Freitag, 07.02.2025, 22:30
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), André Berghegger.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), André Berghegger, hat angesichts der angespannten Lage in den Kommunen eine Begrenzung des Asylbewerber -Zuzugs gefordert. Er warnte davor, dass Städte und Gemeinden zunehmend überfordert seien und dringend eine Entlastung benötigten. "Für die Kommunen ist wichtig, dass die Asylbewerberzahlen deutlich zurückgehen", erklärte Berghegger im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die aktuelle Situation sei für viele Städte kaum noch zu bewältigen, weshalb er eine klare Forderung stellte: "Wir brauchen dringend eine Atempause."
Obwohl die Zahl der Asylbewerber zuletzt zurückgegangen sei, fehlten den Kommunen weiterhin die nötigen Mittel, um neue Unterkünfte bereitzustellen. "Uns fehlen die finanziellen, personellen und räumlichen Kapazitäten, um noch mehr Menschen unterzubringen", stellte Berghegger klar.
Der DStGB-Hauptgeschäftsführer, der selbst viele Jahre für die CDU im Bundestag saß, forderte deshalb vom Bund eine erhebliche Aufstockung der finanziellen Unterstützung. Derzeit überweise der Bund den Kommunen für jeden Flüchtling 7500 Euro pro Jahr - eine Summe, die laut Berghegger bei weitem nicht ausreiche. "Die realen Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration liegen aber bei 15.000 bis 20.000 Euro. Die Kosten für Kitas und Schulen sind da noch gar nicht eingerechnet", betonte er.
Zusätzlich sprach sich Berghegger dafür aus, dass der Bund mehr Verantwortung im Bereich der Abschiebungen übernehmen solle. Wie das RND berichtet, kritisierte er, dass Rückführungen oft wegen bürokratischen Hürden ausblieben. " Abschiebungen scheitern häufig am Zuständigkeitswirrwarr und an komplizierten Fristenregelungen. Da muss der Bund dringend mehr Verantwortung übernehmen", sagte er.
Auch die Verteilung der Asylbewerber innerhalb Deutschlands müsse überdacht werden. Berghegger forderte, dass nur noch Menschen mit einer realistischen Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden sollten. Menschen ohne Bleiberecht könnten leichter in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, wenn sie in zentralen Landeseinrichtungen untergebracht würden. Seiner Ansicht nach wäre dies ein effizienterer und für die Kommunen entlastenderer Weg, mit der hohen Zahl an Schutzsuchenden umzugehen.
Die Forderungen des Städte- und Gemeindebunds zeigen, wie groß der Druck auf die Kommunen ist. Die aktuellen finanziellen Mittel reichen laut Berghegger nicht aus, und auch organisatorisch stehen viele Gemeinden vor enormen Herausforderungen.
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