Der geplante CO2-Preis für Heizung und Warmwasser macht Mieten ab 2021 teurer. Über Entlastungen hat die Bundesregierung noch immer nicht entschieden.
Silke Kersting
27.02.2020
Heizkosten steigen durch CO2-Bepreisung - Mieter sollen eigentlich entlastet werden, bisher fehlen jedoch die konkreten Maßnahmen.(Foto: dpa)
Berlin - Es ist gut fünf Monate her, da beschloss und verkündete die Bundesregierung stolz ihr Klimapaket. Ein Element: die Bepreisung von Kohlendioxid (CO2) in den Sektoren Verkehr und Wärme. Ein Passus sieht vor, möglicherweise das Mietrecht zu ändern, damit die Mieter nicht die volle Last einer CO2-Bepreisung für Heizung und Warmwasser zahlen müssen. Doch seit September 2019 ist auf diesem Gebiet nicht viel passiert. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die dem Handelsblatt vorliegt.
"Die Bundesregierung ist völlig planlos, wer die Kosten für den Klimaschutz bezahlen soll", stellt Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, fest. Mit Änderungen im Mietrecht, ruft er in Erinnerung, sollte möglicherweise eine Lastenaufteilung zwischen Mietern und Vermietern erfolgen. Prüfauftrag: eine begrenzte Umlagefähigkeit der CO2-Bepreisung durch Vermieter auf Mieter, die selbst wenig Möglichkeiten zur Reduzierung ihres Energieverbrauchs haben.
"Fünf Monate später ist die Große Koalition aber immer noch völlig blank", sagt Föst. "Die Bundesregierung kann auf Nachfrage noch nicht einmal mögliche Optionen zur Änderung des Mietrechts nennen."
Tatsächlich antwortet die Bundesregierung auf die Frage, ob sie potenzielle Änderungen im Mietrecht zur Vermeidung sozialer Härten bei steigenden Heizkosten bereits geprüft habe, beziehungsweise bis wann sie mit einem Ergebnis rechne: "Die Prüfung dauert noch an. Angaben darüber, wann ein Ergebnis der Prüfung vorliegt, können derzeit nicht gemacht werden."
Für die FDP eine völlig unzureichende Antwort: "Die Zeit drängt, denn der CO2-Preis macht die Miete schon im nächsten Jahr teurer." Zudem werde das Vermieter-Mieter-Verhältnis bei unklaren Regelungen weiter belastet. "Es ist alarmierend, wie dilettantisch die Bundesregierung in diesen Fragen vorgeht."
Der Gebäudesektor ist für 14 Prozent der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland unmittelbar verantwortlich, das entspricht rund 120 Millionen Tonnen im Jahr. Das geht aus dem Klimaplan der Bundesregierung hervor. 2030 dürfen noch höchstens 72 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr emittiert werden. Noch einmal gut 15 Prozent fallen in der Energiewirtschaft für die Fernwärme- und Stromproduktion in Gebäuden an. Insgesamt steht der Gebäudesektor also für ein Drittel aller CO2-Emissionen in Deutschland.
Quelle: Handelsblatt vom 27.02.2020