Von: Albert Link
10.10.2023 - 22:09 Uhr
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Blamabler Streit in Brüssel um die Frage, wie solidarisch die Europäische Union (450 Millionen Einwohner) mit dem kleinen, von Feinden umgebenen Israel (9,7 Millionen Einwohner, etwa so groß wie Hessen) sein will.
Noch am Sonntag erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (65) unter dem Eindruck des Massakers der Islamisten: "Israel hat das Recht, sich zu verteidigen - heute und in den kommenden Tagen. Die Europäische Union steht zu Israel."
Als Zeichen der Solidarität und Trauer ließ sie die Israel-Flagge auf das Gebäude der EU-Kommission projizieren, in dem von der Leyen Büro und Wohnung hat. Wie am Brandenburger Tor in Berlin, wie auf dem Pariser Eiffelturm.
Warum sollte ausgerechnet Brüssel da zurückstehen?
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Doch schon ein Blick auf die andere Straßenseite - gegenüber steht das Gebäude des Europäischen Rates, die Vertretung der Mitgliedstaaten - zeigte, dass Ärger vorprogrammiert war: Anders als nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, als die Gebäudefassade in gelb-blau erstrahlte, ließ Ratspräsident Charles Michel (47, Belgier) sein Haus im Dunkeln.
Zur Erinnerung: Michel ist derjenige, der sich 2021 bei einem gemeinsamen Empfang in Ankara auf einen goldenen Stuhl neben Türkei-Autokrat Erdogan setzte - während für von der Leyen ein Platz auf dem Sofa blieb ("Sofagate"). Das Verhältnis der beiden gilt seit Langem als angespannt.
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Richtig peinlich wurde es dann am Montag: Zunächst verkündete der Kommissar für Nachbarschaftspolitik, der Ungar Olivér Várhelyi (51), dass die EU-Kommission ihre gesamte Entwicklungshilfe für die Palästinenser in Höhe von 691 Millionen Euro einfriert. Alle Zahlungen würden "sofort ausgesetzt", kündigte er an (BILD berichtete).
Nur Stunden später das Chaos: Die EU-Kommission sprach plötzlich nur noch von "Überprüfung" der Geldleistungen. EU-Chefdiplomat Josep Borrell (76, Spanier) erklärte, die EU werde "fällige Zahlungen" nicht aussetzen, weil damit "das gesamte palästinensische Volk" bestraft würde.
In Dublin erklärte das irische Außenministerium, es gebe "keine Rechtsgrundlage für eine einseitige Entscheidung dieser Art durch einen einzelnen Kommissar". Man sei gegen eine Aussetzung der Hilfen.
Hilfen, die sich nach BILD-Informationen über die letzten 30 Jahre auf 8,5 Milliarden Euro summiert haben.
Nachdem offenbar auch Spanien, Portugal und Luxemburg über diplomatische Kanäle Bedenken angemeldet hatten, ergriff Ratspräsident Michel das Wort. Die EU dürfe "die dringend benötigte Entwicklungs- und humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung nicht einstellen", sagte Michel.
Als hätte es die Debatte um Waffenkäufe der Hamas und den befürchteten Missbrauch der EU-Steuergelder nicht schon vor dem Terrorangriff des 7. Oktober gegeben. Als sei die Haltung Deutschlands als größtem EU-Nettozahler unerheblich, das nach Angaben der Bundesregierung zwar humanitäre Hilfe weiter leisten will, aber Entwicklungshilfe-Projekte auf Eis gelegt hat.
Gipfel der Peinlichkeit: EU-Diplomaten stänkerten laut Politmagazin "Politico" (gehört wie BILD zu Axel Springer) GEGEN die Entscheidung, die Israel-Flagge auf dem Kommissionsgebäude zu zeigen. Das Thema sei doch so "sensibel". Man hätte doch wissen müssen, dass es innerhalb der Union polarisiert.
Deutsche EU-Abgeordnete reagieren entsetzt auf das Bröckeln der Solidarität schon 48 Stunden nach der Kriegserklärung der Hamas.
CSU-Vize Manfred Weber (51), Chef der konservativen EVP im Europäischen Parlament, zu BILD: "Die EU muss nach den barbarischen Terrorangriffen der Hamas auf unschuldige Zivilisten entschlossen und geschlossen auf Seiten Israels stehen. Es ist irritierend, dass die Verurteilung dieses beispiellosen Terrors, der darauf abzielt, so viele Zivilisten wie möglich zu töten, von manchen zur Debatte gestellt wird."
Es dürfe "keinen Kompromiss in der EU-Haltung gegenüber der terroristischen Organisationen Hamas geben". Das Zeigen der Israel-Flagge in Brüssel sei ein "starkes Signal der Solidarität".
Der EU-Abgeordnete Moritz Körner (33, FDP/ Renew Europe) sagte zu BILD: "Wer die Zurschaustellung der Israel-Fahne kritisiert, legitimiert den Hamas-Terror. Wer in der aktuellen Situation dagegen ist, dass die EU sich mit Israel solidarisiert, stellt de facto das Existenzrecht Israels infrage."
Es sei allerhöchste Zeit, die "naive bedingungslose EU-Hilfe für die Palästinensergebiete" zu beenden. Körner: "EU-Gelder für Terrorbefürworter oder antisemitische Schulbücher darf es nie wieder geben."
Hintergrund: Finanziert mit EU-Geldern wurden u. a. Schulbücher, in denen die palästinensischen Terroristen des Olympia-Massakers von München (1972) gefeiert werden.
Auch Niclas Herbst (50, CDU/ EVP), Vize-Chef des Haushaltsausschusses im EU-Parlament, ist fassungslos über das Zurückrudern. Herbst zu BILD: "Das Chaos in der EU-Kommission ist unerträglich. Selbstverständlich müssen in einem ersten Schritt alle EU-Mittel eingefroren werden. Kein Euro für Organisationen mit Terrorkontakten oder Hass in Schulbüchern!"
Der EU-Abgeordnete Dennis Radtke (44, CDU) wirft der EU-Kommission "politische Kommunikation aus der Hölle", sagt zu BILD: "Die ganze Welt schaut auf uns und wartet auf klare Signale aus Europa. Und dann korrigiert ein EU-Kommissar öffentlich einen anderen."
In dieser Stunde müsse Europa "ohne auch nur kleinstes Zucken an der Seite Israels und des jüdischen Volkes stehen".
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