Von Harald Martenstein
Freier Kolumnist und Autor
Stand: 03.12.2023 09:30 Uhr | Lesedauer: 4 Minuten
Quelle: Matthias Schardt/kombinatrotweiss
In der Vergangenheit habe ich manchmal gehört, ich sei zu pessimistisch. Ich wollte, es wäre so. Kann man nicht im Augenblick das Gefühl haben, das etwas zerbricht? Nämlich das Grundvertrauen, von Menschen regiert zu werden, die kompetent sind und es gut mit uns meinen? Obwohl sie natürlich auch mal Fehler machen wie jeder von uns?
Mitten in Berlin gibt es eine gigantische Freifläche, das Tempelhofer Feld, es gibt auch gigantischen Wohnungsmangel, und es gab 2014 eine Volksabstimmung, in der 64 Prozent der Wähler jedwede Bebauung der Wiese ablehnten. Am Rande jener Wiese sollte die neue Bibliothek errichtet werden, die Berlin dringend braucht. Es gibt auch Pläne, an ihren Rändern, nur auf 20 oder 30 Prozent der Fläche, Wohnungen zu bauen.
Dies alles wurde von den meisten Grünen, der Linken und Teilen der SPD mit dem Argument abgelehnt, dass es ja schließlich diese Volksabstimmung gegeben habe, die zu einem Gesetz geführt hat, das jedwede Bebauung verbietet - jedwede. Gesetze seien zu respektieren. Stimmt doch, oder?
Tempelhofer Feld:
305 Hektar, um ein paar Neuköllner Blocks drei Monate im Jahr um ein paar Grad zu kühlen
Berliner Wohnungsmangel
Senatsbaudirektorin:
"Wir sind nicht frei und wir wollen auch nicht frei sein"
Nach einer gewissen Zeit aber änderte die rot-rot-grüne Regierung das angeblich heilige Antiwohnungsbau-Gesetz. Auf einem gar nicht so kleinen Teil der Wiese wurden Flüchtlingsunterkünfte errichtet, für etwa 3000 Personen. Diese Barackensiedlung soll neuerdings bis 2028 stehen, wer an diesen Zeitplan glaubt, den beneide ich um seinen Optimismus.
Neuerdings soll nämlich ein weiterer Teil des Tempelhofer Feldes - gestern noch unantastbar, weil ökologisch unglaublich wertvoll - in eine Barackensiedlung verwandelt werden, weil der Zustrom natürlich anhält und die Hotelzimmer, in denen man viele Migranten untergebracht hatte, auf Dauer unbezahlbar sind und weil zügiger Wohnungsbau in Berlin immer noch ein Ding der Unmöglichkeit zu sein scheint, auch wenn es um Wohnungen für Einheimische geht.
Für die neuen Baracken sollen diesmal nicht nur die Reviere des seltenen Ungarischen Habichtskrauts und des Zierlichen Schillergrases überbaut werden, sondern auch Sportplätze und Freizeiteinrichtungen. So viel zum Kampf gegen die Wohnungsnot in Deutschland.
Nun zum Kampf gegen Bürokratismus. Der Gedanke, dass Deutschland von zu viel Bürokratie ausgebremst wird, nicht nur beim Wohnungsbau, hat inzwischen Eingang in viele Politikerreden gefunden.
Ungeachtet dessen soll zur Verteilung der neuen Kindergrundsicherung eine neue Bürokratie namens Familienservice mit mehr als 5000 Planstellen geschaffen werden, geschätzte Kosten: 400 Millionen im Jahr, von denen kein Euro bei Familien ankommt, aber mit dessen Existenz dann Steuererhöhungen begründet werden könnten.
Sozialleistungen:
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Selbstbestimmungsgesetz:
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Schnellere Einbürgerungen:
"Krönung der Integration" oder "Gefährdung für Staatswohl"? Heftiger Streit über Faesers Plan
Haushaltskrise der Ampel:
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Gleichzeitig fordert die zuständige Frauenministerin Paus, unbeeindruckt von der Finanzkrise infolge Finanztrickserei, einen kräftigen Ausbau der Frauenhäuser und die Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Platz dort für alle Menschen, die als Frau gelesen werden möchten. Erste, vorsichtige Kostenschätzungen liegen bei 400 Millionen zusätzlich im Jahr.
Was es schon gibt, ist der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Gleichwohl fehlen, eine brandneue Zahl, 430.000 Kitaplätze. Mit anderen Worten: Der Staat hat wohlklingende Ansprüche geschaffen, die Luftnummern sind, weil sie nicht annähernd erfüllt werden können. Statt sich endlich um den verwahrlosten Kernbereich des Sozialen zu kümmern, etwa Wohnungen, gute Schulen für alle und genug Kitas, werden aus Regierungsparteien munter immer neue Forderungen für ihre Klientel in die Welt gesetzt.
Geld ist auch deshalb knapp, weil die Migration und ihr ganzes Drumherum rund 50 Milliarden Euro im Jahr kosten. Laut der geplanten Staatsrechtsreform sollen, bis auf wenige Ausnahmen, nur noch Personen einen deutschen Pass erhalten, die finanziell auf eigenen Beinen stehen und nicht von unserem längst überanstrengten Staat leben.
Sogar gegen dieses Reförmchen wird aus der SPD Sturm gelaufen. Die stellvertretende Parteivorsitzende Serpil Mityatli sagt dazu, Einwanderer bräuchten "eine klare Perspektive", was rätselhafterweise offenbar nur der Fall ist, wenn sie keiner geregelten Arbeit nachgehen müssen.
Wieso die Wiederherstellung eines halbwegs geordneten Staatsetats gelingen soll, ist ein Rätsel, zumal unter einem Kanzler, der sich schon nach kürzester Frist nicht mal mehr an die von ihm ausgerufene Zeitenwende erinnern kann.
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