Thema des Tages: Die Zahl der Einbürgerungen von Flüchtlingen in Deutschland steigt. Damit werden Fakten geschaffen Die deutsche Staatsbürgerschaft sollte ein Privileg bleiben. Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus muss sie verwehrt sein

Von
Sebastian Lange
Redaktor NZZ Deutschland

04.12.2025, 18.00 Uhr 3 min

Asyl nein, Staatsbürgerschaft ja? Viele Migranten machen den direkten Schritt vom "subsidiären Schutz" zur deutschen Staatsbürgerschaft. Das ist der falsche Weg.

Asyl nein, Staatsbürgerschaft ja? Ein deutscher Reisepass.
Thomas Trutschel / Imago

Er legt den Finger in die Wunde. Der christlichdemokratische Innenminister Hessens, Roman Poseck, hat zur halbjährlichen Konferenz mit seinen Amtskollegen einen Vorschlag mitgebracht: Er regt an, eine Änderung des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts zu prüfen, nach der die sogenannten subsidiär Schutzberechtigten von der Einbürgerung ausgeschlossen werden sollen. Das sind Migranten, die in ihrer Heimat keine individuelle Verfolgung erleiden, die aber dennoch nicht ausgeschafft werden können - meist, weil sie aus einem Kriegsgebiet kommen.

Mit der Idee liegt Poseck richtig. Denn die hohen Zahlen von Einbürgerungen schaffen Fakten, während Deutschland politisch über das Thema Migration geradezu zerrissen ist.

Selbst Merkel forderte zur Rückkehr auf

Der Vorschlag zielt auf die Migranten ab, die seit 2015 in grosser Zahl vor allem aus Syrien nach Deutschland gekommen sind und keinen Anspruch auf Asyl haben. Wegen des Kriegs in ihrer Heimat haben sie aber oft den subsidiären Schutz erhalten. Sie können also bleiben, solange ihnen eine Rückkehr nicht zugemutet werden kann.

Das jedenfalls ist die Idee, zu der sich sogar die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannte: "Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist und wenn der IS im Irak besiegt ist, dass ihr auch wieder, mit dem Wissen, was ihr jetzt bei uns bekommen habt, in eure Heimat zurückgeht", sagte sie in der ihr eigenen Diktion im Januar 2016. Befristeter Schutz also und Erwerb von Qualifikationen, um ein zerstörtes Land wieder voranbringen zu können - so die Idee.

Heute sind die Bürgerkriege in Syrien und dem Irak vorbei, und es leben insgesamt etwa 380.000 Menschen in Deutschland, die zur Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten gehören. Über 96.000 Einbürgerungen allein von Syrern und Irakern gab es im vergangenen Jahr.

Man sollte Roman Poseck keine Ausländerfeindlichkeit unterstellen. Man sollte den Eingebürgerten auch nicht pauschal den Willen zur Integration absprechen. Posecks Vorschlag zeugt jedoch von einem Realismus, der einem dysfunktionalen europäischen Zuwanderungssystem Rechnung trägt. Denn die Kombination eines unzureichenden Schutzes der EU-Aussengrenzen und mangelnder Kooperation zwischen den europäischen Staaten bewirkt, dass Migranten sich ihr Zielland de facto selbst auswählen können. Und dabei gilt praktisch die Regel: Wer einmal im Land ist, bleibt es auch. Denn Abschiebungen gibt es nur wenige - und nach Syrien bis jetzt gar keine.

Es ist folglich ein zweifelhaftes Signal, das Deutschland damit aussendet, dass es möglich ist, illegal einzureisen, sich ohne Asylstatus im Land aufzuhalten - um dann theoretisch schon nach fünf Jahren für seine Hartnäckigkeit mit der Staatsbürgerschaft belohnt zu werden. Der subsidiäre Schutz ist von seiner Idee her eine vorübergehende Lösung. Rechtssystematisch passt ein direkt daran anschliessender Wechsel in die Staatsbürgerschaft nicht. Asyl nein, Staatsbürgerschaft ja?

Vor allem aber erweckt dieser schnelle Wechsel den Eindruck, es sei bloss ein bürokratischer Akt, Deutscher zu werden; ein bürokratischer Akt, der eine rein aufenthaltsrechtliche Frage sei. Die deutsche Staatsangehörigkeit ist aber ein Privileg. Wer sie erlangt, hat teil an der Souveränität des Volkes, wie es in Artikel 20 des Grundgesetzes formuliert ist: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Die deutsche Staatsangehörigkeit ist überdies so etwas wie eine europäische "Staatsangehörigkeit", weil sie mit Privilegien und Freiheiten verbunden ist, die Europa seinen Bürgern gewährt.

Der Weg zur Einbürgerung sollte also anders verlaufen. Der hessische Innenminister hat jedenfalls den passenden Denkanstoss geliefert.

Quelle: