07.02.2021, 11.24 Uhr
(Archivbild: Sabine Siebold / Reuters)
(dpa) Deutschland hat der Nato erneut Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe gemeldet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur übermittelte die Bundesregierung für das laufende Jahr einen Betrag von 53,03 Milliarden Euro in die Brüsseler Bündniszentrale. Dies entspricht einer Steigerung um 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Für 2020 waren die Ausgaben zuletzt auf rund 51,39 Milliarden Euro beziffert worden.
In der Nato-Zentrale wird gehofft, dass die Erhöhung der Verteidigungsausgaben von Ländern wie Deutschland den transatlantischen Streit um eine fairere Lastenteilung im Bündnis weiter entschärfen kann. Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass er auch vom neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden Druck bei diesem Thema erwartet.
"Alle amerikanischen Präsidenten haben sich in den vergangenen Jahrzehnten für mehr Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Partner eingesetzt", sagte er zum Jahreswechsel in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Biden habe die europäischen Verbündeten bereits vor seiner Wahl aufgefordert, mehr zu investieren.
Unter Bidens Vorgänger Donald Trump war der Druck zuletzt besonders gross gewesen. Bei einem Nato-Gipfel in Brüssel hatte Trump 2018 sogar einen Austritt der USA aus dem Bündnis nicht ausgeschlossen, sollten nicht alle Bündnispartner sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben. Die zwei Prozent sind eine Zielgrösse, die nach einer Selbstverpflichtung aus dem Jahr 2014 alle Bündnispartner anstreben wollen.
Die deutschen Verteidigungsausgaben im Jahr 2020 entsprachen den letzten öffentlichen Nato-Kalkulationen zufolge einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 1,57 Prozent - nach 1,36 Prozent im Vorjahr. Der starke Anstieg bei der BIP-Quote war allerdings vor allem dem Konjunktureinbruch durch die Corona-Krise geschuldet. Vor der Krise war so erwartet worden, dass die deutschen Ausgaben nur zu einer Quote von etwa 1,42 Prozent führen.
Die geschätzte Quote für 2021 war zunächst nicht bekannt. Sie wird von Experten des Bündnisses auf Grundlage von BIP-Projektionen internationaler statistischer Datenbanken berechnet. Schätzungen zufolge könnte der Prozentwert für 2021 trotz der deutlichen Ausgabensteigerung wieder leicht unter den von 2020 rutschen.
Das Bundesverteidigungsministerium wollte dies auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur weder bestätigen noch dementieren. "Grundsätzlich veranschaulicht die aktuelle wirtschaftliche Situation die Problematik der von der Nato gewählten Formel für die Bewertung der Verteidigungsanstrengungen der Alliierten", sagte eine Sprecherin. Aus Sicht der Bundesregierung seien die aus dem BIP abgeleiteten Quoten als hauptmassgeblicher Bewertungsmassstab für die Erfüllung der Nato-Gipfelbeschlüsse aus dem Jahr 2014 eher ungeeignet.
Massgeblich müsse eigentlich stets der echte Substanzgewinn für die Streitkräfte sei. Dabei gehe es darum, mittels erhöhter Verteidigungsausgaben die Nato-Fähigkeitsziele zu erreichen und die Einsatzverpflichtungen zu stärken.
Vor diesem Hintergrund kämpfen das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr auch derzeit wieder dafür, bei den Finanzplanungen des Bundes für das nächste Jahr möglichst gut abzuschneiden. Nach einem Bericht aus dem aktuellen "Spiegel" wird in der internen "Finanzbedarfsanalyse 2022" erneut das Bild von chronisch unterfinanzierten Streitkräften gezeichnet. So heisse es in dem Bericht, "zahlreiche zur Erfüllung der Nato-Planungsziele erforderliche Rüstungsprojekte" liessen sich mit der derzeitigen Finanzplanung "nicht oder nicht mehr zeitgerecht realisieren beziehungsweise initiieren".
Als Horrorszenario für die Militärs gilt, dass wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sogar wieder der Rotstift angesetzt werden muss. "Die militärischen Bedarfe der Bundeswehr bestehen unabhängig von pandemischen und wirtschaftlichen Entwicklungen", heisst es zu dem Thema nüchtern aus dem Ministerium.
Bei der Nato wird das ähnlich gesehen. Auf die Frage, warum Regierungen mehr für die Verteidigung aufbringen sollten, obwohl die Gesundheitsversorgung und die Überwindung der Rezession derzeit für so viele Menschen Priorität haben, verweist Generalsekretär Stoltenberg auf die Sicherheitsbedrohungen durch Russland, ausgefeilte Cyberangriffe und den Aufstieg Chinas. "All dies hat ein neues Sicherheitsumfeld geschaffen, das Investitionen in unsere Sicherheit weiter notwendig macht", sagte er jüngst im dpa-Interview. Zudem sehe man seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie, wie hilfreich militärische Fähigkeiten auch bei der Unterstützung ziviler Gesundheitsdienste seien.
Quelle: NZZ vom 07.02.2021