Bündnisbudget wird größer : Deutschland zahlt 20 Prozent mehr an die NATO

Aktualisiert am 14.06.2023-07:52

Das Gesamtbudget des Militärbündnisses steigt in diesem Jahr auf 3,32 Milliarden Euro an. Deutschland veranschlagt deshalb einen Beitrag, der um mehr als 20 Prozent höher liegt als noch 2022.

Zwei Kampfflugzeuge starten während der NATO-Übung "Air Defender" vom Fliegerhorst der Oswald-Boelcke-Kaserne in Nordrhein-Westfalen.
Bild: dpa

Der deutsche Beitrag zur Finanzierung der NATO wird in diesem Jahr kräftig steigen. Veranschlagt sind deutsche Zahlungen von bis zu 537 Millionen Euro - nach 446 Millionen im vergangenen Jahr, was einem Plus von mehr als 20 Prozent entspricht: Dies geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die AFP am Mittwoch vorlag.

Grund ist der Anstieg des NATO-Gesamtbudgets auf 3,32 Milliarden Euro im aktuellen Jahr gegenüber 2,6 Milliarden Euro im Vorjahr. Je höher der NATO-Haushalt ausfällt, desto höher sind dem Verteilungsschlüssel entsprechend auch die deutschen Einzahlungen. Auf den Anstieg des Budgets hatten sich die Mitgliedsländer schon beim Gipfel in Madrid vor einem Jahr geeinigt.

Aus den direkten Beiträgen in den Haushalt der NATO werden unter anderem die militärische Führungsstruktur des Bündnisses, feste Einrichtungen wie das Hauptquartier in Brüssel, grundlegende militärische Infrastruktur, gemeinsame Manöver und Missionen oder die gemeinsame Luftabwehr finanziert. Diese direkten Zahlungen ins Budget der NATO machen allerdings nur 0,3 Prozent der gesamten Verteidigungsausgaben des Bündnisses aus.

Der überwiegende Teil der NATO-Ausgaben wird von den Mitgliedsstaaten indirekt finanziert - durch ihre jeweiligen Armeen und Rüstungsausgaben. Als Ziel hat die NATO hier ausgegeben, dass ihre Mitglieder jedes Jahr mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben sollten. Deutschlands Verteidigungsausgaben liegen deutlich darunter.

Die Linken-Außenexpertin Dagdelen nahm die Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage zum Anlass, ihre Kritik an der NATO zu erneuern und der Bundesregierung eine falsche Prioritätensetzung vorzuwerfen. "Die Ampel-Regierung sollte sich besser um die soziale Sicherheit in Deutschland kümmern und endlich dafür Sorge tragen, dass nicht länger jedes fünfte Kind in Armut groß werden muss", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Stattdessen "verpulvert" die Regierung "immer mehr Geld für die NATO-Aufrüstung und die US-Militärpräsenz in Deutschland".

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