Skandal-Fall aus Bremen
Bild: dpaNach Abschiebung wieder da: Miri-Clan-Boss zurück in Deutschland - er fordert Asyl
Montag, 04.11.2019, 16:50
Ibrahim Miri ist wieder in Deutschland. Das kriminelle Oberhaupt des libanesischen Miri-Clans wurde erst im Juli abgeschoben. Jetzt ist er nach eigenen Angaben mit Hilfe von Schleppern illegal aus dem Libanon nach Deutschland eingereist - und hat Asyl beantragt.
Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf den dreiseitigen Asyl-Antrag Miris, den sein Rechtsanwalt am 30. Oktober per Fax bei der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt hat. Darin heißt es, Miri habe sich "mit Hilfe von Helfern" einen Pass verschafft und sei "heimlich über Syrien in die Türkei" eingereist. Aus der Türkei sei es ihm gelungen, "mit Hilfe von Schleppern auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland" einzureisen.
Offenbar bestand schon kurz nach Miris Abschiebung die Sorge vor seiner Rückkehr. Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, habe Deutschland von Anfang an mehrere Länder entlang der Balkanroute sowie mögliche Transitstaaten vor Miri gewarnt, und um Mithilfe bei der Fahndung gebeten, sollte der Clan-Boss wieder auf den Weg nach Deutschland machen. Miri schaffte es aber trotz verschärfter Kontrollmaßnahmen erneut nach Bremen.
In Polizeikreisen sei man derzeit verwundert, wieso das Amtsgericht nicht entschieden hat, Miri nach seiner illegalen Wiedereinreise länger in Strafvollstreckungshaft zu nehmen, berichtet die "Welt am Sonntag". So war seine Haftstrafe von sechs Jahren aus 2014 kürzlich auf Bewährung ausgesetzt worden. Zwar habe die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Inhaftierung gestellt. Jedoch entschied sich das Amtsgericht dagegen. Dabei wäre Miris Verstoß gegen das Einreise-Verbot Grund genug gewesen, ihn erneut in Haft zu nehmen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kündigte unterdessen an, der Prüfung von Miris Asyl-Antrag hohe Priorität einzuräumen. "Wir werden seinen Antrag mit der gebotenen Beschleunigung prüfen - immerhin handelt es sich um einen Schwerkriminellen, dem die Wiedereinreise untersagt worden war", sagte BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer der "Bild am Sonntag". "Ich sage aber auch: Asyl ist ein Grundrecht, deshalb werden wir auch diesen Antrag entsprechend allen rechtlichen Vorgaben sorgfältig prüfen."
Nach dpa-Informationen will das Bamf möglichst schon in der nächsten Woche über den Asyl-Antrag entscheiden, den das kriminelle Mitglied des libanesischen Miri-Clans gestellt hat. Dem Vernehmen nach soll der Fall wegen der Dringlichkeit nicht in Bremen bearbeitet werden, wo er den Antrag gestellt hat, sondern in der Bamf-Zentrale in Nürnberg.
Miri plädiert auf "subsidiären Schutz". Er sei unverschuldet in einen "Blutrachekonflikt aus der Vergangenheit" zwischen dem Miri-Clan und dem rivalisierenden El-Zein-Clan geraten, der auf eine Messerstecherei 2006 in einem Bremer Lokal zurückgehe.
Damals wurde ein Neffe Ibrahim Miris getötet. 2009 erschoss ein Angehöriger des Miri-Clans aus Vergeltung einen als Mittäter verurteilten Angehörigen des El-Zein-Clans in Schwanewede.
Nach Miris Angaben sollen die libanesischen Hisbollah-Milizen den El-Zein-Clan unterstützen und ihn persönlich für den Rachemord verantwortlich machen. Gleich nach seiner Ankunft im Libanon sei Miri auf der Straße erkannt und bedroht worden. Weil die schiitische Hisbollah im Libanon drei Minister stellt und Teile von Armee und Polizei kontrolliere, fühlt sich Miri staatlicher Verfolgung ausgesetzt.
Zudem sei die Freundin von Miri schwanger, das Kind wird im Dezember erwartet. Die Freundin und das erste gemeinsame Kind, das im Dezember erwartet wird, besäßen demnach die deutsche Staatsbürgerschaft. Miri wollte von Bremen aus, zusammen mit seiner kranken Mutter, die er zur Zeit pflegt, zu seiner Freundin ziehen.
Ibrahim Miri ist das Oberhaupt des sogenannten Miri-Clans. Rund 3.000 Mitglieder agieren deutschlandweit im Auftrag des Clans. Miri selbst wurde 2014 zu einer sechsjährigen Haftstrafe wegen bandenmäßigen Drogenhandels verurteilt. Nach mehreren Jahren im Gefängnis, ist er nun wieder auf freiem Fuß.
Im Juli diesen Jahres wurde er in den Libanon abgeschoben und dort nach kurzer Zeit freigelassen. Nach Prüfung durch die Staatsanwaltschaft liege gegen das Clan-Mitglied im Libanon nichts vor, hieß es damals aus libanesischen Justizkreisen.
Das Bremer Innenressort teilte mit, dass illegale Einreise mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet wird. Der Innensenator werde beim Amtsgericht Abschiebungshaft beantragen.
Clan-Boss Ibrahim Miri wurde im Juli in den Libanon abgeschoben. Politiker auf Bundes- und Landesebene schmückten sich mit der Aktion. Sie sei ein Beweis dafür, dass die auf der Innenministerkonferenz beschlossene Null-Toleranz-Strategie erfolgreich sei. Nun ist Ibrahim Miri wieder in Bremen und beantragte Asyl. Erstmal sitzt er in Abschiebehaft. Doch wie geht es danach weiter, und warum genau ist Miri zurück? Lesen Sie mehr.