Ende der Geduld: Am 9. Januar demonstrierten Bürger vor dem Kölner Dom für die Würde der FrauenBild: Ullstein
Wer die Bezeichnung "Staatskrise" bislang für übertrieben gehalten hat, der kann sie ab jetzt getrost in den Mund nehmen. Vor den Augen des ganzen Volkes wird ein Gebäude aus Lüge und Vertuschung rund um die Asylflut sichtbar, welches ein Ausmaß angenommen hat, das selbst Pessimisten den Atem verschlägt.
Zweck des Lügengebäudes war es, den millionenfachen staatlichen Rechtsbruch beim Geschehenlassen illegaler Einreisen und dessen katastrophale Folgen für die Sicherheit der Bürger unter den Teppich zu kehren. Die Silvester-Exzesse von Köln, Hamburg und anderswo haben dieses Gebäude einstürzen lassen.
Über etliche Kanäle melden sich nun anonyme Polizeibeamte zu Wort, die berichten, dass sie "strikte Anweisungen" hätten, über kriminelle Akte von Asylbewerbern nicht zu berichten. Dabei kommt auch heraus, dass sexuelle Belästigungen und Pöbeleien durch sogenannte "Flüchtlinge" lange vor Köln ein Massenphänomen waren. Ebenso wie zahllose andere Delikte und weit- reichende kriminelle Strukturen unter Einbeziehung von "Flüchtlingen", die verheimlicht worden sind.
Laut dem Hauptstadtjournalisten Dieter Wonka geht die organisierte Vertuschung auf eine Tagung bei Bonn zurück, auf welcher Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) persönlich die Chefs der Landespolizeibehörden auf die Vertuschung eingeschworen habe. Die Auswirkungen dieses Skandals sind in höchstem Maße alarmierend. Das Vertrauen der Bürger in den Staat, die Verwaltung und die etablierte Politik ist in einer Weise erschüttert, wie es die Bundesrepublik noch nicht erlebt hat. Der Eindruck, "von oben" planmäßig belogen zu werden, raubt jedes Zutrauen.
Die verbale Kraftmeierei ("ganze Härte des Rechtsstaats"), mit welcher die aufgeflogenen Politiker nun "Handlungsfähigkeit" demonstrieren wollen, wirkt da wenig glaubwürdig. Und wie der (bei Redaktionsschluss unbegreiflicherweise immer noch im Amt befindliche) NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf die Polizei eindrischt, ist erbärmlich. Der Fisch stinkt vom Kopf her, dieser Kopf trägt Jägers Gesicht, wenn nicht das von Thomas de Maizière und schließlich das seiner Kanzlerin.
Laut Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) muss Deutschland mit acht bis zehn Millionen weiteren Asylbewerbern rechnen. Allen sollte klar sein, dass die Republik unter einem solchen Ansturm zusammenbrechen würde.
Daher muss die Politik nun schnell und energisch gegensteuern. Zudem muss sie ebenso wie die lange Zeit mehr als zweifelhaft agierenden Mainstream-Medien Ehrlichkeit lernen und eine offene Debatte führen, statt Skeptiker als "Populisten" oder gar "Hetzer" zu verleumden. Sie sollte sich damit beeilen, denn die Zeit läuft gnadenlos ab.
Hans Heckel