Cum-Ex-Skandal: Bankier suchte Hilfe bei Scholz

von Lutz Ackermann, Manuel Daubenberger, Oliver Hollenstein, Christian Salewski, Karsten Polke-Majewski, Oliver Schröm & Willem Konrad

Die Privatbank Warburg hat in der Cum-Ex-Affäre offenbar intensiv versucht, Einfluss auf die Hamburger Regierung zu nehmen, um einer Steuerrückzahlung in Höhe von rund 90 Millionen Euro zu entgehen. Das geht aus Tagebüchern des Mitinhabers der Warburg Bank, Christian Olearius, hervor, die Panorama und die Wochenzeitung "Die Zeit" einsehen konnten. Demnach hat sich Olearius mindestens drei Mal mit dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz getroffen. Zwei der Treffen fanden im Jahr 2016 statt, ein drittes Treffen 2017. Panorama vom 03. September 2020
Die Privatbank Warburg hat in der Cum-Ex-Affäre offenbar versucht, Einfluss auf die Hamburger Regierung zu nehmen, um einer Steuerrückzahlung von rund 90 Millionen Euro zu entgehen.
Treffen zwischen Scholz und Olearius auch 2017

Gegenüber Panorama und "Zeit" bestätigte Scholz nun die Treffen mit Olearius. Bislang hatten weder er noch die Hamburger Senatskanzlei die Öffentlichkeit über die Treffen 2016 unterrichtet, sondern nur den Termin 2017 eingeräumt.

Scholz weist strikt zurück, zu Gunsten von Warburg interveniert zu haben. Gegen Christian Olearius und weitere Mitarbeiter der Bank wurde seit 2016 wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften ermittelt. Bei den Treffen soll Olearius Scholz sowohl über die Cum-Ex-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln gegen ihn und die Warburg Bank als auch über drohende Steuerrückforderungen im mehrstelligen Millionenbereich durch die Hamburger Finanzverwaltung informiert haben, offenbar, um politischen Beistand zu organisieren.

Olaf Scholz bestätigte nun die Treffen mit Olearius. Bislang hatten weder er noch die Hamburger Senatskanzlei die Öffentlichkeit über die Treffen 2016 unterrichtet.

Im Finanzausschuss des Bundestages wurde Olaf Scholz zu seiner Rolle im Steuerverfahren gegen die Warburg Bank bereits zweimal befragt. Nach übereinstimmender Aussage mehrerer Teilnehmer der Sitzungen hatte Scholz die Treffen mit Olearius im Jahre 2016 nicht erwähnt. Nach Recherchen von Panorama und "Zeit" habe er davon gesprochen, ab und zu mit Vertretern der Warburg-Bank, aber auch anderer Banken gesprochen zu haben. Dies sei normal.

Auf Anfrage teilte Scholz mit, "er habe keine konkrete Erinnerung an den Inhalt der Gespräche." Er sei aber "nicht mit dem Steuerverfahren der Warburg-Bank befasst gewesen" und "habe sich nicht in die Angelegenheit eingeschaltet." Die Bearbeitung der Steuersachen sei "ausschließlich Sache der Steuerverwaltung" gewesen.

In den Tagebüchern von Olearius findet sich kein Hinweis darauf, dass Scholz tatsächlich Einfluss auf das Steuerverfahren genommen haben könnte.

Kontakt zur Kahrs und Pawelczyk Traf sich in der Causa Cum-Ex mit Christian Olearius: Johannes Kahrs, 2016 haushaltspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag.

Aus den Tagebucheinträgen geht auch hervor, dass Christian Olearius im März 2016 Kontakt zu Johannes Kahrs aufnahm - damals haushaltspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag - und zu Alfons Pawelczyk, seit den 80er-Jahren ein einflussreicher SPD-Mann in Hamburg. Die beiden sollten offenbar helfen, die drohende Rückforderung des Hamburger Finanzamtes von 47 Millionen Euro zu verhindern. "Beide stehen zur Hilfe bereit", heißt es in den Tagebüchern.

Darin ist auch vermerkt, dass Johannes Kahrs mit der Leitung der Bankenaufsicht (Bafin) und dem Bundesfinanzministerium gesprochen habe. Und dass Olearius den Kreisverband von Kahrs im Jahr 2017 mit einer Spende von 13.000 Euro unterstützt habe. Pawelczyk, so heißt es an anderer Stelle, "armiere ich mit Unterlagen. Er wird das Gespräch mit H. Scholz suchen." Und später: "Am Donnerstag, den 4. August, berichtet H. Pawelczyk vom Gespräch mit H. Scholz. Der geht der Sache nach."

Weitere Treffen mit Scholz Auch Alfons Pawelczyk (SPD) bereitete wohl ein Treffen von Olearius mit Hamburgs damaligen Bürgermeister Olaf Scholz vor.

Pawelczyk soll außerdem ein Treffen von Scholz und Olearius am 7. September 2016 vorbereitet haben. Laut Tagebuch nahm sich Scholz in seinem Amtszimmer eineinhalb Stunden Zeit für Olearius, der ihm die schwierige Lage der Bank schilderte. Über die Reaktion von Scholz notierte Olearius: Scholz "hört aufmerksam unseren Schilderungen zu und stellt kluge Fragen." Und weiter: "Wir bekommen nichts versprochen, erwarten, fordern das auch nicht. jederzeit könne ich mich melden, er erwarte das auch in dieser Angelegenheit."

Am 26. Oktober 2016 kam es zu einem weiteren Treffen zwischen Olearius und Scholz. Bei dieser Gelegenheit übergab Christian Olearius, wie es in seinem Tagebuch heißt, ein siebenseitiges Papier. In dem Dokument legt die Warburg Bank dar, warum ihr die Cum-Ex-Gelder zustünden und dass deren Rückforderung "zu einer Existenzgefährdung" der Bank führen würde. Das Papier liegt Panorama und der "Zeit" vor. Olearius notierte zu dem Treffen, Scholz "fragt, hört zu, äußert keine Meinung. Lässt nicht durchblicken, was er denkt und ob und wie er zu handeln gedenkt. Ich verstehe das, will ja auch nicht drängen und ihn in irgendeiner Weise kompromittieren."

Quelle: Panorama vom 03.09.2020