Von Dirk Schümer | Stand: 16:24 Uhr
Weite Teile der deutschen Gesellschaft glauben, dass, wer es einmal hierher geschafft hat, auch im Land bleiben kann. Doch das führt zur Überforderung von Polizei und Geheimdiensten mit inzwischen Tausenden "Gefährdern".
Nach der tödlichen Terrorattacke eines abgewiesenen Asylbewerbers in Hamburg nimmt die Debatte ihren vorhersehbaren Verlauf: Wieso kann jemand, der aus dem sicheren Herkunftsland Norwegen nach Deutschland ohne Pass einreiste, hier ins Verteilungsverfahren der Ausländerbehörden geraten?Wieso bestand auch nach der Ablehnung des Asylantrags keine Möglichkeit, den späteren Täter festzusetzen und auszuweisen? Warum waren Hinweise auf die plötzliche Frömmigkeitsradikalisierung des Palästinensers nicht ausreichend, endlich das deutsche Recht durchzusetzen?
Dem Getöteten, weiteren schwer verletzten Opfern und allen Angehörigen helfen solche Fragen, wie sie nun Politiker im Wahlkampf stellen, nicht weiter. Seien wir ehrlich: Die Reaktionen waren schon beim islamistischen Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt nicht anders.
Auch hier gab es bei seiner Einreise aus Italien keinen Rechtstitel für einen Aufenthalt, er war oft straffällig geworden, man kannte trotz gefälschter Identitäten seine Herkunft aus Tunesien, und auch seine religiöse Radikalisierung war offensichtlich.
Trotz alledem ordnete ein feinfühliger Richter die Freilassung des späteren Massenmörders an; trotz alledem hatte der deutsche Rechtsstaat keinerlei Handhabe, sich gegen den Terroristen zu wehren.
Das liegt nicht so sehr an Polizei und Geheimdiensten, die mit inzwischen Tausenden Gefährdern vollkommen überfordert sind. Es liegt an einer allgemeinen Kultur der Duldung.
Weite Teile der Politik, der Justiz, der Medien, der kirchlichen und sozialen Helferkreise sowieso vertreten eisern den Standpunkt, dass, wer es einmal hierher geschafft hat, um jeden Preis auch in Deutschland bleiben kann. Aus diesem Grund gibt es keine effektiven Grenzkontrollen.
Nach dem Willen von Rot-Rot-Grün in Berlin beispielsweise soll es keine Abschiebehaft mehr geben. Wer vor den Behörden nicht weiterkommt, kriegt Kirchenasyl. Bei jeder geplanten Abschiebung regt sich ziviler Widerstand von Helfergruppen.
Und Massenklagen erreichen immer lückenloser das Ziel, jedwede Ausschaffung von noch so straffälligen Migranten aus noch so sicheren Ländern aufzuschieben und zu unterbinden.
Inzwischen wird bis in die Regierung diskutiert, auch die Flucht vor Armut oder Klimaschwankungen als Asylgrund anzuerkennen. Da passt es, dass auch erklärte Terroristen der Taliban aus humanitären Gründen in Deutschland Bleiberecht genießen.
Sagen wir es also hart, aber ehrlich: Solange diese Kultur der Duldung über allen Gesetzen steht, gehören Mordtaten wie die in Hamburg zu Deutschland.