Gastautor Gabor Steingart (Berlin)
Freitag, 15.12.2023, 13:49
Das sogenannte Sparpaket, das er gestern nach unruhiger Nacht dem Publikum präsentierte, besteht bei näherer Betrachtung vor allem aus Steuererhöhungen und der Absicht, größere Kostenblöcke später doch noch in die Kreditfinanzierung wegzudrücken.
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Kostenblock 1 betrifft die Kriegsfinanzierung in der Ukraine, die derzeit aus dem laufenden Haushalt finanziert wird. Das aber soll sich in 2024 ändern, wenn der deutsche Beitrag aufgrund amerikanischer Zurückhaltung erhöht werden muss.
Dann, so Scholz, werde man diese Kriegskredite dem erweiterten Sondervermögen der Bundeswehr zuschlagen: "Um eine solche Entwicklung zu betrachten und darauf vorbereitet zu sein, haben wir vereinbart, dem Bundestag in einer solchen Lage einen Überschreitensbeschluss vorzuschlagen. So wie Artikel 115 des Grundgesetzes das in Notsituationen zulässt."
Kostenblock 2 betrifft das Ahrtal und die dortigen Flutfolgen. Hier will man prüfen, ob dafür nicht doch ein juristischer Weg gefunden werden kann, diese 2,7 Milliarden Euro über Kredite, also eine erneute Ausnahmeregel von der Schuldenbremse, zu finanzieren. Scholz dazu: "Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sollen sich auch auf die gegebenen Zusagen verlassen können."
Weil das aber nicht reicht, um die fehlenden 17 Milliarden für 2024 und die später dann noch fehlenden 43 Milliarden zusammenzukratzen, werden weitere Gelder in der Tat durch eine Sparleistung erbracht, die aber - und das ist der billigste Trick von allen - vom Bürger geleistet werden muss. Denn dessen Heiz-, Tank-, E-Auto-, Flug- und Shoppingrechnung - sobald er es wagt, irgendetwas mit Plastik zu kaufen - soll steigen.
- Die Ampelkoalition hat sich auf eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge,
- eine neue Plastiksteuer,
- den Wegfall von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel
- und das Auslaufen der Vergünstigung beim Kauf von Elektromobilen verständigt.
Manche Kritiker sagen heute Morgen, die Ampel-Koalition habe bei diesem Sammelsurium gänzlich ideenlos gehandelt. Aber das stimmt ja nicht: Die verbindende Idee all dieser Maßnahmen ist die, den Bürger zahlen zu lassen. Jetzt, wo die Inflation wieder nachlässt, kann er ruhig ein Päckchen zusätzlich schultern, mögen sich Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz gedacht haben.
Warum das wichtig ist: Weil die größte Verzauberung auf diesem Berliner Polit-Jahrmarkt mit dem Wort "Sparen" selbst stattfindet. Früher war es so: Wenn eine Firma eine Sparoperation startet, wird die Belegschaft verkleinert, der Bonus für den Vorstandschef gekürzt und die unrentable Produktlinie stillgelegt.
Doch Olaf Scholz und seine Truppe haben den Begriff des Sparens verhext. Es ist zur Begriffsumkehr gekommen. Wenn sie sparen, zertrümmern sie die Sparschweine anderer Menschen. Sie verkleinern nicht ihre Belegschaft und kürzen nicht ihren Bonus, sondern verkleinern die Haushaltseinkommen ihrer Wähler.
Da, wo der Staat im althergebrachten Sinne hätte sparen können, beim Neubau des Bundeskanzleramtes, beim Stellenplan der Bundesverwaltung, bei den Ausreichungen des Sozialstaates oder beim Zehn-Milliarden-Geldgeschenk für den US-Konzern Intel, da ziert er sich. Er will die eigene Komfortzone auf keinen Fall verlassen.
Fazit: Olaf Scholz ist der unglücklichste Magier der Welt, weil seine Magie einfach nicht wirkt. Erst das Bundesverfassungsgericht und nun haben ihn auch seine Wähler entzaubert. Oder wie der Schriftsteller und Aphoristiker Art van Rheyn zu sagen pflegte: "Sicher gibt es Zauberer, aber leider lernen wir immer nur die Lehrlinge kennen."
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