONNTAG: "Es ist ein durchschaubarer Trick, die Rettungsmission Sophia' nun unter dem Deckmantel einer Kontrolle des UN-Waffenembargos neu beleben zu wollen. Ich sage klar: Das wird es nicht geben.
Österreich lehnt das strikt ab, auch mehrere andere Länder wollen das nicht." Der ÖVP-Politiker sagte, "Sophia" sei "bei der Kontrolle des UN-Waffenembargos "praktisch wirkungslos" geblieben. Die EU-Marinemission war nach seinen Worten "immer vor allem eine Rettungsmission, die für Tausende illegale Migranten zum Ticket nach Europa wurde".
Gemessen an der Sogwirkung, die staatliche Seenotrettung ausübt, ist die der wenigen privaten Schiffe wohl gering. Daran dürfte sich auch nichts ändern, wenn demnächst das am Freitag von einem Bündnis der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ersteigerte Schiff "Poseidon" in See sticht. Auch wenn in Italien die Anlandungszahlen seit September wieder über den Vorjahreswerten liegen, ist die Lage dort sehr ruhig im Vergleich zu den Anlandungen in Griechenland.
Während im gesamten vorigen Jahr 12.000 Migranten an der italienischen Küste ankamen, waren es in Griechenland 60.000 auf dem See- und 13.000 auf dem Landweg. Laut dem aktuellen IOM-Mittelmeerreport deuten die bisherigen Ankunftszahlen im Januar darauf hin, dass "Griechenland 2020 eine stärkere Migration erwarten dürfte als 2019".
Während über das Meer hauptsächlich Afghanen und Syrer kommen, nutzen die Landroute vor allem türkische Staatsbürger. Durch die Überfahrten auf die griechischen Inseln sind die Kapazitäten dort völlig überlastet, Tausende leben in Zelten und notdürftig zusammengezimmerten Hütten rund um die eigentlichen Lager. Obwohl die griechischen Behörden seit September monatlich durchschnittlich 5000 Migranten auf das Festland bringen, hat sich die Lage auf den Inseln weiter verschärft. Hauptgrund ist, dass kaum ein auf den Inseln ankommender Migrant in die Türkei zurückgebracht wird. Seit März 2016 wurden im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung nur rund 2000 Personen abgeschoben.
Eigentlich dürften gar keine Migranten illegal auf dem Seeweg von der Türkei nach Griechenland kommen: Die EU hatte mit der Türkei in ihrem sogenannten Deal vereinbart, dass Ankara Migranten abfängt und jene, die es auf die Inseln schaffen, von dort zurückgebracht werden. Allerdings versucht die neue griechische Regierung gegenzusteuern. Am Montag teilte der stellvertretende griechische Regierungschef Adonis Georgiadis mit: "Wir schicken etwa 30 Migranten pro Tag zurück. Die Türkei hat sie aufgenommen." Damit setze Athen ein seit Jahresbeginn geltendes Gesetz um, mit dem das Asylverfahren beschleunigt wird. Mit der Neuregelung können demnach Asylanträge schneller bearbeitet werden.
Zudem plant die Regierung neue geschlossene Lager für Migranten sowie "schwimmende Schutzsysteme", wie die Regierung mitteilte. Diese "Barrieren oder Netze" sollen bis zu drei Kilometer lang sein, einen halben Meter aus dem Wasser ragen und mit blinkenden Lichtern versehen sein. Fachleute halten diese Maßnahme für eher symbolisch, weil auch solche Bootsmigranten, die an den Barrieren aufgehalten werden, von der griechischen Küstenwache laut geltendem Recht an Land gebracht werden müssen. Ein Beamter der Sicherheitsbehörden, mit dem WELT über das Vorhaben sprach, merkte aber an, dass eventuell die türkische Küstenwache mehr Zeit haben könnte, die irregulär überfahrenden aufzugreifen und zurückzuschleppen.
Quelle: welt.de vom 03.02.2020