21.04.2026, 19:31 Uhr
© Jean-Francois Badias/AP
Das Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel ist im Zuge einer neuen Kampagne mit dem Schriftzug "Schützt, was zählt: unsere Demokratie" umhüllt worden. Die Kommission bewirbt damit die Demokratie und Meinungsfreiheit - und positioniert sich dabei ausdrücklich als Gegenentwurf zu autoritären Systemen.
Zeitgleich findet Charles Michel scharfe Worte für die Frau, die in jenem Gebäude das Sagen hat.
Der frühere EU-Ratspräsident und belgische Premierminister wirft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Interview mit der Brussels Times "autoritäre Herrschaft" vor.
Michel war von 2019 bis 2024 Präsident des Europäischen Rates - fünf Jahre lang von der Leyens gleichrangiger Amtskollege. Sein Kernvorwurf ist institutioneller Natur: Von der Leyen habe die Entscheidungsstruktur der Kommission ausgehebelt. Die Kommissare spielten faktisch keine Rolle mehr, obwohl sie nach den EU-Verträgen das eigentliche Entscheidungsorgan seien - nicht die Präsidentin.
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Zum vertraglichen Kernmandat von der Leyens fällt sein Urteil vernichtend aus. Sie sei verpflichtet, den Binnenmarkt zu stärken und die Finanzmärkte voranzubringen. Beides sei nicht geschehen. "Das Ergebnis ist null und das ist eine Tragödie", so Michel. Stattdessen habe sie Kompetenzen an sich gezogen, die ihr vertraglich nicht zustünden: Verteidigung, Außenpolitik und den Europäischen Auswärtigen Dienst. "Ich bin hart. Ich bin grausam. Weil ich es von innen gesehen habe", hieß es weiter.
Der EU-Parlamentarier Martin Sonneborn, fraktionsloses Mitglied des Europäischen Parlaments, griff Michels Interview auf X auf und verschärfte den Widerspruch zur Kommissionskampagne weiter. Er wies darauf hin, dass von der Leyen sich eine Machtfülle angeeignet habe, die ihr vertraglich nicht zustehe, und dass dies schwer mit dem vereinbar sei, was die Kommission dieser Tage nach außen bewerbe.
Auch die zweite Säule der Kommissionskampagne wackelt: das Recht auf Meinungsfreiheit. Ausgerechnet in dieser Woche meldete sich Pavel Durov, der Gründer des Messengerdienstes Telegram, zu Wort. Durov wurde im August 2024 am Pariser Flughafen verhaftet. Auf X beschreibt er, wie EU und Großbritannien Plattformbetreiber seiner Einschätzung nach regulierten: Zunächst würden CEOs geheime Deals zur Inhaltszensur angeboten. Lehnten sie ab, folgten Strafverfahren. Als öffentliche Begründung werde dann regelmäßig der Kinderschutz vorgeschoben.
Nach Angaben der französischen Staatsanwaltschaft ermitteln die Behörden gegen Durov wegen des Vorwurfs, illegale Inhalte auf Telegram nicht ausreichend bekämpft zu haben, darunter Material zur sexuellen Ausbeutung von Kindern. Durov bestreitet die Vorwürfe und wirft den Behörden vor, Strafverfolgung als Instrument gegen Meinungsfreiheit einzusetzen. Nach eigenen Angaben sieht er sich mit mehr als einem Dutzend Anklagepunkten konfrontiert, die jeweils bis zu zehn Jahre Haft nach sich ziehen könnten.
Kritiker werfen den europäischen Behörden vor, den Digital Services Act (DSA) zu nutzen, um unliebsame Plattformen unter Druck zu setzen, anstatt tatsächlich illegale Inhalte zu bekämpfen. Ob die Kommission die Ansprüche, die sie an sich selbst stellt, derzeit erfüllt, bleibt fraglich.
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