Brisantes Detail um den 90-Milliarden-Kredit der EU: Müssen am Ende WIR für die Ukraine-Hilfe zahlen? Brüssel/Berlin - Wer muss die 90 Milliarden Euro Ukraine-Hilfe am Ende wirklich zahlen?

Felix Rupprecht

20.12.2025 - 09:17 Uhr

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU haben am Donnerstag eine langfristige Finanzierung für die Ukraine beschlossen - doch es kommt ganz anders, als Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (67) geplant hatten.

Ganz zufrieden sind sie nicht mit der Einigung über die Ukraine-Hilfe: Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (67) in Brüssel
Foto: IMAGO/ANP

Die Ukraine soll nun zinslose Kredite in Höhe von 90 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre erhalten. Die EU-Kommission soll dafür neue EU-Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen, die durch den EU-Haushalt abgesichert werden. Das eingefrorene Russland-Vermögen bleibt zunächst unberührt.

Doch die russlandfreundlichen Regierungen von Ungarn, Tschechien und der Slowakei handelten aus, dass ihre finanziellen Verpflichtungen zum EU-Haushalt von den Ukraine-Krediten nicht betroffen sind - sie lehnen die Finanzierung der Ukraine ab.

Doch wer zahlt dann?

Der Bundeshaushalt ist zunächst nicht betroffen, erfuhr BILD aus Regierungskreisen. Der Kredit wird über einen Puffer im EU-Haushalt abgesichert. Auch für die Zinskosten soll demnach der EU-Haushalt aufkommen.

ABER: Genutzt werden soll der sogenannte "Headroom" der EU: zugesagte Mittel der Mitgliedstaaten, die die EU momentan nicht abruft. Da das Geld aber bereits bewilligt ist, kann es von der EU jederzeit eingezogen werden.

Und dann zahlen sehr wohl die Mitgliedstaaten!

Artikel 311 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gibt der EU das Recht, eigene Mittel zu erheben. Und die Staaten zahlen entsprechend ihrer Wirtschaftsleistung.

Nach Angaben der Europäischen Kommission waren 2024 die vier größten Beitragszahler zum EU-Haushalt: Deutschland (27 Mrd. Euro), Frankreich (22 Mrd. Euro), Italien (16 Mrd. Euro) und Spanien (11 Mrd. Euro). Zum Vergleich: Tschechien, Slowakei und Ungarn zahlen jeweils weniger als zwei Milliarden Euro.

Heißt: Auch für den Ukraine-Kredit dürfte Deutschland den Löwenanteil tragen.

Merz warb in Brüssel vergeblich für die Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens von 210 Milliarden Euro: "Aus meiner Sicht ist das in der Tat die einzige Option", sagte er in Brüssel - und konnte sich damit nicht durchsetzen.

Doch auch nach Ende des Gipfels hielt Merz fest: Die EU behalte sich ausdrücklich vor, die russischen Vermögenswerte "in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht" für die Rückzahlung heranzuziehen, "sollte Russland keine Entschädigung leisten".

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