"Desaströse Folgen", "verhindert Investitionen", "verlangsamt Wachstum": Von der Schuldenbremse zur Wachstumsbremse

Philip Fabian

15.03.2025 - 13:20 Uhr

Rechtsexperten warnen vor Merz' Grünen-Deal

Wie teuer hat sich Friedrich Merz das Grünen-OK für die Mega-Schulden (1000 bis 1500 Milliarden Euro) und die dafür nötige Grundgesetz-Änderung wirklich erkauft?

Friedrich Merz (69, CDU) will Kanzler werden - und das geht nur, wenn die Grünen im alten Bundestag seinen Plänen zustimmen
Foto: HCPlambeck

100 von 500 Infrastruktur-Milliarden sollen direkt in den Klima-Topf KTF - ein schwindelerregend teures Klima-Zugeständnis!

Doch es kommt noch ein potenziell folgenschwereres obendrauf. Die Grünen könnten Merz die Kanzlerschaft schon vermiest haben, bevor sie überhaupt losgeht! Mit einem brisanten Reizwort:

KLIMANEUTRALITÄT

"Klimaneutralität" soll laut Einigung zwischen CDU/CSU, SPD und Grünen als streng definiertes Ziel ins Grundgesetz - und wird damit zu Merz' größter Zeitbombe. Eine Bombe, deren Zündschnur ihm um die Hände gebunden wird und ihn zum gefesselten, quasi handlungsunfähigen Kanzler macht.

Der Grundgesetz-Plan

Am kommenden Dienstag, seinem letzten Sitzungstag, soll der alte Bundestag mit seinen 333 ausscheidenden Abgeordneten die Schuldenbremse faktisch begraben.

Die Grünen haben Merz nun abgerungen, dass das Parlament auch beschließt: Mit dem Sondervermögen muss Deutschland qua Verfassung darauf hinarbeiten, bald nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen, wie es durch Bäume oder Emissionshandel ausgleichen kann.

Im Sondierungspapier haben Union und SPD das Ziel der Klimaneutralität für 2045 bestätigt. Das sind mindestens fünf Jahre früher, als die EU ihr Netto-Null-Ziel erreichen will. Karlsruhe hatte mit einem Klima-Beschluss 2021 bereits bewiesen, dass es die Politik dazu verdonnern kann, selbst gesteckte Klimaziele auch einzuhalten. Wenn Klimaneutralität sogar im Grundgesetz verankert ist, wird es leichter, Klimaschutzmaßnahmen vor dem Bundesverfassungsgericht einzuklagen.

Einigung zwischen Union, SPD und Grünen: Friedrich Merz erklärt den Schulden-Pakt

Quelle: WELT-BILD 15.03.2025

Wie viele Schulden sollen fürs Klima aufgewendet werden?

Union und SPD begründeten die Mega-Kredite bislang damit, mit dem frischen Geld Deutschlands Wirtschaft wieder fit zu machen, Energie billiger zu machen und die Abwanderung von Arbeitsplätzen (Stichwort Deindustrialisierung) zu stoppen.

Das gilt seit dem Deal mit den Grünen gestern nicht mehr uneingeschränkt. Nach dem neuen Grundgesetz soll Schwarz-Rot die Infrastruktur-Schulden ausdrücklich auch aufnehmen, um das Klimaziel zu erreichen.

Fahrradwege vor Autobahnen - das schreibt unsere Verfassung implizit vor, werden dann Aktivisten vor Gericht argumentieren. Und geändert werden kann sie dann nur noch mit Zustimmung von Linken oder AfD...

"Desaströse Folgen"

  • Wirtschafts-Experte Prof. Jan Schnellenbach (Uni Cottbus) ist fassungslos. Er zu BILD: "Falls DAS ins Grundgesetz kommt, ist damit zu rechnen, dass das Bundesverfassungsgericht Investitionen verhindert, Wachstum verlangsamt oder ganz ablehnt. Umweltgruppen könnten dann gegen so gut wie alle Investitionen klagen. Jede Autobahn-Sanierung stünde auf der Kippe!"

  • Auch Verfassungsrechtler Prof. Josef Franz Lindner (58, Uni Augsburg) sieht den Plan sehr kritisch. "Das Grundgesetz regelt die Grundregeln des Staates", erklärt er BILD. "Politische Detailziele in das Grundgesetz zu schreiben, ist dysfunktional. Es verpflichtet die staatlichen Organe, Ziele unbedingt und mit allen Mitteln erreichen zu müssen, ohne Abwägungsmöglichkeiten - unter Disruption von Wirtschaft und Gesellschaft. Das hätte desaströse Folgen."

    • Merz und Grüne triumphieren

    Für CDU-Chef Friedrich Merz (69) ist die Einigung mit den Grünen ein wichtiger Schritt Richtung Kanzlerschaft, da er die Grünen für die Zweidrittelmehrheit braucht, um das Grundgesetz zu ändern, die Schulden aufzunehmen und sich mit der SPD auf eine Regierung zu einigen.

    Entsprechend kursierte am Freitag bereits ein Papier, das bei Bundestagsabgeordneten für den geplanten Klima-Passus warb. "Erstmals findet der Begriff der Klimaneutralität nun ausdrücklich Eingang in das Grundgesetz", wurde darin unter "Verbesserungen" (der Schulden-Pläne) gelobt. "Das Sondervermögen ist präzisiert als Sondervermögen für Infrastruktur und Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045."

    Von Investitionen, die der Wirtschaft auf die Beine helfen und Jobs schaffen sollen, war da nicht die Rede...

    Klimaneutralität bis 2045 wird im Bundestag als "Verbesserung" der Grundgesetz-Pläne verkauft
    Foto: Bündnis90/Dier Grünen

    Merz erklärte am Freitag: Alle Investitionen, die "zur Erreichung der Klimaneutralität getätigt werden, sind von der Schuldenbremse nicht betroffen. Und können mit 500 Milliarden über einen Zeitraum von 12 Jahren finanziert werden".

    Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge (40) triumphierte: "Im Grundgesetz wird verankert, dass die Investitionen dem Ziel Klimaneutralität 2045 verpflichtet werden. Für uns in der Sache war das sehr wichtig".

    Grünen-Fraktionschefin zum Schulden-Pakt: "Das Geld wird in die richtige Richtung gelenkt!"

    Quelle: WELT 15.03.2025

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