30.04.2022 - 08:36 Uhr
Vor der russischen Invasion: Annalena Baerbock Anfang Februar in der Ostukraine.
(Foto: dpa)
Berlin- Entschlossen agieren, pragmatisch sein: Mit diesen Worten brachte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Bundestag die Leitlinien der Bundesregierung zum Ausdruck, aber auch der eigenen Fraktion. Mit zwei Enthaltungen stimmten die Grünen dem Antrag zu, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern.
Auch für die Partei ist die Sache eindeutig: "Putin und seine Armee dürfen diesen Krieg nicht gewinnen, der bereits 2014 seinen Anfang nahm und in den vergangenen Jahren bereits mehr als 13.000 ukrainische Todesopfer forderte." So steht es im Antrag der Parteiführung, der an diesem Samstag beim Länderrat der Grünen in Düsseldorf diskutiert werden wird.
Dort will die Parteispitze nachholen, was bislang zu kurz kam: Sie will ihrer Basis die früher undenkbaren Kehrtwenden nahelegen, die von den Grünen in der Regierung nicht nur mitgetragen, sondern auch vehement eingefordert werden.
Der Ausbruch des Kriegs überrumpelte die eigentlich an basisdemokratische Prozesse gewohnte Partei. Für Parteitage oder Mitgliedervoten blieb bislang keine Zeit. Nun ist das Ziel, die Basis mit einer breiten Mehrheit für den Antrag hinter dem eingeschlagenen Kurs zu versammeln.
"Als Regierungspartei übernehmen wir Verantwortung", heißt es im Antrag weiter. Deswegen befürworten die Grünen "die Fortsetzung und wo möglich Beschleunigung der Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine", inklusive schwerer Waffen. Wichtig sei "die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine auch über die nächsten Monate hinaus."
Vor dem Ukrainekrieg galt der Grundsatz in Deutschland, keine Waffen in Krisengebiete abzugeben. Für die in der Friedensbewegung verankerten Grünen galt das allemal. Welcher Parteitag der Grünen hätte noch vor einigen Jahren Rückendeckung für diese Politik gegeben? Doch genau das ist an diesem Samstag im April 2022 zu erwarten.
>>> Lesen Sie auch:
Härte gegen Russland: Was Polen, Tschechien und die Slowakei anders machen
Es gibt wenig Gegenwind. Der frühere Außenminister Joschka Fischer musste sich 1999 wegen des Kosovo-Einsatzes der Bundeswehr noch als Kriegstreiber beschimpfen lassen. Auf einem Parteitag dazu bewarfen ihn Mitglieder mit einem Farbbeutel.
Auf dem Sonderparteitag der Grünen zum Kosovo-Krieg wurde der damalige Außenminister von einem Farbbeutel getroffen
(Foto: dpa)
Mehr als zwanzig Jahre später gibt es keinen hörbaren Streit über den richtigen Kurs. Im Gegenteil. Die Grünen geben sich als Tempomacher der Ukrainepolitik, treiben gemeinsam mit der FDP die SPD vor sich her - und wähnen die Basis hinter sich.
Die Schlagzeilen, die Grünen würden nun ein schmerzhaftes Rendezvous mit der Realität durchmachen, lassen Spitzen-Grüne wie die Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie die Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour nicht gelten. Die Grünen seien schon lange in der Realität angekommen, heißt es gern.
Das Bild einer pazifistischen Ökopartei wird zunehmend von einer pragmatischen Realpolitik verdrängt. "Wir agieren in Situationen, wo sich die Welt komplett verändert hat, sodass wir fragen: Was ist die Verantwortung den Menschen in unserem Land, aber eben auch unseren europäischen Freunden und Nachbarn und der Zivilbevölkerung gegenüber?", sagte die frühere Parteichefin Baerbock zuletzt im Bundestag, und sie ergänzte: "Wenn wir die Möglichkeit haben, einen Völkermord zu verhindern, dann werden wir alles dafür tun, auch wenn es vorher nicht im grünen Parteiprogramm gestanden hat."
Tatsächlich hat die Partei ihre Mitglieder seit Jahren darauf vorbereitet, dass der Regierungsalltag möglicherweise unliebsame Entscheidungen erfordert. Das Tempolimit war so ein Kompromiss.
Im Wahlkampf waren sie für eine Geschwindigkeitsbegrenzung, doch in den Koalitionsverhandlungen konnten sie sich nicht damit durchsetzen. Der im Entlastungspaket großzügig vorgesehene Tankrabatt war ein weiteres Zugeständnis, das die regierenden Grünen ihrer Basis zumuteten.
Zumindest in der Debatte um schwere Waffen aber ist die Partei überwiegend geeint. 72 Prozent der Grünen-Wähler sprachen sich in einer Umfrage vor wenigen Tagen dafür aus - so viel wie in keiner anderen deutschen Partei.
>>> Lesen Sie auch:
Putin und die Atombombe - Wie weit geht der Kremlchef?
Lautester Fürsprecher war in den vergangenen Wochen ausgerechnet der Alt-Linke Anton Hofreiter, der auch vor Kritik am zögerlichen Kurs von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nicht zurückschreckte. Das kam nicht bei allen Grünen gut an.
Insbesondere in der Parteispitze herrscht Unverständnis über den "Selbstdarsteller Toni". Aber auch in der Fraktion ist man wenig begeistert. Die Regierung mache gute Arbeit - und sie in dieser Form zu kritisieren, um herauszustechen, schüre in der Bevölkerung unnötig Ärger, heißt es.
Lautester Fürsprecher für Waffenlieferungen an die Ukraine war ausgerechnet der Alt-Linke Anton Hofreiter. Das kam nicht bei allen Grünen gut an.
(Foto: IMAGO/Bildgehege)
In der Sache allerdings forderte Hofreiter nichts anderes als Lang, Nouripour, Baerbock und Habeck. Die internationale Friedensordnung sei mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine in Gefahr. Diese zu verteidigen erfordere auch den Einsatz von Waffen, heißt es unisono.
"Wir stehen in Solidarität an der Seite der Ukraine", sagte Baerbock am Mittwoch. Völkerrechtlich sei dies kein Kriegseintritt, weil damit das in der Charta der Vereinten Nationen verbriefte Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung unterstützt werde.
Die militärische Begeisterung der Grünen hat allerdings ihre Grenzen, was sich in der Debatte um das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr zeigt. Im Antrag der Parteispitze heißt es dazu: "Wir unterstützen das 100-Milliarden-Sondervermögen zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands".
Dazu gehört für die Grünen jedoch eine zügige Evaluation und Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr, eine Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit, auch bei Beschaffung und Rüstungskooperationen, und eine bedarfsgerechte Ermittlung notwendiger Militärausgaben.
Vor dem Ukraine-Krieg galt der Grundsatz in Deutschland, keine Waffen in Krisengebiete abzugeben. Für die in der Friedensbewegung verankerten Grünen galt das allemal.
(Foto: dpa)
Wie sich die zusätzlichen Militärausgaben mit der neuen Lage vereinbaren lassen, soll ebenfalls der Länderrat klären. Schließlich warb die Partei im Wahlkampf noch für Ab- statt Aufrüstung.
Die Grüne Jugend forderte die Ablehnung des geplanten Sondervermögens. "Wir halten es für den falschen Weg, mit großen runden Summen Sicherheit zu suggerieren, statt über notwendige Bedarfe zu sprechen", sagte Grüne-Jugend-Bundessprecher Timon Dzienus der "Rheinischen Post". Er verlangte eine Reform des Beschaffungswesens und eine bedarfsgerechte Ermittlung notwendiger Militärausgaben, "bevor zusätzliche Mittel in die Bundeswehr fließen".
Eine Verankerung der von Vorgängerregierungen zugesagten Nato-Quote von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben im Grundgesetz lehnen die Grünen weiterhin ab. Fixe Quoten abseits des Bedarfs der Bundeswehr, fehlende effiziente Beschaffungsstrukturen und ein Zuwenig an europäischer Zusammenarbeit bedeuteten nicht mehr Sicherheit, heißt es.
Bleibt die Frage, inwieweit die Grünen es schaffen, neben all den verteidigungs- und sicherheitspolitischen Fragen dem Kampf gegen die Erderwärmung die notwendige politische Aufmerksamkeit zu verschaffen, ohne dass ihre Anhänger Verrat wittern.
Quelle: Handelsblatt